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Neujustierungen im Arbeitsrecht

Hausaufgaben für die künftige Bundesregierung

17.08.2013 Ι Der Arbeitsmarkt muss neu geordnet werden. Das hat die aktuelle Bundesregierung versäumt. Dabei steht sichere und faire Arbeit ganz oben auf der Wunschliste der Beschäftigten. Auch der Bundesrat hat die Regierung aufgefordert. IG Metall-Justiziar Dr. Thomas Klebe hat diese Aufforderung diskutiert.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung und den Bundestag am 26. April 2013 aufgefordert, Änderungen im Arbeitsrecht vorzunehmen.
Zum Beispiel

  • die Einführung eines flächendeckenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von mindestens 8,50 Euro
  • die Sicherstellung des Equal Pay-Grundsatzes in derLeiharbeit
  • die Verhinderung der Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten durch (Schein-)Werkverträge
  • die Abschaffungder sachgrundlosen Befristung, § 14II TzBfG
  • den befristeter Teilzeitanspruch mit Rückkehrrecht zur ursprünglichen Arbeitszeit und
  • die Schaffung einer Anti-Stress-Verordnung.

Bisher ist in diesem Bereich nichts passiert. Obwohl die IG Metall erst im Juni mit ihrer Beschäftigtenbefragung gezeigt hat, dass genau diese Themen fü die Menschen hohe Priorität haben.

"Wenn jemand Vollzeit arbeitet, muss er von seiner Vergütung leben können." Das fordert deshalb auch der Justiziar der IG Metall, Thomas Klebe in der aktuellen Ausgabe der "Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht" (NZA 15/2013 827). Klebe spricht sich ausdrücklich für eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt aus. Zum Beispiel auch beim aktuellen Streitthema Werkverträge. Die IG Metall fordert hier mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte. "Betriebsräte sind meines Erachtens die einzige Institution, die betriebsnah sowohl beim Missbrauch des Werkvertrags, wie auch bei fehlerhaften Outsourcing-Entscheidungen ein Korrektiv sein können. Zudem sollte klargestellt werden, dass der Einsatzbetriebsrat auch in bestimmten Fällen des § 87 BetrVG, wie der Nummer 1, 6 oder 7 für Werkvertragsarbeitnehmer zuständig ist, weil hier einheitliche Lösungen erforderlich sind.

Im Streitgespräch mit dem Rechtsanwalt Jobst-Hubertus Bauer diskutierte Klebe unter anderem über die Notwendigkeit eines Mindestlohnes, den Equal-Pay-Grundsatz in der Leiharbeit, Werkverträge eine Anti-Stress-Verordnung.

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Was ist ein Werkvertrag?

Ein Werkvertrag ist ein Vertrag, bei dem sich der Auftragnehmer (Hersteller) ver-pflichtet, ein Werk gegen Zahlung (Werk-lohn) durch den Auftraggeber (Besteller) herzustellen. Im Werkvertrag wird die Arbeit nach dem Ergebnis beurteilt und nicht nach dem Aufwand der geleisteten Arbeit.

Werkverträge können von natürlichen Personen (Werkvertragsnehmern) und von juristischen Personen (Unternehmen) geschlossen werden. Die meisten Solo-Selbstständigen erbringen ihre Leis-tungen auf Grundlage von Werkver-trägen, besonders im IT- und Medien-bereich. Vergibt ein Betrieb Werkverträge an andere Unternehmen, ist das eine Auslagerung der Tätigkeit an eine Fremd-firma. Diese lässt die Arbeiten entweder durch ihre eigenen Beschäftigten durch-führen oder beauftragt Subunternehmer damit.

Ein Werkvertrag dient also dazu, einen Teil der Tätigkeiten eines Unternehmens an eine Person oder einen anderen Betrieb auszulagern.

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