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Erklärung beim 4. Deutsch-Französischen Gewerkschaftsforum

Europa muss dringend umsteuern

08.02.2012 Ι Ende Januar haben die Regierungschefs der EU-Länder - mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens - auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen, in ihren Ländern eine Schuldenbremse für den öffentlichen Haushalt einzuführen. Für die IG Metall sind die mit der Schuldenbremse verbundenen Sparmaßnahmen auf Kosten der Beschäftigten und sozial Schwachen inakzeptabel.

Schon beim Deutsch-Französischen Gewerkschaftsforum im Dezember 2011 formulierten der DBG und die französischen Gewerkschaftsverbände CFDT, CFTC, CGT, FO und UNSA eine gemeinsame Erklärung für einen Kurswechsel in Europa. Als Teil der europäischen Gewerkschaftsfamilie setzen sich die Arbeitnehmerorganisationen für gemeinsame europäische Lösungen ein. Einig ist man sich insbesondere darüber, dass eine zukunftsweisende Europapolitik mehr sein muss als die besonders von den Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs verordnete Haushaltsdisziplin.

Ausgehend vom Vergleich der Einkommenssituation der beiden Länder und der sehr unterschiedlichen Systeme der sozialen Sicherheit und des öffentlichen Dienstes  wird erläutert, warum der von Merkel und Sarkozy empfohlene Weg in eine Sackgasse führt. Eine Verallgemeinerung der Sparpolitik, die die gleiche Rezeptur in allen europäischen Ländern anwendet, würde unweigerlich die bestehenden Ungleichheiten verstärken und die Wirtschaftskonjunktur und die sozialen Bedingungen verschlechtern. Sie führte mitten hinein in die Rezession, ließe die Arbeitslosigkeit steigen und förderte Prekarität und Armut. Die Leidtragenden wären vor allem die Jugendlichen. Sollte Europa tatsächlich nicht fähig sein, seiner Jugend Zukunftsperspektiven zu bieten, dann drohe in vielen Ländern eine "verlorene Generation" heranzuwachsen.

Europa müsse umsteuern, um die Krise zu bewältigen. Dazu seien folgende Initiativen erforderlich, ist in der Erklärung zu lesen.

1. Die EU demokratisch und transparent weiterentwickeln:
"Wir lehnen nachdrücklich ab, dass die Änderung der Verträge allein der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) dienen soll. Sofern eine Vertragsänderung tatsächlich notwendig ist, dann muss sie gleichzeitig die notwendige politische Integration der Wirtschafts-, Fiskal-, Finanz- sowie Sozialpolitik zum Ziele haben. Vor allem die Sozialpolitik muss definitiv in den Verträgen verankert werden."

2. Wirtschaft ankurbeln und Tarifautonomie fördern:
"Die Verteilung des Reichtums muss korrigiert werden. Die exzessive Verzinsung des Kapitals und die seit geraumer Zeit zu beobachtende immer stärkere Hinwendung der Realwirtschaft hin zum Finanzkapitalismus haben dazu beigetragen, die Spekulationsblasen aufzupumpen und das Funktionieren der Realwirtschaft zu beeinträchtigen. Neben der von den Gewerkschaften seit langem geforderten, dringend benötigten Regulierung der Finanzmärkte muss der gesellschaftliche Reichtum umverteilt werden zugunsten von Investitionen und Beschäftigung sowie zur Anhebung der Arbeitseinkommen."

3. Steuerdumping ausschließen:
"Zur Eindämmung des europäischen Steuerwettbewerbs bedarf es einer gemeinsamen Steuerpolitik innerhalb der Eurozone. Eine gemeinsame Steuerpolitik muss zu einer Angleichung der Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung der Körperschaftssteuer führen und Mindeststeuersätze europaweit festlegen. Zukünftig darf es keinem Land mehr gestattet sein, Steuerdumping als Instrument der Wettbewerbspolitik zu Lasten anderer Länder einzusetzen. Darüber hinaus würde die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer eine positive Entwicklung fördern, Spekulationen eindämmen und zusätzliche Einnahmequellen erschließen."

4. Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Zentralbank stärken und Eurobonds einführen:
"Die zur Ausgestaltung der Wirtschaftsregierung (eventuell) erforderlichen Vertragsänderungen müssen die Handlungsfähigkeit der EZB verbessern, so dass die Zentralbank zukünftig als Kreditgeber der letzten Instanz fungieren kann. Um Spekulationen gegen Anleihen einzelner Euroländer zu unterbinden und die Euro-Länder zur gegenseitigen Solidarität zu verpflichten, fordern wir zudem die Auflage gemeinsamer europäischer Anleihen (Eurobonds)."

Die gemeinsame Erklärung vom 4. Deutsch-Französischen Gewerkschaftsforum im Wortlaut

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