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Kuratorium Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Wolfgang Clement

Seit Juli 2012 ist Wolfgang Clement, früherer Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und ehemaliger Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in der rot-grünen Regierung, Vorsitzender des Kuratoriums der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).


Der frühere Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in der rot-grünen Regierung, Wolfgang Clement, ist im Juli 2012 Vorsitzender des Kuratoriums der arbeitgeberfinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) geworden. Er löste Professor Dr. Hans Tietmeyer, Ex-Präsident der Deutschen Bundesbank, ab. Das frühere SPD-Mitglied Clement war bereits während seiner Amtszeit als Ministerpräsident zwei Jahre Kurator der INSM gewesen, bevor er 2002 dort ausschied und das Superministerium unter Rot-Grün übernahm.

Clements neue Funktion als Vorsitzender einer neoliberalen Lobbyorganisation fügt sich nahtlos in seine politische und nachpolitische Biografie. Er gilt nicht nur als Vollstrecker der Agenda 2010, die er heute noch verteidigt, und zählt ― wie die Nachdenkseiten schreiben ― gemeinsam mit Gerhard Schröder zu einem der wichtigsten Türöffner der neoliberalen Ideologie für die Sozialdemokratie. Wolfgang Clement hat sich schon früher bei wirtschaftsnahen Lobbygruppen, etwa dem Konvent für Deutschland, engagiert. Auch die Forderungen in seiner politischen Ära, wie Einführung von Studiengebühren, Lockerung des Kündigungsschutzes und des Kartellrechts für die Presse, Aufweichung von Tarifverträgen, Lebensmittelkarten für Erwerbslose und Ablehnung des gesetzlichen Mindestlohns haben sich mit denen der INSM weitgehend gedeckt.

 

Berufliche Stationen

 

Clement, Jahrgang 1940, startete nach dem Abitur mit einem Volontariat bei der Westfälischen Rundschau in Dortmund. Er studierte Jura in Münster und absolvierte sein Rechtsreferendariat am Oberlandesgericht Hamm. Seine journalistischen Stationen führten ihn vom Ressortleiter für Politik bei der Westfälischen Rundschau bis zum Chefredakteur bei der Hamburger Morgenpost im Jahr 1989.

 

Partei/Mandate und Ämter

 

1970 trat Wolfgang Clement in die SPD ein. Elf Jahre später übernahm er sein erstes Amt in der Partei als Sprecher des Bundesvorstandes in Bonn. Bis auf ein Zwischenspiel als Chefredakteur bei der Hamburger Morgenpost, wofür er sich zwei Jahre aus der aktiven Politik zurückzog, ist sein (partei)politischer Lebenslauf ein stetiger Aufstieg. Er schafft es innerhalb von neun Jahren vom Chef der Staatskanzlei zum Ministerpräsidenten in NRW. 2002 rief ihn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Berlin. Clement übernahm das, eigens für ihn geschaffene, so genannte Superministerium für Wirtschaft und Arbeit. Diese Kombination hat es zuvor und auch danach nicht gegeben. Nach der Wahl von Angela Merkel (CDU) zur Bundeskanzlerin schied Clement 2005 aus dem Amt aus. Ab diesem Zeitpunkt übernahm er zahlreiche Posten in der Wirtschaft.

 

Clement und die SPD

 

Wolfgang Clement hat es seiner Partei nicht leicht gemacht. Anders gesagt: Seine politische Karriere bestand darin, der SPD vors Schienbein zu treten, schreiben die Nachdenkseiten. Er sei das trojanische Pferd der konservativen Kräfte in der Sozialdemokratie gewesen und habe nicht nur „die epochale Niederlage“ der SPD in NRW zu verantworten, sondern mit Schröder dazu beigetragen, die Parteimitglieder in Scharen aus der SPD zu treiben. Als Dolchstoß wurde Clements Äußerung in der Sendung „Hart aber fair“ gegenüber der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti eine Woche vor der hessischen Landtagswahl gewertet: „Zu deutsch gesagt, ich würde sie nicht wählen.“ Zuvor hatte Clement bereits gewarnt, die SPD wegen der Energiepolitik Ypislantis zu wählen. Ein Parteiordnungsverfahren endete am 24. November 2008 mit einer Rüge. Clement trat am darauffolgenden Tag nach 38 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD aus und begründete dies damit, dass die Parteiführung keinen klaren Trennungsstrich zur PDS/Linken ziehe und die Wirtschaftspolitik der SPD auf eine De-Industrialisierung des Landes hinauslaufe. Danach machte er aus seiner Sympathie für die FDP keinen Hehl, die er nach Angaben des Magazins Stern als einzige Fortschrittspartei Deutschlands bezeichnete.

