Wirtschaftsdemokratie baut auf den Grundpfeilern der politischen Demokratie, des Sozialstaates und der Tarifautonomie auf. Die Mitbestimmung ist dabei ein entscheidender Eckpunkt. Dabei muss die Politik in der Lage sein, der Ökonomie Ziele und Regeln zu setzen und die Richtung zu bestimmen. In den Betrieben geht es darum, dass die Beschäftigten die Perspektiven ihres Unternehmens, ihrer Branche oder ihrer Region mitbestimmen können. Das ist nur eines der Themen, die auf dem Kongress „Kurswechsel für ein gutes Leben“ Anfang Dezember 2012 in Berlin diskutiert werden.
Nicht nur in Krisenzeiten
In der Finanzmarktkrise der Jahre 2008/2009 wurde deutlich, wie wichtig der Einfluss von betrieblichen Interessenvertretern und Gewerkschaften ist. Damals hatte die IG Metall maßgeblich dazu beigetragen, Beschäftigung zu erhalten. Sie hat nicht nur die Abwrackprämie für Altautos initiiert und so den Automobilherstellern durch die Krise geholfen. Auch die Krisenregelung zur Kurzarbeit geht auf ihr Konto. Zudem hat sie gemeinsam mit den betrieblichen Interessenvertretern die Arbeitszeit in den Krisenbetrieben flexibilisiert. So konnten viele Arbeitsplätze in den konjunkturgeschüttelten Unternehmen gehalten werden.
Doch die Gewerkschaften sollten nicht immer nur dann mitreden dürfen, wenn die Aufträge ausbleiben oder einzelne Unternehmen in Schwierigkeiten kommen. Wer tatsächliche Wirtschaftsdemokratie will, der sollte die Mitbestimmung stärken. Gerade der notwendige ökologische Umbau der Wirtschaft kann nur gelingen, wenn er sozial gerecht verläuft und die Beschäftigten in den Unternehmen beteiligt werden.
Was wird wie wo produziert
Daher fordert die IG Metall, dass die Unternehmensmitbestimmung erweitert wird. Wie, was und wo produziert wird – darüber müssen die Beschäftigten mitentscheiden können. Dazu gehören neben den Arbeitsbedingungen auch die Perspektiven des Unternehmens, der Branche und der Region. Zudem sollten die Beschäftigten Einfluss auf die Investitionsentscheidungen nehmen können.
Dass ein Unternehmen erfolgreich sein kann und gleichzeitig weitgehende Mitbestimmungsrechte realisiert hat, zeigt der Autobauer VW. Das VW-Gesetz bietet sehr gute Ansatzpunkte und damit sind das Unternehmen und die Beschäftigten bisher gut gefahren. So haben die Beschäftigten des Autobauers über ihre Vertreterinnen und Vertreter im Aufsichtsrat die Möglichkeit einer realen Mitbestimmung. Mithilfe der Zwei-Drittel-Regelung können sie Alleingänge der Kapitalseite in für sie wichtigen Fragestellungen verhindern. Oder anders herum ausgedrückt: Die Anteilseigner können in diesem Zusammenhang keine Maßnahmen gegen den Willen der Arbeitnehmerbank durchsetzen.
Mitbestimmung á la VW
Die IG Metall fordert, dass die Unternehmensmitbestimmung künftig schon in Firmen ab 1000 und nicht erst ab 2000 Beschäftigten gilt. Zudem soll das Zweitstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden bei einer Stimmgleichheit von Kapital- und Arbeitnehmerseite überprüft werden. Das Zweitstimmenrecht bedeutet, dass die Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden bei Stimmengleichheit doppelt gezählt wird.
Die IG Metall schlägt auch vor, die Liste der Geschäfte zu erweitern, die vom Aufsichtsrat abgesegnet werden müssen. Dann können die Arbeitnehmer mitentscheiden, wenn Standorte verlagert oder geschlossen werden sollen. Mit dem VW-Gesetz, das solche Regelungen enthält, ist man in der Vergangenheit gut gefahren.
Es reicht nicht, nur über Wirtschaftsdemokratie zu reden. Eine erweiterte Mitbestimmung ist ein gutes Instrument um Wirtschaftsdemokratie Wirklichkeit werden zu lassen. Es geht jedoch nicht nur darum, Modelle für die ferne Zukunft zu entwickeln, sondern realistische Chancen für Einflussmöglichkeiten auf Investitionsentscheidungen zu finden. Die „Demokratisierung der Wirtschaft“ ist eines der Themen auf dem Kongress der IG Metall „Kurswechsel für ein gutes Leben“ Anfang Dezember 2012.
