Jetzt bloß nicht abreißen lassen ― dieser Satz fasst die Hoffnung der zigtausend Menschen zusammen, die in der deutschen Ökostromindustrie arbeiten.
Viele von ihnen haben heute im ganzen Land protestiert. Die IG Metall hat zusammen mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) zu einer „Warnminute“ mit Kundgebungen und Demonstrationen aufgerufen. Allein an den gewerkschaftlich organisierten Warnminuten in Norddeutschland beteiligten sich mehr als 1500 Beschäftigte. Bundesweit gingen rund 30 000 aus über 200 Betrieben auf die Straße.
Was die Menschen umtreibt: Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des wichtigsten Instruments für den Ausbau der Erneuerbaren.
Ende der Dynamik?
Die Regierung will den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik drosseln, statt ihn weiter konsequent zu fördern. Besonders gefährdet ist der Ausbau der Windenergie an Land, obwohl dies die effizienteste Art der Ökostromerzeugung ist.
Der Zubau soll künftig mittels einer Formel berechnet werden ― abhängig vom Gesamtausbau bei den Erneuerbaren. Einen festen Ausbaukorridor gäbe es nicht mehr. Die Windenergie auf See („Offshore“) soll bei nur 800 Megawatt Zubau pro Jahr gedeckelt werden.
Die Regierung gefährdet damit eine industrielle Erfolgsgeschichte. Allein in der Windkraftbranche sind bis heute über 150 000 Arbeitsplätze entstanden. In der gesamten Ökostrombranche sind es rund 370 000. Die Energiewende ist ein Jobmotor. Noch.
Ausbauen statt ausbremsen
Beschäftigte und IG Metall wollen, dass diese Erfolgsgeschichte weitergeht. Ihre Forderung: Keine EEG-Reform, die die Energiewende gefährdet. „Die Politik muss mit der EEG-Reform ein klares Bekenntnis zur Energiewende abgeben“, sagt Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. „Nur so kann es technische Innovationen und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche geben.“
Die nächste Gelegenheit für dieses Bekenntnis steht kurz bevor: Am 31. Mai trifft sich die Bundesregierung erneut mit den Vertretern der Bundesländer. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz sollen Entscheidungen fallen über den künftigen Kurs der Energiepolitik in Deutschland.
Die Beschäftigten der Branche haben heute klargemacht, was bei der EEG-Reform auf dem Spiel steht: Nicht weniger als das Gelingen der Energiewende.