 

Clement und Hartz IV

 

Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft an der Universität in Köln, hatte die Hartz-Gesetze anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Kommission als den gravierendsten Eingriff in das deutsche System der sozialen Sicherheit seit 1945 bezeichnet. Die rot-grünen Arbeitsmarktreformen hätten eine Rutsche in die Armut errichtet. Als ihr Vollstrecker gilt Wolfgang Clement, der auch im Nachhinein allenfalls bedauert, die Agenda 2010 zu spät durchgesetzt zu haben und davor warnt, sie zurückzunehmen. Das als Fördern und Fordern bekannt gewordene Prinzip, mit dem die Erwerbslosenzahlen drastisch sinken sollten, ging jedoch nicht auf. Die Zahl der Erwerbslosen stieg ebenso an wie die Ausgaben.

Für große Empörung sorgte ein Arbeitsmarktreport im Sommer 2005 mit dem Titel „Vorrang für die Anständigen ― gegen Missbrauch, ’Abzocke’ und Selbstbedienung im Sozialstaat“. Im Vorwort beschäftigte sich Clement vorrangig mit dem Missbrauch von Sozialleistungen, die er als „Mitnahme-Mentalität“ bezeichnete und in einem Atemzug mit Steuerhinterziehung nannte. Die Broschüre wurde heftig kritisiert, weil sie Erwerbslose in die Nähe von Parasiten rückte. In der Talkshow Sabine Christiansen „Melkkuh Sozialstaat ― Sind wir ein Volk von Abzockern?“ vom Oktober legte der Bundesminister nach und sprach von einer Missbrauchsquote von zehn, in der Tageszeitung „Die Welt“ von 20 Prozent. Die lediglich geschätzten Zahlen, die sich vor allem auf Telefonaktionen bezogen, wurden später zwar widerlegt, der Paritätische Wohlfahrtsverband wies einen Missbrauch von zwei bis drei Prozent aller Bedarfsgemeinschaften nach. Doch die (Boulevard)Presse hatte sich bereits auf die vermeintlichen Abzocker gestürzt („Bild“: „Die üblen Tricks der Hartz-IV-Schmarotzer! . und wir müssen zahlen“, „Spiegel“: „Das Spiel mit den Armen. Wie der Sozialstaat zur Selbstbedienung einlädt“). Als Folge der inszenierten Missbrauchsdiskussion wurden 2006 Gesetzesänderungen beschlossen, die den Bezug von Sozialleistungen erschwerten. Clement wurde später vorgeworfen, auf populistische Weise von der Erfolgslosigkeit seiner eigenen Arbeitsmarktpolitik ablenken zu wollen.

 

Clements Posten in der Wirtschaft

 

Kaum war Wolfgang Clement 2005 nach der Wahl von Angela Merkel (CDU) aus dem Bundeskabinett ausgeschieden, nahm er etliche Posten in der Wirtschaft an. Lobbykritische Organisationen warfen ihm einen Seitenwechsel vor und listeten auf, welche Posten er als Dankeschön für seine Interessen- und Klientelpolitik während seiner Amtszeit als Bundesminister einsammelte.

