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Erneuerbare-Energien-Gesetz: Ausbauziele akzeptabel

Erneuerbare-Energien-Gesetz: Ausbauziele akzeptabel

IG Metall sieht Reform insgesamt auf gutem Weg

07.04.2014 Ι Diese Woche Dienstag will das Bundeskabinett die Reform des umstrittenen Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschließen. Die IG Metall erhofft sich von der Reform eine verlässlichere Planung der Energiewende. Denn davon hängt die wirtschaftliche Zukunft der Industrie und zigtausender Arbeitsplätze ab.
Die einen wollen in Windkraftwerke oder Solaranlagen investieren, die anderen die Energiewende nicht durch höhere Strompreise bezahlen. Und alle melden sich lautstark öffentlich zu Wort: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) keinen leichten Job zu bewältigen.

Dass er die schwierige Reform angepackt hat, ist aus Sicht der IG Metall gut und richtig. Denn die ständigen Debatten und angekündigten Änderungen am EEG hatten Investoren verunsichert und den Erfolg der Energiewende gefährdet. Unternehmen, die in Windparks oder neue Kraftwerke investieren, brauchen Planungssicherheit. Sie wollen abschätzen können, ob sich ihre Millionen auch amortisieren. Mit der Reform steuert Gabriel dieses Ziel an.

Energie der Zukunft

Für die IG Metall bleibt die erneuerbare die Energie der Zukunft. Ihren Ausbau hält die Gewerkschaft nicht nur für wichtig, um das Klima zu schützen und weil die Rohstoffe Wind und Sonne im Gegensatz zu anderen Energieträgern eine langfristig sichere Bank sind - denn sie sind immer verfügbar. "Die IG Metall sieht in ihnen vor allem auch Technologien, die auf den globalen Märkten der Zukunft eine große Rolle spielen werden und viele tausende Arbeitsplätze in Deutschland sichern und neue entstehen lassen können", betont Wolfgang Lemb, der im IG Metall-Vorstand für Industriepolitik und Energie zuständig ist.

Diese Chancen bestehen jedoch nur, wenn die Energiewende politisch verlässlich geplant wird, ihre Finanzierung gesichert ist und sie nicht zum Spielball unterschiedlicher Einzelinteressen wird.

Vorrang im Netz

Die IG Metall hält es für wichtig, dass erneuerbare Energie weiter vorrangig ins Stromnetz eingespeist wird. "Grüner" Strom muss so vergütet werden, dass sich Investitionen in EE-Anlagen lohnen. Allerdings sollen sich Firmen, die ihren Strom selbst erzeugen, an der EEG-Umlage beteiligen. Ihr Anteil darf nach Ansicht der IG Metall aber nicht so hoch sein, dass sie Firmen davon abschreckt, ihren Strom selbst zu erzeugen. Die IG Metall hält es auch für richtig, dass Betriebe für ihre schon vorhandenen Anlagen nicht zur Kasse gebeten werden. Sie genießen Vertrauensschutz. Bei Kraft-Wärme-Koppelung und wenn industrielle Restgase genutzt werden, wird es wohl auch eine weitgehende Befreiung von der Umlage geben, was die IG Metall ebenfalls für sinnvoll hält.

Regeln mit Ausnahmen

Energieintensive Industriebetriebe wie Stahlwerke müssen von der EEG-Umlage weitgehend befreit bleiben, um ihre Standorte in Deutschland nicht zu gefährden. Die Ausnahmen müssen aber auf Unternehmen beschränkt werden, die, wie die Stahlindustrie, unter starkem internationalem Wettbewerbsdruck stehen. In der Vergangenheit waren zu viele Unternehmen von der Umlage befreit worden. Das hatte die Ausnahmen in Misskredit gebracht, weil alles, was die Industrie nicht zahlen muss, den Verbrauchern zusätzlich aufgebürdet wird.

Unternehmen, bei denen der Energieverbrauch mehr als 25 Prozent der Wertschöpfung ausmacht, können sich ebenfalls teilweise von der EEG-Umlage befreien lassen. In der Vergangenheit hat das zu Tricksereien geführt, zum Beispiel auf Schlachthöfen. Teile der Belegschaften wurden kurzerhand durch Personal mit Werkverträgen ersetzt. Dadurch sanken die Lohnkosten und im Verhältnis dazu stiegen die Energiekosten. Um solche Machenschaften abzublocken, hatte die IG Metall gefordert, dass bei der Wertschöpfung Werkvertrags- und Leiharbeit berücksichtigt wird. Das will Gabriel jetzt umsetzen.

Ausbauziele akzeptabel

Die IG Metall begrüßt es, dass die Regierung an den Ausbauzielen für erneuerbare Energie grundsätzlich festhält. Dabei hält die IG Metall es für sinnvoll, alle Erzeugungsarten zu fördern: Windenergie auf See genauso wie Windenergie an Land und dezentrale Solaranlagen.

Bei Windenergie auf See plant die Regierung nur noch einen Ausbau von 6,5 Gigawatt bis 2020. Bisher war sie von 10 Gigawatt ausgegangen. "Damit wird der Ausbau nicht gebremst", sagt Angelika Thomas, Expertin beim IG Metall-Vorstand für die Energiewende, "sondern die Ziele werden eigentlich nur an realistische Zahlen angepasst." Entscheidend ist die langfristige Verlässlichkeit - bei der Planung und Finanzierung.

Bei der Windenergie an Land will die Regierung auch eine Forderung berücksichtigen, die die IG Metall erhoben hatte. Es bleibt zwar bei den geplanten 2400 bis 2600 Megawattstunden als Ausbauziel. Aber der Ersatz von Altanlagen wird dabei nicht mitberechnet. Bei der Photovoltaik spricht sich die IG Metall dafür aus, den Förderdeckel, der bei 52 000 Megawatt installierter PV-Anlagen liegt, aufzuheben.

Anders finanzieren

Um den Finanzierungsdruck abzumildern, der die EEG-Umlagen nach oben treibt, empfiehlt die IG Metall wie der DGB einen "Energiewendefonds": Investitionen sollen durch Kredite finanziert und ein Teil der EEG-Umlagen zeitlich gestreckt werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass künftige Anlagen kostengünstiger sind.

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