Jetzt wird es wirklich ernst: Die Bundesregierung drückt bei der geplanten Gesundheitsreform aufs Tempo. Und Millionen gesetzlich Krankenversicherte sind alarmiert – zu Recht.
Denn bei der Reform geht es vor allem ums Geld. Um Einsparungen und Kürzungen. Und viele der Vorschläge, die aktuell auf dem Tisch liegen, würden vor allem die Versicherten treffen.
Höhere Zuzahlungen für Medikamente, niedrigeres Krankengeld, Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Dies und einiges mehr soll kommen.
Die Vorschläge stammen aus dem Bericht einer Expertenkommission. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die meisten dieser Vorschläge umsetzen. Bald startet dafür die Gesetzgebung.
Klamme Kassen
Klar ist: Eine Reform ist notwendig. Der Druck auf die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist hoch. Die Gesundheitsausgaben steigen permanent. Der Krankenkassenbeitrag liegt auf Rekordniveau. Die Rücklagen der Kassen schrumpfen. Für 2027 erwarten Experten ein Defizit von 15 Milliarden Euro.
Die Frage ist nun: Wie fair wird die Gesundheitsreform?
„Gesundheit muss wieder bezahlbar und das System besser werden“, sagt IG Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban. „Das darf aber nicht Leistungskürzungen, einseitige Mehrbelastungen oder Beitragsanhebungen für Beschäftigte heißen.“
Urban ist überzeugt: Dem System helfen keine groben Einschnitte, bei denen Patienten und Versicherte bluten müssen. „Mehr Effizienz und Verbesserungen gehen ohne Aderlass.“
Gründe für die angespannte Finanzlage
Wer wissen will, wo eine gerechte Gesundheitsreform ansetzen sollte, muss sich die Gründe für die schlechte Finanzlage der Kassen anschauen.
Die zwei größten Kostenblöcke bei den Ausgaben der GKV sind Arzneimittel und Krankenhausbehandlungen (Krankenhaus rund 33 Prozent, Arzneimittel rund 18 Prozent).
In diesen beiden Bereichen sind die Kosten in den vergangenen Jahren am stärksten gestiegen – und eben nicht bei den Arztbesuchen der Versicherten, wie oft behauptet wird.
Dass Krankenhausbehandlungen immer teurer werden, liegt auch daran, dass immer mehr Krankenhäuser von privaten Klinikkonzernen betrieben werden. Diese Konzerne erwarten eine hohe Rendite. Ein Teil der Krankenkassenbeiträge fließt also nicht in die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Sondern zum Beispiel in Form von Dividenden aus dem Gesundheitssystem heraus.
Die privaten Klinikkonzerne haben außerdem einen Anreiz, möglichst viele lukrative Operationen durchzuführen. Das kann einen Anstieg von unnötigen Eingriffen bewirken. Nirgends in Europa werden so viele Knie-OPs durchgeführt wie in Deutschland.
Sinnvoll wäre also: Profitorientierung und Privatisierung im Gesundheitssystem zurückdrängen, Doppeluntersuchungen vermeiden. Helfen könnten zum Beispiel wohnortnahe, integrierte Versorgungszentren, in denen Hausärzte und Fachärztinnen unter einem Dach arbeiten.
Dass die Ausgaben für Medikamente so hoch sind, liegt an den hohen Preisen. Deutschland hat weltweit die zweithöchsten Medikamentenpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel, nach den USA. Der Kostenanstieg liegt deutlich über der allgemeinen Inflationsrate.
Ziel muss also sein: Die Preise für Arzneimittel im Sinne der Versicherten nachhaltig senken.
Vorschläge der IG Metall
Neben den zwei großen Brocken Arzneimittel und Krankenhäuser hat die IG Metall viele weitere Reformvorschläge. Sie alle haben eins gemeinsam: Bessere Gesundheitsversorgung ohne einseitige Belastung der Versicherten.
Die IG Metall fordert zum Beispiel:
- Vollständige Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende durch den Bund: Bringt rund 10 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr. Bisher tragen die gesetzlich Versicherten diese Kosten.
- Mehr Prävention und Früherkennung von Krankheiten: Bringt rund zwei bis vier Milliarden Euro pro Jahr.
- Digitalisierung der Verwaltung in Krankenhäusern und Arztpraxen: Bringt bis zu 13 Milliarden Euro pro Jahr.
Der große Wurf: Bürgerversicherung
Vor lauter Einzelmaßnahmen sollte man aber das große Ganze nicht aus den Augen verlieren. Mittel- und langfristig braucht unser Gesundheitssystem echte Strukturreformen.
Zentral ist dabei eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Das Votum der IG Metall-Mitglieder ist deutlich: Eine große Mehrheit von ihnen stimmt in einer Umfrage für die Einführung einer Bürgerversicherung.
Die Bürgerversicherung würde das Ende der Zwei-Klassen-Medizin bedeuten. Sie würde mehr Gerechtigkeit bringen und Finanzpuffer für eine gute Versorgung schaffen.
Wer es wirklich ernst meint mit einem soliden und gerechten Gesundheitssystem, der kommt an der Bürgerversicherung nicht vorbei.
