IG Metall fordert Ende der Gewalt in der Türkei

Dialog statt Schlagstöcke

Viele Mitglieder der IG Metall mit türkischer Herkunft beobachten die Entwicklung in ihrem Heimatland mit großer Sorge. Seit mehreren Wochen gehen Sicherheitskräfte mit großer Brutalität gegen Demonstranten in den größeren Städten des Landes vor. Es gab bereits Tote und zahlreiche Verletzte bei den Auseinandersetzungen auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul. Entzündet hatten sich die Proteste wegen eines geplanten Einkaufszentrums, dem der beliebte Gezi-Park im Zentrum der Stadt weichen sollte.

„Die momentane Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstranten hat ein Ausmaß angenommen, das wir unter keinen Umständen akzeptieren dürfen“, erklärte IG Metall-Vorsitzender Berthold Huber am Donnerstag. „Demokratie ist die Legitimation politischer Macht durch das Volk – wenn sich die Politik durch staatliche Organe vor dem Volk schützt, dann ist das undemokratisch.“

Protestaktionen am Wochenende

Die türkischen Gewerkschaftsverbände KESK und DISK haben sich den Protesten des sogenannten Taksim-Komitees angeschlossen und rufen für Freitag und Samstag erneut zu Kundgebungen auf. „Wir unterstützen die Forderung der Bürger in der Türkei nach Demokratie, Freiheit, Menschenrechten und nach Aufrechterhaltung der Trennung von Staat und Religion“, erklärt das geschäftsführende IG Metall-Vorstandsmitglied Christiane Benner. „Wir fordern die türkische Regierung auf, anstelle von Gewalt auf den Dialog und eine Problemlösung mit den Bürgern und Bürgerinnen hinzuarbeiten.“

Von der Europäischen Union und der Bundesregierung fordert die IG Metall, in den Beitrittsverhandlungen die repressive Politik der Regierung Erdogan gegenüber Andersdenkenden zu thematisieren. Grundsätzlich haben die Gewerkschaften, so auch die IG Metall, die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union stets befürwortet, sobald die Aufnahmekriterien erfüllt werden. „Das heißt, dass Menschen- und Bürgerrechte genauso garantiert werden müssen, wie die wirtschaftlichen und sozialen Rechte“, sagte Benner.

Unterstützung von IG Metall-Vertrauensleuten

Christiane Benner wird am Samstag auf einer Kundgebung in Köln zur Unterstützung der Protestbewegung in der Türkei sprechen. Zu der Veranstaltung am Heumarkt werden auch viele Mitglieder der IG Metall mit türkischem Hintergrund erwartet. Die IG Metall Düsseldorf wird dazu einen Bus einsetzen, erklärt der IG Metall-Bevollmächtigte Nihat Öztürk. Beschäftigte aus einer Reihe von Betrieben etwa von den Ford-Werken Köln werden dazu erwartet. Auftreten werden Redner unter anderem von SPD, Grüne und Die Linke.

Die Demokratiebewegung in der Türkei findet in der IG Metall breite Unterstützung. Unter anderem haben sich die Vertrauensleute vom Mercedes Benz Werk Bremen mit der Taksim-Bewegung solidarisch erklärt. „Trotz harter Maßnahmen der Regierung habt ihr die letzten drei Wochen Tag und Nacht für Eure Rechte gekämpft und damit großen Mut bewiesen“, heißt es in einer Resolution der IG Metall-Vertrauensleute von Mercedes Benz Bremen an das Taskim-Komitee. „Wir verurteilen das Vorgehen des Ministerpräsidenten Erdogan scharf. Euer Kampf setzt ein Zeichen und ebnet für die nächsten Generationen den Weg in eine freie und selbsbestimmte Zukunft.“