„Die europäischen Gewerkschaften protestieren in aller Schärfe gegen die bisherigen negativen Auswirkungen der Rettungsmaßnahmen für die Krisenstaaten in der EU sowie gegen die allgemeinen Sparpolitiken im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise.“ heißt es im Aufruf zur Demonstration in Luxemburg. Die Maßnahmen, die zurzeit im Namen der europäischen Wirtschaftsregierung und des Euro-Plus-Paktes getroffen werden, verschärfen die wirtschaftliche und soziale Situation in Griechenland, Portugal und Irland.
Für einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel
Die betroffenen Länder sehen sich nun mit einer lang anhaltenden Rezession und damit zunehmender Arbeitslosigkeit, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Sozialstandards sowie der steigenden Schuldenlasten trotz massiver Ausgabenkürzungen konfrontiert. Dadurch droht die Gefahr, dass die Länder keinen nachhaltigen Wachstumspfad einschlagen können und dauerhaft auf die finanziellen Hilfen aus dem Rettungsfonds angewiesen sind. Das würde aber die Legimitation der europäischen Hilfsmaßnahmen untergraben und antieuropäische Stimmen befördern. Dieser Gefahr für Europa muss mit einem radikalen Kurswechsel für mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und ein soziales Europa entgegengetreten werden.
Europa droht die soziale Spaltung
Auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten werden die Pläne für eine Wirtschaftsregierung und die Empfehlungen des Euro-Plus-Paktes weitreichende negative Auswirkungen haben. Nicht nur in Griechenland, Irland und Portugal übt die Sparpolitik Druck auf Löhne, öffentliche Dienstleistungen, soziale Sicherheit, Renten sowie Lebens- und Arbeitsbedingungen aus und erhöht damit Prekarität und soziale Ungleichheiten. Europa droht die soziale Spaltung und damit die ernste Gefährdung des sozialen Zusammenhalts zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht verursacht, sondern sich an deren Bekämpfung mit Lohnverzicht beteiligt haben. Dennoch sollen sie jetzt dafür bezahlen.
Sozialpartner müssen unabhängig bleiben
Schon beim EGB-Kongress Mitte Mai in Athen waren sich die Gewerkschaftsvertreter einig, dass eine Europäische Wirtschaftsregierung, wie sie die Europäische Kommission anstrebt, das Europäische Sozialmodell schwächen würde. Der EGB aber fordert, dass die Sozialpartner unabhängig bleiben müssen, insbesondere was Löhne und Tarifverhandlungen betrifft. Weiters müssen öffentliche Ausgaben für nachhaltige Investitionen von Budget- und Sparzwängen entkoppelt werden und eine europäische Wirtschaftsregierung müsse in erster Linie die Harmonisierung der Steuergrundlagen mitsamt einer Mindeststeuer für Unternehmen beinhalten.
Für den EGB muss eine Wirtschaftsregierung für ein sozialeres und integrativeres Europa für alle Bürger arbeiten, insbesondere für die Jungen. Eine verantwortungsvolle Wirtschaftsregierung, die dem EGB vorschwebt, muss allen sichere und gute Jobs zugänglich machen, muss allen eine gute Ausbildung zur Verfügung stellen, ebenso Existenz sichernde Einkommen und soziale Sicherheit. Die Kaufkraft, die Pensionssysteme und der Zugang zu qualitativ hochwertigen sozialen Diensten müssen verteidigt und abgesichert werden.
