Tarifpolitik: Jobpaket bleibt Topthema

Gespräche zur Beschäftigungssicherung

Entlassungen vermeiden, Arbeitsplätze erhalten – das hat für die IG Metall im neuen Jahr absolute Priorität. Die Arbeitgeber müssen ihren Teil beisteuern, um Beschäftigung zu sichern und qualifizierte Fachkräfte zu halten

Die Deutsche Bundesbank hat alle Hoffungen auf einen Aufschwung wieder gedämpft: Die leichte Erholung hat sich wieder abgeschwächt, meldet sie. Für die IG Metall bleibt in dieser Situation das wichtigste Ziel: alle möglichen Instrumente nutzen, um Entlassungen zu vermeiden. Darum geht es in den Sondierungsgesprächen, die sie schon seit Ende November mit den regionalen Arbeitgeberverbänden führt.

Die einzelnen Punkte:

 

• Kurzarbeit: Die IG Metall will fest vereinbaren, dass sie voll ausgeschöpft wird, bevor Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung zum Zuge kommen.
• Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung: Wo Kurzarbeit nicht mehr möglich ist, soll die Arbeitszeit weiter gekürzt werden können. Allerdings mit einem Teillohnausgleich.
• Altersteilzeit: Die Betriebe sollen die Altersteilzeit nutzen.
• Übernahme: Sie soll auch in der Krise gesichert werden. Junge Fachkräfte sollen mit einer Kombination aus Übernahme und Modellen der Weiterbildung vor Entlassungen und Arbeitslosigkeit bewahrt werden.
• Leiharbeit: Die IG Metall will die Voraussetzungen regeln, wann und zu welchen Bedingungen Leiharbeitnehmer eingesetzt werden dürfen.

Um Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu entlasten, soll der Gesetzgeber dafür sorgen, dass auf den Teillohnausgleich keine Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden müssen. Außerdem sollen Arbeitgeber beim Kurzarbeitergeld entlastet werden. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen auch über 2010 hinaus vom siebten Monat an zu 100 Prozent von den Arbeitsagenturen erstattet werden.

 

Tarifkommissionen beraten

Bis zum 9. Februar werden die Sondierungsgespräche zu diesen Punkten in allen regionalen Tarifkommissionen intensiv beraten. „Die IG Metall hat ihre Vorschläge gemacht. Jetzt stehen Arbeitgeber und Regierungskoalition in der Pflicht“, mahnt der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber.

Keine Billignummer

Auch wenn die Zeit drängt: Die IG Metall will keine Einigung um jeden Preis. Beschäftigung steht zwar im Vordergrund, bedeutet aber nicht Lohnverzicht. Die von Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser geforderte Nullrunde lehnt die IG Metall deshalb ab. Um die Wirtschaft zu stabilisieren, muss die Kaufkraft gestärkt werden – sowohl durch sichere Beschäftigung als auch durch höhere Entgelte.