General Electric Power in Mannheim

„Eine Demütigung für die Beschäftigten“

Montag, 11 Uhr, vor Tor 6 des GE-Werkes in Mannheim-Käfertal. Die Wolken hängen tief, von Sonne keine Spur. Das Wetter passt zur Stimmung der rund 800 Beschäftigten, die sich hier versammelt haben, um gemeinsamen demonstrierend in die Mannheimer Innenstadt zu ziehen.

Foto: Helmut Roos

Grund für ihre Wut, ihre Ernüchterung und die Aktion: Genauso undurchsichtig wie die Wolkendecke ist die Strategie, die das Management der General Electric Power AG verfolgt. Die Arbeitgeberseite hat kürzlich die Beratungen im Gesamtwirtschaftsausschuss über die Zukunft des Standorts Mannheim einseitig für beendet erklärt. Und das, ohne die Fragen zu beantworten, die den Beschäftigten unter den Nägeln brennen: „Ganze Themenbereiche wie die geplante Schließung der Fabrik haben wir gar nicht erst diskutiert“, sagt Reinhold Götz von der IG Metall Mannheim.

Der Eindruck, der sich nun aufdrängt: An einer konstruktiven Lösung war das Management anscheinend nie interessiert.

Auf politischen Druck aus dem Bundeswirtschaftsministerium hin wurde zwar eine paritätisch besetzte Arbeitsgruppe eingerichtet, deren Aufgabe die Suche nach Alternativen zum geplanten Stellenabbau sein sollte. Aber lediglich die grundsätzliche Einigung auf eine Altersteilzeitregelung kann als Erfolg gewertet werden. Dadurch könnte einem Großteil der betroffenen Beschäftigten das Ausscheiden aus dem Unternehmen zumindest erträglicher gemacht werden.

Einziges Ziel der Manager ist offensichtlich, den geplanten Stellenabbau so schnell wie möglich durchzuziehen. An einer gemeinsamen Einigung mit dem Konzernbetriebsrat besteht kein Interesse. Eine von ihm gesetzte Frist für die Zustimmung zu einer Einigungsstelle ließ die Geschäftsführung verstreichen – mit dem schriftlichen Hinweis, diese für nicht erforderlich zu halten.

Foto: Helmut Roos

Für die Beschäftigten heißt das: Weiterhin Unklarheit darüber, wie es mit dem Standort weitergeht. „Die Menschen haben wahnsinnige Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren“, sagt GE-Konzernbetriebsratsvorsitzende Elisabeth Möller. Ein dermaßen ignorantes Verhalten seitens der Führungsriege habe sie in 30 Jahren im Unternehmen noch nie erlebt. „Die Leute wollen endlich Antworten. Was sich die Unternehmensführung derzeit mit ihrer ablehnenden Haltung erlaubt, ist eine Demütigung für die Beschäftigten“, sagt Klaus Stein, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Mannheim bei der Kundgebung auf dem Mannheimer Markplatz. Dieses „arrogante Verhalten“ werde jedoch zu noch entschiedenerem Widerstand führen.

Wie geht es nun weiter?
Der Konzernbetriebsrat will die Einigungsstelle vor dem Arbeitsgericht nun erzwingen. Er hat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Mit einer Entscheidung ist bald zu rechnen. Darüber hinaus wird die IG Metall Mannheim Gespräche mit einer möglichen Investorengruppe aufnehmen.

Für Klaus Stein ist klar: „Jetzt ist weiterer Druck nötig. Dabei ist vor allem auch die Politik gefragt.“ Wenn dieses Negativbeispiel nicht Schule machen solle, müsse auch sie dem amerikanischen Konzern klarmachen, dass man sich hierzulande nicht wie die Axt im Walde aufführen und deutsche Mitbestimmungsrechte mit Füßen treten könne.

Zum Hintergrund
Anfang des Jahres hatte GE angekündigt, im Zuge der Übernahme des Energiegeschäftes von Alstom bundesweit rund 1.700 Arbeitsplätze zu streichen – 1.066 allein am Standort Mannheim. Die Mannheimer Dampf- und Gasturbinenfabrik soll den Unternehmensplänen zufolge komplett geschlossen werden und auch im Service-Bereich und der Verwaltung setzt das Unternehmen den Rotstift an. Neben Mannheim wären vom Personalabbau ebenfalls die Standorte Stuttgart, Bexbach im Saarland und Wiesbaden betroffen.