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Interview mit Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik

Demokratie steht unter Druck

24.01.2017 Ι Donald Trump spiele die Schwachen gegen die noch Schwächeren aus. Das sei einer der Gründe, die Donald Trump in den USA zum Wahlsieg verholfen haben, erklärt Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Braml erläutert die Konsequenzen, die die Politik nun ziehen muss.

Die Briten wollen aus der Europäischen Union raus. Die Amerikaner haben Donald Trump zum Präsidenten gewählt. Woher kommt der Wunsch, sich vom Rest der Welt abzuschotten?
Josef Braml:
Die liberale Politik hat ihre Versprechen nicht eingehalten. Die unteren Einkommen stagnieren in den USA seit Jahrzehnten. Sie sind die Verlierer der deregulierten Märkte und des freien Handels. Die Ökonomen haben immer nur davor gewarnt, dass es nicht funktioniert, wenn der Staat den Markt steuert. Aber politisches Laissez faire, das dem Markt keine Regeln gibt, funktioniert genauso wenig. Das Ergebnis ist eine schlechtere Wirtschaft. Einige wenige beeinflussen nicht nur die politischen Spielregeln, sie dominieren auch die Märkte. Weniger Wettbewerb hemmt Innovation und Leistung.

Marktliberale würden widersprechen und in Deutschland etwa darauf verweisen, dass nur aufgrund der Agendapolitik so viele Menschen Arbeit haben. Warumliegen sie falsch?
Weil die Wirklichkeit nicht so rosig ist, wie sie sie beschreiben. Die Hochglanzstatistiken der Wirtschaftsmedien kaschieren dahinterliegende Ungleichheiten und Probleme. Hohe Beschäftigungszahlen sagen nichts über die Qualität der Arbeit aus und noch weniger darüber, wie die Chancen etwa für Facharbeiter in Zukunft aussehen. Wer vorausschaut, weiß, dass er in Zeiten einer Nullzinspolitik nur schwer fürs Alter vorsorgen kann. Die Menschen haben das Zutrauen in die Politik verloren.

Warum trauen die Amerikaner dann ausgerechnet einem Mächtigen aus der Wirtschaft zu, es besser zu machen?
Trump ist es gelungen, seinen Reichtum in einen politischen Vorteil umzumünzen. Er hat gesagt: Ich kenne das politische System, ich konnte in der Politik mit Geld alles erreichen, was ich wollte. Und: Ich habe genug Geld, mich kann keiner kaufen.

So einfach funktioniert das?
Trump bietet einfache Lösungen und benennt Sündenböcke für selbst geschaffene Probleme in den USA. Die gravierende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen bremst die Kaufkraft der US-Wirtschaft, die zu zwei Dritteln vom Konsum lebt. Viele weiße Amerikaner der ehemaligen Mittelschicht haben Angst vor sozialem Abstieg. Doch der Milliardär Trump gibt die Schuld Einwanderern. Er spielt die Schwachen gegen die noch Schwächeren aus.

Muss der Schwindel nicht auffliegen?
Politisch geht er geschickt vor. Er will in die Infrastruktur investieren und damit Arbeit im Baugewerbe schaffen. Davon würden vor allem jene Schichten profitieren, die ihn gewählt haben.

Wie sehen Sie die Entwicklung in Europa?
Auch in Europa steht die liberale Demokratie unter Druck. Wie in den USA herrscht Unzufriedenheitmit der politischen Klasse. Die Phrasen der etablierten Politik können viele nicht mehr hören. Trump spricht die Sprache der einfachen Leute. Er hat die Arbeiter angesprochen - Menschen, die Demokraten und Republikaner links liegen gelassen haben, weil sie mit ihrer Politik des sogenannten dritten Wegs die Angestellten, die Beschäftigten in den gehobenen Technologiebranchen erreichen wollten.

Was muss sich in Europa ändern?
Wir müssen wieder die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft befolgen. Der Staat muss wieder handlungsfähig werden. Die Politik muss wieder die Märkte, vor allem die Kapitalmärkte, insbesondere die Schattenbanken, regeln, die nach wie vor Weltwirtschaft und politische Ordnungen bedrohen.

Was können deutsche Politiker aus dem Wahlkampf in den USA lernen?
Sie müssen Bürgern wieder glaubhaft machen, dass sie auch in der Wirtschaft für Recht und Ordnung stehen. Wenn Politiker die Demagogen belächeln und sich über sie lustigmachen, spielen sie ihnen in die Hände. Je mehr etablierte Politiker und Medien über Trump herzogen, desto mehr Menschen haben sich mit ihm solidarisiert, die sich auch nicht ernst genommen fühlen.

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