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Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Zollämter haben künftig mehr zu kontrollieren

Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Mindeststandards sollen für mehr Branchen verbindlich sein

Ein guter Anfang

03.04.2014 Ι Bereits jetzt schon gelten Branchen-Mindestlöhne, die verbindlich im Arbeitnehmer-Entsendegesetz festgeschrieben sind. Parallel zum gesetzlichen Mindestlohn will die Regierung noch mehr Branchen in das Entsendegesetz aufnehmen. Das verbessert die Chancen, für alle Beschäftigten tarifliche Mindeststandards durchzusetzen.
Am 1. Januar 2015 kommt der gesetzliche Mindestlohn. Davon unberührt bleiben jedoch zunächst die geltenden Branchen-Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG). Das Gesetz regelt derzeit in Deutschland Mindeststandards, wie beispielsweise Mindestlöhne, aber auch Mindesturlaub sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz in 13 Branchen. Davon betroffen ist etwa die Abfallwirtschaft, aber auch das Elektrohandwerk und Großwäschereien, für die die IG Metall zuständig ist.

In der Regel sind die Branchen-Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz höher als der vorgesehene gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Aber es gibt auch Ausnahmen: Für Wäschereidienstleister beispielsweise ist ein Mindestlohn von 8,25 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten verbindlich. Die meisten solcher Mindestlöhne werden noch angehoben, so dass sie bis Januar 2015 die Marke von 8,50 Euro erreichen.

Schutz vor Billigkonkurrenz

Das AEntG wurde ursprünglich eingeführt, um vor allem auf deutschen Baustellen Billigkonkurrenz zu verhindern. Denn nach dem Entsendegesetz müssen ausländische Baufirmen ihre entsandten Arbeiter nach dem geltenden Mindestlohn-Tarifvertrag für das Baugewerbe entlohnen - vorausgesetzt, das Bundesarbeitsministerium hat diesen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt. Dann nämlich müssen die Tarifverträge in allen Betrieben angewendet werden - auch in denen, deren Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht tarifgebunden sind.

Um Tarifverträge auf Arbeitgeber und Beschäftigte aus dem In- und Ausland zu erstrecken, müssen sie bundesweit gelten, für allgemeinverbindlich erklärt sein oder eine Rechtsverordnung dazu bestehen. Das Bundesarbeitsministerium plant nun, die festgelegten Branchen-Mindestlöhne über das Entsendegesetz auszuweiten. Künftig sollen auch für andere Wirtschaftsbereiche Tarifverträge verbindlich gelten, "wenn die Erstreckung der Rechtsnormen des Tarifvertrages im öffentlichen Interesse geboten erscheint, um insbesondere einem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten entgegen zu wirken." Der Zweite IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann lobt das Vorhaben der Regierung: "Damit verbessert sich die Chance, für alle Beschäftigten in den einzelnen Branchen, tarifliche Mindeststandards durchzusetzen."

Schwarze Schafe kontrollieren

Wie wichtig die Aufnahme einer Branche ins Entsendegesetz ist, erlebt Hans Wettengl regelmäßig. Er betreut in der IG Metall die Großwäschereien. Sie sind seit 2009 im Entsendegesetz aufgenommen. "Immer wieder erleben wir, dass Firmen den tariflichen Mindestlohn nicht zahlen", berichtet er. "Das ist genauso tägliche Praxis in dieser Branche wie Schwarzarbeit."

Oft stellt die IG Metall Verdachtsanzeigen, wenn ihr Verstöße bekannt werden. Das Entsendegesetz verpflichtet die Zollämter, Betriebe zu kontrollieren. Damit Arbeitgeber die Mindestlöhne nicht prellen können, ist eine effektive Kontrolle erforderlich. Das erfordert vor allem bei den Zollbehörden mehr qualifiziertes Personal. Und weil die Regierung das Entsendegesetz jetzt ausweitet und sie parallel dazu den gesetzlichen Mindestlohn einführen will, gibt es künftig noch mehr zu kontrollieren. Die Zahl der Zollbeamten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll von 7000 auf 9000 aufgestockt werden. Wenn es so kommt, wäre es ein guter Anfang.

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Entsendung von Arbeitnehmern
Begibt sich ein Arbeitnehmer auf Weisung seines Arbeitgebers nach Deutschland und bleibt weiterhin im ausländischen Unternehmen integriert bzw. bezahlt weiterhin im Herkunftsland seine Abgaben - liegt eine Entsendung vor.

Das Gleiche gilt für die Entsendung vom Inland ins Ausland. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) folgt dem Arbeitsortsprinzip: Der Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmern für die Zeit der Entsendung die maßgeblichen Arbeitsbedingungen gewähren, die am jeweiligen Arbeitsort gelten. Das Gesetz gilt für Arbeitgeber aller Branchen, soweit es sich um Arbeitsbedingungen handelt, die in Gesetzen geregelt sind.
Wozu sind Tarifverträge gut?

Tarifverträge regeln Löhne, Gehälter und Vergütungen für Auszubildende - aber auch die Zahl der Urlaubstage, Urlaubs- und Weihnachtsgeld und wie lange Beschäftigte arbeiten müssen. Ohne Tarifverträge sind die Arbeitszeiten länger und der Urlaub kürzer - laut Gesetz nur 20 Arbeitstage. Meist gelten die Tarifverträge für ein Jahr oder auch länger. Wenn sie ablaufen, wird über neue verhandelt.

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