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Amnesty International: Postkartenaktion für Arbeiterrechte in der Türkei

Aktiv werden für die Rechte von Arbeitern in der Türkei

07.06.2011 Ι Sich gewerkschaftlich organisieren, streiken oder Tarifverhandlungen führen - das sind grundlegende Rechte, auf die sich die Arbeitnehmer in vielen Ländern stützen können. Nicht in der Türkei. Hier gelten Gesetze, die im Widerspruch zu den Rechten von Arbeitern stehen. Auch wenn diese internationalen Standards entsprechen.

In der Türkei dürfen Beschäftigte in einigen Bereichen des öffentlichen Sektors keine Gewerkschaften bilden, sich bestehenden Gewerkschaften anschließen oder Tarifverhandlungen führen. Auch das Streikrecht wird allen Beschäftigten des öffentlichen Sektors verweigert. Auch in der Privatwirtschaft bleiben die Rechte auf Organisationsfreiheit und die Bildung von Gewerkschaften hinter internationalen Standards zurück. Zwar hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) detaillierte Vorschläge gemacht, wie die Gesetze in der Türkei geändert werden müssten. Doch diese Empfehlungen wurden bisher nicht umgesetzt. Die Forderungen der ILO betreffen die Organisationsfreiheit, das Streikrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen im privaten als auch im öffentlichen Sektor. 

Nichts fürchten Arbeitgeber und Staaten mehr, als dass Verletzungen von Menschen- und Gewerkschaftsrechten in die Öffentlichkeit gezerrt werden. Deshalb hat Amnesty International ein Frühwarnsystem für besonders eilige Aktionen entwickelt. Im Rahmen der "urgent actions" kann man sich nun an einer Postkartenaktion beteiligen und für die Rechte von Arbeitern in der Türkei einsetzen. Die Aktion läuft bis Ende August 2011. Die IG Metall setzt sich weltweit für Gewerkschafts- und Menschenrechte ein. Deshalb unterstützt sie Amnesty International in ihrem Kampf gegen schwerwiegende Verletzungen. Mit der Postkartenaktion wird der Minister für Arbeit und Soziales in der Türkei zu den Gesetzesänderungen aufgefordert. In deutscher Übersetzung lautet der Text:

"Sehr geehrter Herr Minister für Arbeit und Soziales,
die Verfassungsänderungen, die mit dem Referendum vom September 2010 in Kraft getreten sind, enthalten auch einige Bestimmungen zu den Rechten von Arbeitern. Leider stehen sie aber noch nicht vollständig im Einklang mit den Regelungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).
Die Türkei hat die zentralen ILO-Konventionen Nr. 87 und 98 ratifiziert und sich damit verpflichtet, grundlegende Arbeiterrechte wie das Recht, sich zu organisieren und in Vereinigungen zusammenzuschließen, das Recht zu kollektiven Verhandlungen und das Streikrecht zu garantieren. Im Jahr 2011 hat das Expertenkomitee der ILO eine Reihe von Empfehlungen an die türkische Regierung verabschiedet, die darauf abzielen, die türkische Gesetzgebung in Übereinstimmung mit den ILO-Standards zu bringen.
Ich bitte Sie, dafür einzutreten dass:

  • Gewerkschaftsmitglieder und andere Arbeiter ihre international anerkannten Rechte wahrnehmen können, die in den von der Türkei ratifizierten ILO-Konventionen festgelegt sind;
  • die türkische Gesetzgebung in Übereinstimmung mit den ILO-Standards gebracht wird bezüglich des Rechts, sich zu organisieren, zu streiken und Kollektivverhandlungen zu führen -  sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor;
  • in einem ersten Schritt die Verfassung und die Gesetzgebung in dem Sinne geändert werden, dass Beschäftigten im öffentlichen Sektor in vollem Umfang das Recht auf Kollektivverhandlungen und Streiks zuerkannt wird."

Die Postkarten werden in den jeweiligen Ländern gesammelt - in Deutschland von der Türkei-Koordinationsgruppe. Ende August 2011 werden dann alle gesammelten Karten  dem Minister für Arbeit und Soziales in der Türkei übergeben. Um sich an der Aktion zu beteiligen, können Postkarten bei der Türkei-Koordinationsgruppe von Amnesty International bestellt (info@amnesty-tuerkei.de) werden. Es ist auch möglich, selbst den Text auf einer Karte einzufügen.

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