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Finanzmärkte regulieren: Schluss mit dem rücksichtslosen Gezocke

Finanzmärkte regulieren

Bewährte Kriseninstrumente beibehalten

11.10.2011 Ι Die IG Metall hat 2009 die Wirtschaftskrise ohne Massenentlassungen bewältigt. Doch die Hauptursachen der Krise sind nicht behoben: Die Finanzmärkte sind nicht reguliert. Es gibt keine Haftungsfonds der Banken, wenn Geschäfte und Spekulationen danebengehen. Keine Finanztransaktionssteuer. Die IG Metall fordert eine wirksame Anti-Krisen-Politik.

Während der Wirtschaftskrise 2009 hat die IG Metall entscheidend dazu beigetragen, dass diese glimpflich für die Beschäftigten ausging. Zu dieser Zeit war die Politik zu pragmatischen Lösungen bereit. Die Vorschläge der IG Metall stießen auf offene Ohren: Die Umweltprämie für Autos und die verlängerte Kurzarbeit gaben die richtigen Impulse.

Vorsicht geboten

Für ihr Krisenmanagement in 2009 hat die IG Metall viel Lob geerntet. Damals konnte der Niedergang der Industrie verhindert werden. Doch jetzt geht wieder die Angst um vor einem Abschwung. Zwar ist die Auftragslage noch gut, die Wirtschaft erwartet für 2011 Stabilität. Trotzdem sollten die Jahre 2008 und 2009 zur Vorsicht mahnen.

Nach der Krise hatte sich die Politik viel vorgenommen: Sie wollte unter anderem die Finanzmärkte regulieren sowie Haftungsfonds für Banken und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Doch am Ende hat sie nur geknurrt und nicht gebissen, konstatierte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, auf dem 22. Ordentlichen Gewerkschafstag in Karlsruhe. "Die Regulierung der Finanzmärkte ist kaum vorangekommen. Das ist fahrlässig", betonte er und forderte: "Schluss mit dem rücksichtslosen Gezocke!" Der IG Metall-Vorsitzende zeigte sich "entsetzt" über das Krisenmanagement der Bundesregierung. Das könnte sich jetzt rächen. Wenn die Bank X pleitegeht, droht eine Kettenreaktion.

Anti-Krisen-Politik gefordert

Eine Bankenkrise könnte schnell auf die Realwirtschaft übergreifen. Denn die Unternehmen brauchen Kredite, um ihre Aufträge abzuarbeiten. Wenn diese Mittel nicht fließen oder Kredite zu teuer werden, hätte das verheerende Folgen. Deshalb fordert die IG Metall von der Bundesregierung eine aktive Anti-Krisen-Politik. Wenn sich die Krise Bahn bricht, muss die Politik schnell reagieren können. Dazu gehört, die verlängerte Kurzarbeit als Stand-by-Lösung beizubehalten, statt sie zusammenzustutzen. Denn sie hat sich als Kriseninstrument bewährt.

Doch die schwarz-gelbe Regierung will die Kurzarbeit nur noch für 12 statt für 24 Monate möglich machen. In einer solchen unbeständigen Situation sind wirksame Anti-Krisen-Mittel gefordert. Doch statt Stabilität zu organisieren, erhöht die Bundesregierung die Unsicherheit.

Die Politik muss Instrumente vorhalten, um in einer Krise schnell gegensteuern zu können. Zum Beispiel könnte sie Unternehmen für 2011 eine degressive Abschreibung ermöglichen. Damit  wäre es Betrieben möglich, schon ihre 2011 getätigten Investitionen höher abzuschreiben. Das mindert sofort ihre Steuerbelastung. Die Firmen bleiben liquide und könnten 2012 wieder investitieren. Allerdings sollte dieser Vorteil nur den Unternehmen gewährt werden, die Beschäftigung sichern, ihre Gewinne im Betrieb belassen und nicht an die Eigentümer ausschütten.

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