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Kosten der Energiewende: Interview mit Angelika Thomas

Kosten der Energiewende: Interview mit Angelika Thomas

Ökostromumlage ist nicht der größte Preistreiber

02.07.2013 Ι Müssen Hartz IV-Empfänger bald im Dunkeln sitzen? Oder sind gar Betriebe von Schließung bedroht? Die Energiekosten sind zum Dauerthema geworden, vor allem die Strompreise. Ist die Energiewende zu teuer? Und sind die Kosten zu ungerecht verteilt? Angelika Thomas gibt Antworten. Sie ist Referentin beim IG Metall-Vorstand für Umwelt-, Energie- und Klimapolitik.
Wird der ökologischen Umbau für uns normale Verbraucher zu teuer?
Angelika Thomas: Er kostet Geld, das ist klar. Im Jahr 2000 zum Beispiel musste eine dreiköpfige Familie im Durchschnitt etwas über 40 Euro im Monat für Strom zahlen, 2012 schon über 75 Euro. Aber die Kosten für Heizöl und Benzin sind im gleichen Zeitraum erheblich stärker gestiegen.

Für Hartz IV-Empfänger und andere Menschen mit geringem Einkommen machen 12 Euro Unterschied im Monat schon eine Menge aus.
Ja, aber die öffentliche Diskussion darüber ist scheinheilig. Sozial Schwache leiden unter den insgesamt massiv steigenden Energiekosten. Der Anteil, den die Umlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien - kurz: EEG-Umlage - daran hat, ist minimal. Die Probleme der schwachen Haushalte lösen wir nicht durch den Verzicht auf die Energiewende, sondern dadurch, dass die Energiekosten angemessen bei den Hartz IV-Regelsätzen berücksichtigt werden. Außerdem könnte man das Gebührensystem ändern, zum Beispiel niedrigere Grundgebühren einführen. Oder die öffentliche Hand könnte die Anschaffung neuer energieeffizienter Haushaltsgeräte finanziell unterstützen.

Einige Kritiker finden es ungerecht, dass ausgerechnet die Industriebetriebe, die viel Energie fressen, Rabatte erhalten. Was sie sparen, müssen die Verbraucher mehr bezahlen.
Die IG Metall warnt davor, Verbraucher und Industrie gegeneinander auszuspielen. Klar ist: Die Kosten der Energiewende müssen gerecht verteilt werden. Die Industrie muss ihren Beitrag zur Energiewende leisten. Sie profitiert ja auch davon. Aber Industriebetriebe, bei denen Energiekosten massiv zu Buche schlagen und die zugleich in einem starken internationalen Wettbewerb stehen, brauchen eine Entlastung. Andernfalls sind ihre Standorte und damit die Arbeitsplätze in Deutschland bedroht. Man muss dabei berücksichtigen, dass die Industriestrompreise in Deutschland erheblich höher sind als in anderen europäischen Ländern. Aber die Entlastung darf nicht mit der Gießkanne vor sich gehen, sondern sie muss zielgenau auf eng definierte Ausnahmen beschränkt sein. Die Erleichterungen müssen da ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden, sonst sind sie insgesamt gefährdet.

Die energieintensive Industrie wird nicht nur von der EEG-Umlage verschont, sondern zahlt auch keine Netzentgelte. Eine Befreiung haben jetzt auch viele Unternehmen beantragt, die gar nicht energieintensiv arbeiten. Das ist absurd. Und das halten auch Gerichte und die Europäische Kommission für unzulässig.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im März 2013 die hundertprozentige Befreiung für rechtswidrig erklärt. Und die EU-Kommission prüft, ob es sich um eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Subventionierung bestimmter Industrieunternehmen handelt. Früher gab es eine Staffelung: Die Unternehmen wurden, je nach Stromverbrauch, zu 80 bis 90 Prozent vom Netzentgelt befreit. Dies hat der Gesetzgeber 2011 abgeschafft. Jetzt will die Bundesregierung wieder zu der Staffelung zurückkehren. Der entsprechende Gesetzentwurf steht am kommenden Freitag im Bundesrat zur Abstimmung.

Und ist das aus IG Metall-Sicht richtig?
Ja, eine Staffelung finde ich vernünftig.

Wäre es nicht sinnvoller, die Energiewende über Steuern zu finanzieren statt über Gebühren und Umlagen?
Infrastrukturkosten, wie zum Beispiel der Ausbau der Netze, ja. Und auch die Absicherung der Risiken bei der Offshore-Windenergie. Denn sie zahlen jetzt die Verbraucher auch noch über die Umlagen. Das halte ich für falsch.

Was kostet uns eigentlich die ganze Energiewende?
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat die Kosten der Energiewende bis 2020 auf mindestens 250 Milliarden Euro geschätzt. Andere Studien kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Der Ausbau der erneuerbaren Energie wird bis 2020 etwa 145 Milliarden Euro kosten. Der Netzausbau kostet - je nach Technologiewahl - zwischen knapp 10 Millarden und 29 Milliarden. Man kann auch noch die Ausgaben für Techniken zum sparsameren Energieverbrauch dazurechnen; das sind rund 17 Milliarden Euro. Die Gaskraftwerke, die neu gebaut werden müssen, um die Stromversorgung auch in sonnen- und windarmen Zeiten sicherzustellen, schätzen wir auf 5,5 Milliarden bis 10 Milliarden Euro.

Das sind gewaltige Summen.
Wir rechnen pro Jahr bis 2020 mit rund 25 Milliarden Euro. Das klingt viel. Aber Energie ist teuer. Deutschland hat zum Beispiel 2011 rund 82 Milliarden Euro für die Einfuhr von Öl, Kohle und Gas ausgegeben. Und wir müssen natürlich sehen, dass die Ausgaben für die Energiewende der Volkswirtschaft zugutekommen. Sie fließen in Investitionen und fördern Innovationen in etlichen Branchen. Das Umweltministerium geht in seinen Studien davon aus, dass erneuerbare Energie schon 2025 günstiger ist als der herkömmliche Energiemix.

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