Ergebnisse des Weltfinanzgipfels im amerikanischen Pittsburgh

Finanzmärkte sollen gebändigt werden

... Arbeitsplätze und ein „Rahmen für starkes, nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum“.

Die G20 wollen ein neues nachhaltiges Wachstumsmodell. Es soll globale Konsistenz ebenso berücksichtigen wie die soziale und ökologische wirtschaftliche Entwicklung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll nationale und regionale Politik daraufhin prüfen, ob sie dem Ziel einer ausgeglichenen und nachhaltigen Entwicklung der Weltökonomie entsprechen.

Um den Aufschwung nicht zu gefährden, werden die staatlichen Konjunkturprogramme fortgeführt. Sobald der Aufschwung gesichert ist, sollen die Finanzminister Exit-Szenarien entwerfen, wie die Staaten koordiniert aus den Konjunkturprogrammen aussteigen. Allerdings fehlt für Exit-Diskussionen jede wirtschaftliche Grundlage. Im Gegenteil: die Regierungen müssen ihre Programme fortsetzen.

Beschäftigung und qualitative Arbeitsplätze
Ein ganzer Abschnitt der Abschlusserklärung widmet sich dem Anliegen, Beschäftigung und gute Arbeitsplätze zum Herzstück des Aufschwungs zu machen. Die IG Metall begrüßt dieses Anliegen. Jedoch reicht das nicht aus und wird den bevorstehenden Beschäftigungskrisen nicht gerecht.
Die Regierenden geben keine Antwort darauf, wie die Arbeitsplätze in den OECD-Staaten gerettet werden. Auch wie dem Anstieg der Hungernden in den Entwicklungsländern auf eine Milliarde Menschen begegnet werden soll, lässt die Erklärung offen.

Finanzmärkte regulieren
Von den mit Milliarden schweren Staatshilfen aufgepäppelten Banken profitieren paradoxerweise die Verantwortlichen der Krise. Die wieder erstarkte Bankenlobby lässt nichts unversucht, wirksame Regulierungen zu verhindern. Die Finanzminister und Notenbankchefs der G-20-Länder sind nun aufgefordert, aktiv Regulierungsvorhaben auf den Weg zu bringen.

Banken müssen sich mit mehr Eigenkapital ausstatten
Damit Banken nicht – wie bisher – aggressiv mit geliehenem Geld ins Risiko gehen, wollen die G-20-Länder risikoadäquate Eigenkapitalregeln einführen. Danach wollen sie die Banken zwingen, sich mit mehr Eigenkapital auszustatten. Weiterhin sollen die Bonuszahlungen für Bankmanager künftig den langfristigen Erfolg eines Instituts belohnen und sich nicht mehr an kurzfristig, risikoreichen Geschäften ausrichten. Die Banken laufen dagegen bereits Sturm, weil das ihre Rendite deutlich mindern wird. Allerdings sollen die neuen Eigenkapitalregeln erst Ende 2012 eingeführt werden.
Die IG Metall hält das für falsch. Wie sollen Banken überzeugt werden, ihre Gewinne zum Aufbau des Eigenkapitals zu nutzen und sie nicht als Dividende an die Aktionäre auszuzahlen?

Systemrelevante Banken
Systemrelevante Banken sollen selber Notfallpläne entwickeln. Das reicht nicht aus. Die IG Metall fordert statt dessen, die Banken am Risiko zu beteiligen. Besser wäre ein gemeinsamer Fonds, in den die Banken entsprechend ihrem Risiko einzahlen müssen (Roubini-Plan).

Finanztransaktionssteuer
Die IG Metall fordert seit Jahren eine Devisenumsatzsteuer. Eine Umsatzsteuer auf Aktien, Anleihen, Devisengeschäfte und alle Formen von Derivaten ist unerlässlich im Kampf gegen die Spekulation. Mit einem Prozentsatz von nur 0,05 könnte diese Steuer Einnahmen von einem Prozent des Weltbruttoinlandprodukts bringen. Eine Finanztransaktionsteuer würde die Verursacher an den Kosten der Krise beteiligen und künftige Spekulationen reduzieren. Eine solche Steuer erwähnen die Staatschefs im Abschlussdokument nicht explizit. Allerdings haben sie den IWF beauftragt, die Vorschläge der Mitgliedsstaaten in einem Bericht zu sammeln, wie sie die Finanzinstitute an den Kosten der Krise beteiligen wollen. Beim nächsten G-20-Treffen soll dieser Bericht vorliegen. IWF-Chef Dominiqe Strauss-Kahn hat es jedoch bereits abgelehnt, eine Devisenumatzsteuer (Tobin-Steuer) einzuführen.