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Aalener Kfz-Betriebsrat setzt sich vor Gericht durch. Foto: IG Metall

Aalener Kfz-Betriebsrat setzt sich vor Gericht durch

Nicht die Butter vom Brot nehmen lassen

14.11.2013 Ι Amtsmissbrauch - mit diesem heftigen Vorwurf wollte das Aalener Autohaus Wagenblast den Betriebsratsvorsitzenden Gerhard Büttner aus dem Amt zwingen. Große Solidarität und ein gerichtlicher Vergleich führten zu einem glücklichen Ende: Gerhard Büttner bleibt Betriebsratschef.

Gerhard Büttner ist nicht nur ein "Autoschrauber" mit Leib und Seele. Er ist auch ein gestandener Betriebsrat, der sich nicht die Butter vom Brot nehmen lässt. Der gelernte Kfz-Mechaniker arbeitet seit 45 Jahren bei dem Aalener Autohaus Wagenblast. Seit 25 Jahren ist er Vorsitzender des Betriebsrats und setzt sich für seine Kolleginnen und Kollegen ein. Außerdem ist er Mitglied der IG Metall-Tarifkommission für das Kfz-Handwerk Baden-Württemberg. "Unbequem war ich schon immer, wenn es um die Rechte der Arbeitnehmer geht", sagt Büttner über sich.

Vergangenes Jahr wurde es dann unbequem für ihn selbst. Büttner hatte während der damaligen Tarifrunde eine E-Mail an seine Betriebsratskollegen geschrieben. Er teilte darin mit, wo und wann Warnstreikaktionen geplant waren. Darunter stand seine Signatur. Das Schreiben hängte ein Kollege ans Schwarze Brett. Kurz danach kam der Prokurist zu Büttner und beanstandete die Veröffentlichung der E-Mail. Das Schreiben sei als Aufruf zu Warnstreikaktionen zu verstehen, wozu Büttner laut Betriebsverfassungsgesetz nicht berechtigt sei.

Angespanntes Betriebsklima

Das Ganze kam vor den Kadi. Im März 2013 stellte das Unternehmen den Antrag auf Amtsenthebung. Das Unternehmen warf Büttner vor, unter Verletzung seiner Neutralitätspflicht zu einem Warnstreik aufgerufen zu haben und Geschäftsgeheimnisse preisgegeben zu haben. Außerdem soll er in "rechtswidriger Weise" in das Vertragsverhältnis mit einer Drittfirma eingegriffen haben. Konkret ging es darum, dass Büttner während einer Betriebsversammlung andere Mitarbeiter, die Autos aufarbeiteten, veranlasste, den Dampfstrahler abzustellen. Der Lärm hätte die Versammlung erheblich gestört.

Seit dem Vorfall war das Betriebsklima angespannt und teilweise unerträglich. Auf der Betriebsversammlung im April fordert die IG Metall den Arbeitgeber auf, den Antrag auf Amtsenthebung zurück zu ziehen. Als das nicht erfolgte, ging die IG Metall an die Öffentlichkeit. Die Vorwürfe gegen Büttner seien unhaltbar und das Ganze ein "Schauprozess". Schon beim ersten Gütetermin vor dem Arbeitsgericht war das Interesse von Beschäftigten und Presse groß.



Turbulenter Gerichtstermin

Als dann im Oktober der Kammertermin anstand, hätte der Platz im Gerichtssaal nicht ausgereicht: Deshalb verhandelte das Arbeitsgericht Aalen die Sache Autohaus Wagenblast gegen Gerhard Büttner in der Stadthalle - unter großer Anteilnahme von mehr als 70 Metallerinnen und Metallern. Am Ende der turbulenten Verhandlung stand ein gerichtlicher Vergleich: Beide Seiten einigten sich unter dem Applaus des Publikums darauf, die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen und künftig sachlich und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.

"Das ist ein guter Tag für das Betriebsratsrecht. Gerhard Büttner ist und bleibt im Amt. Das war heute das Wichtigste", so kommentierte Josef Mischko das Urteil, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Aalen. Nach dem glücklichen Ende des monatelangen Verfahrens zeigte sich Gerhard Büttner erleichtert:?"Es war doch eine belastende Zeit." Die Atmosphäre im Betrieb sei jetzt sehr freundlich geworden - "man gibt sich viel Mühe", so Büttner.

Rückendeckung durch die IG Metall

Noch immer ist er überwältigt von der vielfältigen Solidarität: Die IG Metall Aalen etwa hatte alle Hebel in Bewegung gesetzt und Unterschriften gesammelt - fast 2000 waren in kurzer Zeit zusammengekommen. "Die Unterstützung durch die IG Metall-Verwaltungsstelle war hervorragend", sagt Gerhard Büttner. Unter dem Motto "Hände weg von Gerhard Büttner" wurden viele Beschäftigte aus der Region mobilisiert, unter anderem von  Zeiss, Triumph und Varta. "Das gibt dir ein gutes Gefühl, wenn so viele Leute hinter dir stehen", meint Büttner rückblickend.

Auch der Zusammenhalt im Betriebsratsgremium wurde während der Auseinandersetzung gestärkt: "Wir sind ein total gutes Team." Gerhard Büttner habe wohl gute Chancen, bei der nächsten Wahl 2014 wieder zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt zu werden, meinte die Arbeitsrichterin: Mit diesem Gerichtsverfahren habe die Geschäftsleitung die Belegschaft erfolgreich mobilisiert.

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