Eine Auswahl:

  • Aufsichtsratsmitglied der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power seit Februar 2006 (Clement hatte Andrea Ypsilantis Energiepolitik kritisiert, u.a. die Forderung, die beiden Atomreaktoren Biblis A und B abzuschalten, die zu RWE gehören; er setzte sich gegen die Ökosteuer ein; er war zuständig für die Genehmigung des Braunkohletagebaus Garzweiler II, wovon die RWE-Tochter Rheinbraun profitierte)
  • Aufsichtsratsmitglied (seit Dezember 2005) im Dienstleistungskonzern Dussmann AG und seit 2011 Mitglied des Stiftungsrates der Peter Dussmann-Stiftung. Dussmanns größter Geschäftsbereich ist die Gebäudereinigung. (Clement hatte sich immer gegen den gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen.)
  • Aufsichtsratsmitglied des russischen Beratungsunternehmens Energy Consulting (seit 2009)
  • Von 2006 bis 2009 Aufsichtsratsmitglied beim Verlag DuMont Schauberg, zu dem derzeit der Kölner Stadt-Anzeiger, die Berliner Zeitung, die Frankfurter Rundschau u.a. gehören. (Clement hatte sich 2003 für eine Aufweichung der Pressefusionskontrolle stark gemacht, was es Großverlagen leichter gemacht hätte, kleinere Verlage zu kaufen.)
  • Aufsichtsratsmitglied beim Leiharbeitsunternehmen Deutscher Industrie Service (2006), später von Adecco übernommen. Vorsitzender des Adecco Instituts zur Erforschung der Arbeit, eine firmeneigene Denkfabrik. (Mit den Hartz-Gesetzen und der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes hatte die rot-grüne Bundesregierung der Leiharbeit Tür und Tor geöffnet.)
  • Vorsitzender des EU-Russland-Forums (seit 2008)

Darüber hinaus hat Wolfgang Clement weitere Posten in vielen anderen (Beratungs)Unternehmen.


Clement und andere Lobbyorganisationen

 

Kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskabinett geht Clement in den „Konvent für Deutschland“, der am 3. Oktober 2003 von Altbundespräsident Roman Herzog (CDU) gegründet wurde. Heute sind Hans-Olaf Henkel, Ex-Präsident des BDI, Rupert Scholz (CDU), einst Bundesverteidigungsminister, und Unternehmensberater Roland Berger die Vorstandsvorsitzenden. Zu den Mitgliedern und Förderern gehören Unternehmen und Banken. Die Anschubfinanzierung hatte die Deutsche Bank geleistet.

Der Konvent hat sich die „Reform der Reformfähigkeit“ auf die Fahnen geschrieben. Tatsächlich geht es darum, den „schlanken“ Wettbewerbsstaat durchzusetzen und den „Umverteilungs- und Gefälligkeitsstaat“ einzudämmen, erläutert Ulrich Müller von LobbyControl. „Die Behauptung des Konvents, keine Lobbyorganisation zu sein, entspricht nicht der Realität.“ Er sei eindeutig eine elitäre, wirtschaftsnahe Lobbygruppe. Im Konvent organisiere sich mit Unterstützung der Wirtschaft ein neoliberal geprägtes Eliten-Spektrum aus verschiedenen Parteien und der Wirtschaft.


Zwei Jahre später verlässt Clement den Konvent mit der Begründung, die Konzentration auf eine Reform des Föderalismus erschiene ihm zu knapp, in dieser Frage sei man gescheitert, wie er der Tageszeitung Welt mitteilte. Clement gründet daraufhin mit dem anderen Aussteiger, Manfred Pohl, den Frankfurter Zukunftsrat, in dem er den Arbeitskreis Politik & Wirtschaft leitet.


Die jüngste Denkfabrik, der Frankfurter Zukunftsrat, hatte sich ― von wohlwollendem medialen Interesse begleitet ― im Februar 2008 gegründet. Der Zukunftsrat setzt sich zum Ziel, „die Kommunikation zu den Themen der Zukunft in der Gesellschaft zu fördern“. Dafür arbeiteten Wissenschaftler, Künstler, Sportler, Politiker und Unternehmer zusammen. Der Rat versteht sich als Zusammenschluss einer Elite, die ethische und moralische Überlegenheit für sich beansprucht. Im Vorstand des Zukunftsrates sind neben Clement und Manfred Pohl, einst Leiter des historischen Instituts der Deutschen Bank und für deren Stiftungsaktivitäten verantwortlich, auch Maria-Elisabeth Schaeffler der Schaeffler KG und Sylvia von Metzler vom Bankhaus Metzler vertreten. Das Kuratorium besteht aus Vertretern der Wirtschaft von Nestlé bis Ferrero. Der Frankfurter Zukunftsrat wird getragen und finanziert vom Frankfurter Kultur Komitee, deren Vorsitzender Manfred Pohl ist, und deren Mitglieder hauptsächlich Großunternehmen und Banken sind, etwa die Deutsche Bank. Das Komitee und der Zukunftsrat firmieren unter der gleichen Adresse und haben die gleiche Geschäftsführerin.


