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Energiepolitischer Appell der Energie-Milliardäre. Foto: Hannelore Elze / IG Metall

Energiepolitischer Appell der Energie-Milliardäre

Den Energiepolitischen Appell nicht unterstützen!

26.08.2010 Ι Die großen Energiekonzerne und einige Manager haben den Energiepolitischen Appell unterzeichnet. Darin plädieren sie für eine längere Laufzeit der Atommeiler in Deutschland. Hannelore Elze, IG Metall-Expertin für energieintensive Branchen, erklärt im Interview, warum das den Menschen in Deutschland nichts bringt und fragt, warum die Unterzeichner nicht gleich den eigenen Garten als Endlager mitanbieten wollen.

Die vier großen deutschen Stromkonzerne sowie Manager und Vertreter aus der Industrie haben den so genannten Energiepolitischen Appell veröffentlicht, in dem sie eine Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern fordern. Warum machen die Konzerne und Wirtschaftsvertreter das eigentlich?
Die Antwort ist aus Sicht der Energiemonopolisten ganz einfach. Sie machen das, um noch mehr Geld zu verdienen. Es ist allgemein bekannt, dass eine Verlängerung der Laufzeit der abgeschriebenen Atomkraftwerke täglich Millionen zusätzliche Gewinne in die Kassen der vier großen deutschen Energieanbieter fließen lassen würden. Die Manager aus den anderen Konzernen haben sich vermutlich daran beteiligt, weil sie ihrem Unmut Luft machen wollen. Denn es ist schließlich wahr, dass Deutschland im internationalen Vergleich ein Stromhochpreisland ist. Da insbesondere unsere metallerzeugende Industrie in einem weltweiten Wettbewerb steht, treten auch wir als die Gewerkschaft, die die Interessen der Kolleginnen und Kollegen vertritt, dafür ein, dass der Strom für diese Industrien zu Preisen angeboten wird, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden. Aber Atomstrom ist dafür nicht die Lösung. Mich persönlich regt auch auf, dass bei dem ganzen Getue, die Endlagerproblematik völlig ausgeklammert wird. Wenn die "Wirtschaftslenker" es wirklich ernst meinten, hätten sie gleich ihren Garten als Endlager mit anbieten sollen.

Eine Laufzeitverlängerung klingt für die energieintensiven Branchen der IG Metall zunächst einmal nach günstigerer Energie und damit weniger Kosten. Geht diese Rechnung auf?
Die Rechnung, die in diesem sogenannten Energiepolitischen Appell aufgemacht wird, ist aber nur scheinbar. Von daher sind auch die Topmanager, die diesen Appell unterschrieben haben, an der ausgelegten Leimrute hängengeblieben. Wir wissen, dass der Strom nicht billiger wird dadurch, dass die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängert wird. Schon jetzt ist es so, dass der Atomstrom der energieintensiven Industrie zwar angeboten wird, aber nicht kostengünstiger. Ich weiß das aus vielen Gesprächen mit verantwortlich Handelnden aus der stromintensiven Industrie. Außerdem, wenn man alle Subventionen, die die Energiewirtschaft bislang vom Steuerzahler, also uns allen für die Atomenergie bekommen hat, also Mittel für Forschung und Entwicklung, Castortransporte, Lagerstätten usw. auf den Strompreis für Atomstrom umlegen würde, dann wäre diese Atomstrom nicht bezahlbar. Die Subventionen die die Energiemilliardäre bekommen haben, belaufen sich auf rund 136 Milliarden Euro und jetzt geht das Jammern los wegen der par Millionen Mehrbelastung.

Worauf sollten Beschäftigte und Aktive achten, wenn sie gebeten werden, denn Appell zu unterschreiben?
Da gibt es aus meiner Sicht gar nichts zu beachten. Dieser Appell ist nicht zu unterschreiben. Es ärgert mich auch extrem, dass immer wieder versucht wird, uns Arbeitnehmer zu missbrauchen, bzw. zu gebrauchen. Instrumentalisieren nennt man das. Ich habe deshalb Betriebsräte angeschrieben und sie gebeten, diesen Appell nicht zu unterschreiben, da es eine einseitig, ausschließlich an den wirtschaftlichen Interessen der marktbeherrschenden Energieversorger orientierte Aktion ist. Die abgeschriebenen Kernkraftwerke bescheren Eon, RWE, Vattenfall und ENBW Jahr für Jahr Milliardengewinne. Es steht in keinster Weise fest, dass durch eine Laufzeitverlängerung unsere Branche Vorteile beim Strombezug erhielte.

Das Gegenteil wird der Fall sein: Es ist davon auszugehen, dass eine Laufzeitverlängerung das Oligopol der vier großen Stromkonzerne verstärkt. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Wir haben uns auf vielen Branchenkonferenzen und Branchenarbeitskreisen intensiv mit dem Thema verfasst. Wir haben gemeinsame Appelle verfasst und auch einiges erreichen können. Wir haben uns gemeinsam über die harte Haltung der Energiemilliardäre unserer Branche gegenüber geärgert. Trotz aller Appelle und aller Verhandlungen von für den Energieeinkauf zuständigen Managerinnen und Managern unserer Branche, Spitzengesprächen auf höchster Managementebene haben sich die Energieriesen nicht bewegt. Jetzt versuchen sie Beschäftigte zu animieren, diesen in meinen Augen unsäglichen Appell mit zu unterschreiben, da sich viele Verantwortliche aus der Wirtschaft mittlerweile auch gegen diesen Appell aussprechen.

Welche Strategie schlägst du vor, damit ein Ausstieg aus der Atomenergie langfristig möglich ist, aber die dort Beschäftigten Metaller und Metallerinnen nicht ihren Job verlieren?
Die Vorschläge, die Wolfgang Rhode gestern gemacht hat, kann ich nur unterstützen. Es geht jetzt darum, mehr in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu stecken, damit sie schnell die Stromversorgung sichern können. Ich bin aber auch der Ansicht, dass zur Zeit sauberere Kohlekraftwerke für die Grundlast weiter notwendig sind. Hier scheint es mir auch sinnvoll zu sein, weiter in die CCS Technik zu investieren, also in Kraftwerke, wo CO2 nicht ausgestoßen wird, sondern eingelagert wird. Weiter bin ich der Ansicht, dass die Bundesregierung die Stromkonzerne verpflichten muss, einen Strompreis anzubieten, der im internationalen Wettbewerb Bestand hat. Die dritte Handelsperiode des Emissionsrechtehandels lässt hier nationale Ausgleichszahlungen zu. Diese dritte Handelsperiode wird aber erst ab 2013 Gültigkeit haben. Wir  brauchen aber jetzt schon Regeln. Wir sind ein Industrieland. Jeder dritte Arbeitsplatz hängt davon ab. Das dürfen wir nie vergessen.

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Unter dem Titel "Wende in der Atompolitik - soziale und ökologische Rahmen- bedingungen für erneuerbare Energien" laden am 17. September 2010 Greenpeace, BUND und Stiftungen zu einer gemeinsamen Fachtagung in das Congress Centrum in Hannover ein.

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