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EU-Gipfel zu Energieversorgungssicherheit

EU-Gipfel zu Energieversorgungssicherheit

EU muss sich mehr für Energiewende einsetzen

25.06.2014 Ι In Berlin soll diese Woche ein neues Erneuerbare Energien-Gesetz verabschiedet werden. Vorher befassen sich die EU-Länder auf einem Gipfel mit der Frage, wie sie ihre Energieversorgung sichern können. Anlass ist die Russland-Ukraine-Krise. Was die EU-Kommission plant, enttäuscht die deutschen und französischen Gewerkschaften. Sie fordern mehr Engagement für erneuerbare Energie und Energieeinsparen.

Bis 2030 sollen die Unternehmen in der Europäischen Union (EU) ihre "Energieeffizienz" um 40 Prozent erhöhen, das heißt, durch technologische und andere Änderungen 40 Prozent weniger Energie verbrauchen. Dieses Ziel soll die EU für alle 28 Länder verbindlich festlegen. Das fordern IG Metall, andere deutsche und französische Gewerkschaften, Unternehmen, Umwelt- Verbraucherverbände und Kirchen gemeinsam in einem Appell an ihre Regierungen. Angela Merkel und Francois Hollande sollen sich dafür auf dem EU-Gipfel zur Energieversorgungssicherheit am 26. und 27. Juni stark machen.

 

Zu magere Ziele der EU

Sie kritisieren die Pläne der EU-Kommission als zu dürftig. Sie will nur 27 Prozent vorgeben, und das auch noch unverbindlich. Die Krise in der Ukraine, die vom Streik um russisches Gas begleitet ist, zeige, wie wichtig es ist, von der Energie unabhängiger zu werden, erklären die Gewerkschaften, Unternehmen und Verbände. Jeden Tag geben die europäischen Länder mehr als eine Milliarde Euro für die Einfuhr von Energie aus Kohle, Öl und Gas aus. Aber bei der Suche nach Lösungen konzentriere sich die EU bisher nur darauf, die Reserven an diesen Energiearten und an Atomenergie zu erhöhen und mehr fossile Energie durch Fracking zu gewinnen, kritisieren die Unterzeichner des Appells. Das Treffen solle stattdessen Impulse geben, erneuerbare Energie auszubauen und Energie eingespart werden kann.

EEG-Reform akzeptabel

Am Freitag steht auf dem Terminplan des Bundestags, die Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) zu verabschieden. Das neue Gesetz soll ab 1. August gelten. Die IG Metall bewertet die Reform positiv. Sie findet es gut, dass die Große Koalition am Ausbau der Erneuerbaren Energie festhält und verlässliche Bedingungen für Investoren schafft. Sie begrüßt auch, dass die Politik versucht, die Kosten zu begrenzen und fairer zu verteilen. Bisher wurden Kostensteigerungen zu stark auf die Verbraucher abgewälzt. Künftig sollen zum Beispiel auch Unternehmen und Haushalte, die selber Strom für den Eigenbedarf erzeugen, EEG-Umlage zahlen. Das hält die IG Metall für sinnvoll.

 

Arbeitsplätze erhalten

Wichtig ist für die IG Metall auch, dass es für energieintensive Industrien weiter Ausnahmeregelungenbei der Umlage gibt, damit ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt.

Der IG Metall sind bei der Energiewende mehrere Aspekte wichtig: Das Klima muss besser geschützt werden, die Energie sicherer und umweltfreundlicher werden. Die Kosten der Energiewende müssen fair verteilt werden; sie dürfen die Verbraucher nicht überfordern. Der Erfolg der Energiewende bemisst sich aber vor allem daran, dass Arbeitsplätze in den Branchen der erneuerbaren Energie genauso wie in energieintensiven Industriezweigen erhalten bleiben.

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