Die Koalition bringt die „Flexi-Rente“ auf den Weg. Ein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?
Hans-Jürgen Urban: Vor über zwei Jahren haben Union und SPD sich darauf verständigt, die Möglichkeiten für flexible Übergänge aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand zu verbessern. Schaut man heute auf den vorgelegten Gesetzesentwurf muss man leider sagen: Chance vertan. Wer vor Erreichen der Regelaltersgrenze von zukünftig 67 Jahren nicht mehr kann, für den hat die Koalition keine verbesserten Regelungen parat.
Was wäre denn notwendig gewesen?
Die Altersgrenze liegt mit 67 Jahren eindeutig zu hoch und muss dringend gesenkt werden. Vor allem angesichts der heutigen Arbeitsbedingungen und der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Zudem brauchen wir einen Werkzeugkasten passgenauer Optionen für den Übergang in den Ruhestand. Dazu gehört eine Verbesserung der Rahmenbedingungen bei der Altersteilzeit. Und natürlich muss die abschlagsfreie Altersrente mit 63 aus dem Rentenpaket 2014 auch Jüngeren uneingeschränkt zur Verfügung stehen – das ist ein Gebot der Gerechtigkeit.
Und was ist mit Erwerbsgeminderten?
In der Tat: Auch für gesundheitlich Eingeschränkte sollten die Leistungen deutlich verbessert werden. Da die Betroffenen ein deutlich höheres Armutsrisiko haben, müssen die systemwidrigen und schädlichen Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente dringend abgeschafft werden.
Wem hilft dann aber die Flexi-Rente?
Sie hilft nicht, sie folgt in ihren wesentlichen Regelungen einem falschen Leitbild und will Arbeiten nach der Regelaltersgrenze attraktiver machen. Das nützt vor allem den Arbeitgebern. Sie sparen bei Beschäftigten jenseits der Regelaltersgrenze zukünftig Sozialabgaben und dadurch wird Rentner-Arbeit billiger. Hier droht ein neuer Dumplinglohnbereich.
Aber es sind doch auch Regelungen vor der Regelaltersgrenze geplant, etwa bei den Hinzuverdienstgrenzen und der Teilrente.
Für beide Regelungen sehe ich keinen realen Bedarf. Klar, wer neben der Rente arbeitet, soll dafür nicht mit Rentenkürzungen bestraft werden. Aber das verschleiert das eigentliche Problem. Warum müssen die Menschen denn ihre Renten überhaupt mit einem Hinzuverdienst aufbessern? Weil die Politik vor vielen Jahren beschlossen hat, das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente massiv abzusenken. Daher brauchen wir in erster Linie wieder ein angemessenes Niveau der gesetzlichen Rente. Und wir brauchen Übergangsoptionen, die einen sozial abgesicherten Wechsel in die Rente realistisch möglich machen. Die IG Metall hat hierzu gerade erst ein ausgewogenes Rentenkonzept vorgeschlagen.
