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Neofaschistischen Terror konsequent verfolgen - NPD verbieten

Solidarität statt Rechtsextremismus

21.11.2011 Ι Zehn Mordanschläge, Bombenattentate und Banküberfälle einer neofaschistischen Untergrundgruppe haben die Bundesrepublik Deutschland erschüttert. Die IG Metall fordert, das Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Rassismuss entschieden bekämpft werden müssen.

Die IG Metall ist entsetzt und empört über die Morde und Terroranschläge der neofaschistischen Gruppierung, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" nennt. Deshalb wird sich die Gewerkschaft entschieden dafür einsetzen, dass der Schutz von Leib und Leben und die persönliche Sicherheit für jeden Menschen in Deutschland gleichermaßen sichergestellt wird.

Uneingeschränkte Solidarität statt Rechtsextremismus
Die IG Metall erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit allen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und Staatsangehörigkeit. Alle staatlichen Institutionen müssen die Gefahren rechtsextremer Gewalt endlich erkennen, aufklären und konsequent verfolgen.
Auch die Rolle von Mitarbeitern von Verfassungsschutzämtern und so genannten V-Leuten, die Ursachen von möglichen Fahndungspannen, die Tatsache, dass die terroristischen Gewalttäter über zehn Jahre unentdeckt im Untergrund agieren konnten, müssen rückhaltlos aufgeklärt werden.

Zivilgesellschaft und Staat müssen aktiv werden
In den vergangenen 20 Jahren wurden in Deutschland mehr als 130 Menschen Opfer von rechtsextremtistischen Gewalttätern. Nicht nur die Zivilgesellschaft muss sich mit diesen verbrecherischen Ideologien auseinandersetzen. Auch staatliche Behörden müssen diese Verbrechen konsequent verfolgen. Dazu gehört für die IG Metall auch das Verbot der NPD und aller neonazistischen Organisationen. Die Bundes- und Landesregierungen müssen die juristischen Hürden für ein solches Verbot endlich ausräumen.

Als Teil der Gesellschaft wird die IG Metall auch weiterhin die Auseinandersetzung mit neofaschistischen, ausländerfeindlichen und rassistischen Ideologien führen. Bei dieser Auseinandersetzung müssen der Respekt vor der Würde und die Anerkennung der Rechte aller Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Nationalität oder ihrer Religion im Mittelpunkt stehen.

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