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IG Metall-Kritik am Sparpaket der Bundesregierung

IG Metall-Kritik am Sparpaket der Bundesregierung

Sparpaket der Bundesregierung ist ungerecht

08.06.2010 Ι Die Bundesregierung will sparen. Und zwar mit einem Kürzungspaket, das wieder einmal einseitig jene Menschen belastet, die ohnehin nicht so viel haben. Dabei hätte die Regierung anstatt an den Ausgaben zu sparen auch an den Einnahmen etwas drehen können. So sieht es auch Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall.

Das Sparpaket der Bundesregierung steht massiv in der Kritik. Auch die IG Metall sieht einige Punkte im Paket als kritisch an. Berthold Huber erklärte am 8. Juni 2010 in Frankfurt am Main, dass die Kürzungsbeschlüsse der Regierung ungerecht seien und vor allem überhaupt nicht dafür geeignet seien, die Krise zu bekämpfen. Huber betonte, dass die Haushaltslöcher vor allem durch die Krise entstanden sind. Die Krise wurde durch gnadenlose Zockerei an den Finanzmärkten verursacht. Und genau diese Zocker werden nun nicht an der Bewältigung der Krise beteiligt.

Die Reichen bleiben reich, die Ärmeren werden ärmer
"Den Menschen wird die Milliarden-Rechnung präsentiert, während die Verursacher Milliardengewinne in ihren Bilanzen ausweisen und die Spekulation munter weiter geht", kritisierte Huber. Es gehe nach dem Motto: 'Die Armen zahlen die Zeche, die Reichen bleiben ungeschoren'. "Gegen eine solche Politik werden wir uns wehren", kündigte der IG Metall-Vorsitzende an. Der Beirat der IG Metall - das wichtigste Gremium zwischen den Gewerkschaftstagen - hat eine Resolution verabschiedet, die sich gegen das Sparpaket wendet: "Die IG Metall lehnt die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen bei Arbeitslosen, Familien und der Arbeitsmarktpolitik ab und fordert die Korrektur dieser Beschlüsse. Dieser eingeschlagene Weg ist ungerecht, da vor allem Arbeitslose und nicht die Verursacher der Krise die Hauptlast zu tragen haben. Die IG Metall wird gegen den vorgeschlagenen Weg der Konsolidierung ihre Mitglieder mobilisieren."

Ist die Krise nun eigentlich überwunden?
Die aktuelle Lage der Ökonomie bietet laut Huber noch keinen Grund zur Entspannung: "Weder Wirtschafts- noch Finanzmarktkrise sind überwunden. Es ist nicht mal sicher, ob sich die Wirtschaft mit mageren Wachstumsraten von 1,5 bis zwei Prozent überhaupt leicht erholen wird." Heute muss ich sagen: "Nicht überwunden" war eine freundliche Untertreibung. Fast täglich sind wir mit neuen Hiobsbotschaften, mit einer Verschärfung der Finanzmarktkrise konfrontiert." Die Griechenlandkrise war genau dafür ein Beispiel.
Regierungen wird häufig Tatenlosigkeit vorgeworfen. In diesem Falle zu Recht: "Das widersprüchliche Handeln alleine unserer Bundesregierung ist eine endlose Geschichte. Erst Verbot der Leerverkäufe, dann Aufhebung des Verbots, dann die Wiedereinführung - aber bei genauem Hinsehen mit vielen Ausnahmeregelungen", erklärte Huber in Frankfurt.

Ein weiteres Beispiel: Erst sei die Kanzlerin für eine Finanztransaktionssteuer, dann halte sie diese international nicht mehr für durchsetzbar, dann einen Tag später Ankündigung eines nationalen Vorstoßes für die Transaktionssteuer, (von der die EU-Partner nichts wussten), dann erklärt kurze Zeit später der Koalitionspartner FDP, er sei gegen eine Transaktionssteuer und so weiter und so fort.
Wer glaubte, der Neoliberalismus sei am Boden, der sieht sich getäuscht. In der Deutungshoheit über die Ursachen der Schuldenkrise wollen Neoliberale und Marktradikale wieder Oberwasser bekommen. Sprüche wie "wir haben über unsere Verhältnisse gelebt", oder angeblich üppige staatliche Wohltaten und Sozialgeschenke seien die Ursache der Krise - dies alles ist im politischen und medialen Mainstream immer häufiger zu hören. Solche Thesen beeinflussen auch die Antikrisenpolitik. In vielen EU-Ländern haben die Regierungen auf einen Kurs umgeschwenkt, der nur verschleiernd "Sparprogramm" genannt werden kann. Das gilt auch für die Beschlüsse der Koalitionsklausur vom Wochenende.


Die Bundesregierung will Sparen. Dabei sollte sie an den Einnahmen etwas drehen.

Wer lebt hier über die Verhältnisse?
Mit dem Sparprogramm werden laut Huber wieder neoliberale Tendenzen der Regierung deutlich. "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt", solche Sprüche seien im politischen und medialen Mainstream immer häufiger zu hören. Auch die Behauptungen, angeblich üppige staatliche Wohltaten und Sozialgeschenke seien die Ursache der Krise, hielten sich hartnäckig, so Huber. Das Sparpaket bedeute radikale Kürzungsprogramme bei Einkommen, sozialen Leistungen und staatlichen Investitionen. Damit würden wieder mal die Reichen entlastet.

Zu den Kürzungsbeschlüssen der Bundesregierung erklärte Berthold Huber am 8. Juni 2010 in Frankfurt vor dem Beirat: Die Kürzungsbeschlüsse der Koalition vom Wochenende sind ungerecht. Und sie sind nicht geeignet, die Krise zu bekämpfen. Arbeitslose, Familien, Beschäftigte im öffentlichen Dienst - auf sie werden ein Großteil der Kosten der Finanzmarktkrise abgeladen. Durch Leistungskürzung und Streichung von über 10 000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst.

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