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IG Metall-Schreiben an Ministerpräsidenten der Türkei; Foto: IndustriAll

IG Metall-Schreiben an Ministerpräsidenten der Türkei

Streikverbot für Birlesik Metal-Is untragbar

06.02.2015 Ι Die IG Metall verurteilt das von der türkischen Regierung ausgesprochene Streikverbot für die Birlesik Metal-Is vom 30. Januar. Sie fordert die Rücknahme des Streikverbots. Streik ist das legitime Mittel jeder Gewerkschaft und das Recht jeder Arbeitnehmerin und jedes Arbeitnehmers.

In der Türkei wurde der Streik der Metallarbeitergewerkschaft Birlesik Metal-Is (BMI) am 30. Januar durch einen Kabinettsbeschluss ausgesetzt. "Dieses Verbot mit dem Verweis auf die "Gefährdung der Nationale Sicherheit" ist untragbar und die IG Metall verurteilt diese Entscheidung", erklärte das Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall in einem Schreiben an den türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu. Lemb rief dazu auf, das Streikrecht der Arbeitnehmer der türkischen Metallindustrie entsprechend der ILO-Kernarbeitsnormen zu garantieren, die auch die Türkei ratifiziert hat. Zudem hat die türkische Regierung in ihrer Verfassung das fundamentale Recht auf gewerkschaftliche Streiks garantiert.

Das von der türkischen Regierung ausgesprochene Streikverbot wurde damit begründet, der Streik "habe einen gegen die nationale Sicherheit gerichteten Charakter". Tatsächlich kommt dieser Beschluss de facto einem Verbot des Streiks gleich, an dem rund 15.000 Metallarbeiter in 38 Betrieben beteiligt sind, darunter auch Unternehmen mit europäischer bzw. deutscher Beteiligung wie Alstom, Bekaert, Mahle und Schneider.

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