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Arbeitsgericht kippt Hausverbot

Betriebsrat aussperren ist nicht

11.09.2017 Ι Abmahnungen, Versetzung, Hausverbot: Die Geschäftsleitung des Berliner Maschinenbauunternehmens Alfred Rexroth wollte den gerade wiedergewählten Betriebsratsvorsitzenden vor die Tür setzen. Doch der klagte mit Hilfe der IG Metall - und gewann.

Der Betriebsratsvorsitzende des Berliner Maschinenbauunternehmens Alfred Rexroth darf wieder in den Betrieb und seine Arbeit für die Beschäftigten machen. Das Arbeitsgericht Berlin hob das von der Geschäftsleitung verhängte Hausverbot gegen den Betriebsrat auf. Der Richter machte in der Verhandlung klar, dass die Behinderung der Tätigkeit von Betriebsratsmitgliedern gegen geltendes Recht verstößt.


Zahlreiche IG Metall-Betriebsräte aus Berliner Metallbetrieben haben dem Betriebsratsvorsitzenden beim Arbeitsgericht den Rücken gestärkt. Der erste Bevollmächtigte der IG Metall Berlin Klaus Abel sagt: "Die Entscheidung des Gerichts ist deutlich und eine klare Botschaft in Richtung Geschäftsführung, die von der Belegschaft gewählten Interessensvertreter gefälligst zu akzeptieren".


Die Geschäftsführung will den Betriebsratsvorsitzenden offenbar unbedingt loswerden. Die Anwältin der Geschäftsführung hatte vor Gericht angekündigt, dass zwei Strafanzeigen gegen den Betriebsratsvorsitzenden gestellt werden sollen, wegen "Verunglimpfung des Geschäftsführers". Gleichzeitig laufe ein Verfahren zum Ausschluss aus dem Betriebsrat.


Geschäftsführung attackiert Betriebsrat seit Monaten

Die Geschäftsführung attackiert den Betriebsrat schon seit Monaten. Im April erst hatte die Belegschaft ihren Betriebsrat neu gewählt und den Betriebsratsvorsitzenden in seinem Amt bestätigt. Seither haben mehrere Betriebsratsmitglieder Abmahnungen erhalten, weil sie sich angeblich nicht ordnungsgemäß für die Betriebsratsarbeit bei ihren Vorgesetzten abgemeldet haben sollen. Ende Juni wurde der Betriebsratsvorsitzende im Eilverfahren auf eine schlechtere Stelle versetzt.


Dabei wirbt das Unternehmen Alfred Rexroth nach außen mit seiner "dialogischen Kultur" und dem Ziel, einen "Ausgleich zwischen den Unternehmenszielen, den Interessen ihrer Mitarbeiter und dem Wohl einer Gesamtheit" zu suchen. In Wirklichkeit haben die Beschäftigten bei Rexroth bis heute keinen Tarifvertrag, arbeiten länger und verdienen weniger als die Beschäftigten in Unternehmen mit IG Metall-Flächentarifvertrag.


Mehr zu den Hintergründen auf der Seite der IG Metall Berlin

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