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Die Energiewende macht eine aktive und nachhaltige Industriepolitik notwendig

Die Energiewende braucht aktive und nachhaltige Industriepolitik

Runter von der Bremse

03.07.2013 Ι Die Energiewende birgt ein riesengroßes Potenzial für innovatives und nachhaltiges Wirtschaften - vorausgesetzt, sie wird konsequent umgesetzt. Doch daran hakt es. Die IG Metall fordert von der Regierung, endlich die Bremse zu lösen und die Energiepolitik zu steuern - sonst gefährdet sie hunderttausende von Arbeitsplätzen.
Die Überschwemmungen in den letzten Wochen mit ihren gewaltigen Schäden haben gezeigt: Der Klimawandel ist keine bedrohliche Zukunftsvision, sondern bereits Realität. Seriöse Klimaforscher gehen von einer weiteren Zunahme von Wetterextremen in den kommenden Jahrzehnten aus.

Die industrielle Zivilisation steht am Scheideweg. Öl und andere fossile Brennstoffe haben ausgedient. Ein weiter so würde in die Klimakatastrophe führen, deren Auswirkungen auf die Menschheit und unser Wirtschaftsmodell nicht abschätzbar wären. Deshalb ist für die IG Metall die Energiewende kein Luxus, sondern ein lebensnotwendiges Zukunftsprojekt. Die IG Metall begreift die Energiewende aber auch als große Chance für eine nachhaltige industrielle Entwicklung. Vorausgesetzt, sie wird konsequent umgesetzt.

Denn nur so kann die Energiewende zum Motor für eine nachhaltige und ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft werden. Neue Technologien eröffnen Betriebe nicht nur Märkte, sondern sichern bereits heute hunderttausende Arbeitsplätze. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Klima- und Umweltschutz.

200 000 Arbeitsplätze bedroht

Doch leider hakt es bei der konsequenten Umsetzung. Quer über alle Energieträger fahren Betriebe geplante Investitionen zurück, geben Geschäftsfelder auf und schließen Werke. Tausende Arbeitsplätze werden abgebaut. An der Küste sieht die IG Metall bis zu 4000 Arbeitsplätze bei der Offshore-Windenergie akut gefährdet. Am Donnerstag letzte Woche demonstrierten 2000 Bosch-Beschäfigte aus dem thüringischen Arnstadt und anderen Standorten vor der Konzernzentrale in Gerlingen bei Stuttgart für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Bosch will seinen Solarstandort in Thüringen mit rund 1800 Beschäftigten bis Jahresende schließen.

Insgesamt sind etwa 200 000 Arbeitsplätze bedroht. Der Grund dafür ist unter anderem die Unsicherheit bei den Betrieben, die zum Stillstand bei Standortentscheidungen und Investitionen führt. Betroffen sind insbesondere Unternehmen, die sich konsequent für grüne Zukunftstechnologien eingesetzt haben und regenerative Energien, neue Werkstoffe, innovative Speicher- und Stromübertragungstechnologien sowie effiziente Gas- und Dampfturbinenkraftwerke entwickeln und produzieren.

Die Politik ist dabei, die Basis für eine erfolgreiche Energiewende zu verspielen. Denn ohne die Betriebe und ihre Beschäftigten mit ihrem Know-how ist die Energiewende schlichtweg nicht möglich. Die Energiewende wird von der Politik schlecht gesteuert - es fehlt ein durchdachtes Gesamtkonzept, das nicht nur langfristige Ziele benennt, sondern auch konkrete Arbeitsprojekte entwickelt und Umsetzungsschritte verfolgt. Zwar operiert die Regierung mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen, stimmt diese aber nicht effektiv aufeinander ab. Die Zusammenarbeit mit den Bundesländern, die jeweils über eigene Energiekonzepte verfügen, lässt bisher zu wünschen übrig. Eine Abstimmung auf europäischer Ebene gibt es nicht.

Dieses Hickhack muss aufhören

Die IG Metall fordert das Kanzleramt auf, sich endlich seiner dringendsten Zukunftsaufgabe anzunehmen und die Energiepolitik zu koordinieren. Hierfür bedarf es eines verantwortlichen Staatssekretärs und eines Koordinierungstisches. Daran gehören: die staatlichen Ebenen, die planen und regulieren, die Unternehmen und ihre Fachkräfte mit dem technischen Wissen, die Umweltverbände mit ihrem Know-how, die Wissenschaft mit ihren Studien und selbstverständlich die Gewerkschaften mit ihren Mitbestimmungsstrukturen. Schon seit längerem fordert die IG Metall, hierfür eine nationale Plattform einzurichten.

Klar sein muss aber auch: Der Umbau ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Kosten müssen jedoch transparent sowie fair und gerecht verteilt sein. Aufgabe einer nationalen Plattform wäre es, sich mit der Kostenverteilung auseinandersetzen. Dazu zählen: die Kosten im Erneuerbaren Energiegesetz zu senken und die Finanzierung für mittelständische grüne Betriebe zu verbessern. Und auch die energieintensiven Unternehmen wie die der Stahlbranche müssen künftig entlastet werden. Zu diesen Firmen zählen jedoch nicht Unternehmen wie der Discounter Aldi und die Hotelkette Mövenpick oder die Bundesbank sowie die Bundesanstalt für Arbeit, die jetzt eine Befreiung von den Netzentgelten beantragt haben. Das ist natürlich absurd und lässt Missbrauch vermuten. Hier gehören Missbrauchsmöglichkeiten zielgenauer und effektiv beseitigt. Aber auch die privaten Haushalte müssen entlastet werden, insbesondere die von sozial Schwächeren.

Nur mit Tarifverträgen und Mitbestimmung

Die Energiewende ist aber auch mehr als Strom, seinen Preis und seine Herkunft. Wärme und Mobilität verursachen fast 80 Prozent des Endenergieverbrauchs. Hier gehören Ressourcen- und Energieeffizienz sowie Wärmedämmung ganz oben auf die Agenda gesetzt. Dazu zählen intelligente Gebäudetechnik und -sanierung, Kraft-Wärme-Kopplung, "smarte" Stromnetze, hocheffiziente Werkstoffe, aber auch alternative Produktionsprozesse.

Und Nachhaltigkeit ist mehr als Umweltschutz und ein sorgfältiger Umgang mit Ressourcen. Bei einer nachhaltigen Energiewende geht es auch und besonders um die Beschäftigten und ihre Familien. Es geht um gute Löhne, Gesundheitsschutz, Zeit für Familie, Kultur und Bildung. Dazu braucht es die Gewerkschaften. Ohne sie, ohne Tarifverträge und ohne Mitbestimmung ist kein nachhaltiges und zukunftsfähiges Wirtschaften möglich. Wenn das Geld zum Leben nicht ausreicht und aufgestockt werden muss, verschwindet ein Teil der durch die Erneuebaren Energien (EE) erzielten Einnahmen an anderer Stelle wieder. Die Arbeitsbedingungen in der EE-Branche müssen besser werden. Eine Industrie, die auf Dauer erfolgreich sein will, braucht engagierte Beschäftigte, die motiviert zum Erfolg ihres Unternehmens beitragen wollen. So entstehen Ideen, Innovationen und ein produktives Klima.

Nur wenn Bürger und Beschäftigte die Energiewende als notwendig und als Chance verstehen und nicht Risiken und Ängste fürchten, kann sie auch gut gelingen.

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