Im August 2010 unterzeichnete Clement mit rund 40 anderen prominenten Unterstützern den so genannten Energiepolitischen Appell, eine Initiative der vier großen Stromkonzerne zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken.

 

Clement und die INSM

 

Wolfgang Clement bezeichnet sich heute in einem INSM-Video als „frei und unabhängig“. Ganz im Sinne der neoliberalen Lobbyorganisation sagt er dort, dass der Staat nicht mehr für alles und jedes verantwortlich sein könne. „Wir haben den Staat überfrachtet.“ Dass er den Vorsitz im Kuratorium der INSM übernahm, begründete er gegenüber der FAZ damit, dass die soziale Marktwirtschaft in Europa im Feuer stehe und nach einer Umfrage die Zustimmung lediglich bei 38 Prozent liege. Ähnlich lautete auch damals die Begründung, um die INSM aus der Taufe zu heben. Laut einer Umfrage vom Allensbacher Institut für Demoskopie hielten nur 42 Prozent der Bevölkerung den dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus für richtig, worauf sich Hans-Werner Busch, damals Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, besorgt zeigte: „Darin sehen wir die Gefahr einer erheblichen Stagnation.“ Die Idee für die INSM war geboren. Mit dem Ziel, „den Deutschen die Staatsgläubigkeit auszutreiben“, so Rudolf Speth von der FU Berlin, der die INSM im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung untersuchte.


Der INSM hatte sich Clement schon früh angeboten: Das reicht von seiner Empfehlung für die Rente mit 69 und später, gegen Atomausstieg, für Bürokratieabbau und gegen einen gesetzlichen Mindestlohn bis zu stärkerer Privatisierung bei Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. 2007 unterstützte er den Aufruf der INSM „Nein zum Reform-Rückschritt!“, gemeinsam mit den Ökonomen Hans-Werner Sinn (Link) vom ifo-Institut, Michael Hüther (IW Köln) (Link) und Klaus F. Zimmermann (IZA) (Link). Der Tenor: „40 Millionen Menschen haben einen Job ― das ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung. Ohne die Reformen der vergangenen Jahre hätten diese aber nicht erfolgreich sein können. (.) Wer das Reformrad zurückdreht, gefährdet die Chancen von Erwerbslosen, eine neue Stelle zu finden.“


Zitate:

„Ich werde übrigens noch mehrere Mandate wahrnehmen (.) Da können sich manche Leute darüber das Maul zerreißen. Das wird mich nicht sonderlich beschäftigen. “ (Deutschlandradio, 17. Februar 2006)


Zur Leiharbeit: „Wer soll denn die Geringqualifizierten in Arbeit bringen? Das geschieht nur über solche, auch gering bezahlten Jobs. (.) Viele, die vorher wie festgebunden an die Sozialhilfe schienen, haben wir durch das Fordern und Fördern da herausgeholt. Das gilt für alle Alters- und Berufsgruppen. Es hat doch niemand geglaubt, dass wir Ältere wieder in Arbeit bekommen. Aber das geschieht jetzt ― überwiegend mit Hilfe der Zeitarbeitsfirmen.“ Süddeutsche Zeitung, 19. Dezember 2007


„Die Energiewende ist eine staatsinterventionistische Veranstaltung mit flächendeckender Subventionierung.(.) Die soziale Marktwirtschaft steht in Europa im Feuer. Nach einer Umfrage liegt die Zustimmung bei 38 Prozent. Das ist zu wenig. Die soziale Marktwirtschaft ist die Grundlage unserer wirtschaftlichen Erfolge. Eigenverantwortung heißt, dass Staaten für die eigenen Schulden haften. (.) Verantwortung, Haftung, Risiko und Chance: Das sind die Prinzipien der Marktwirtschaft.“ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. Juli 2012

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