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Wirtschaftsforschungsinstitut der Arbeitgeber

Wirtschaftsforschungsinstitut der Arbeitgeber

Institut der deutschen Wirtschaft

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ist ein arbeitgeberfinanziertes Wirtschaftsforschungsinstitut, das über einen Etat von elf Millionen Euro im Jahr verfügt. Die Finanziers des Instituts sind Verbände und Unternehmen der Privatwirtschaft. Trägervereine sind die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Zu den Mitgliedern des Instituts der deutschen Wirtschaft zählen etwa 35 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, beispielsweise der Bundesverband der Personaldienstleister und der Bundesverband der deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, sowie 60 Fach- und Regionalverbände.


Das Institut versteht sich als "das führende private Wirtschaftsforschungsinstitut" in Deutschland, als "Anwalt der sozialen Marktwirtschaft" und Vertreter für "freies Unternehmertum, Wettbewerb und offene Märkte".  Schwerpunkte liegen auf Arbeitsmarkt, Bildung, Sozialpolitik, Finanzpolitik, Umwelt, Globalisierung und Europa.

Der Politikwissenschaftler Rudolf Speth zählt das IW dagegen zur Gruppe der advokatorischen Think Tanks nach US-amerikanischem Vorbild. Ziel ist, die öffentliche Meinung, den politischen Diskurs und letztlich die politischen Entscheidungen im Sinne der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände zu steuern. Das Institut der deutschen Wirtschaft ist Alleingesellschafter der Initiative neue soziale Marktwirtschaft, für die es Monitore, Rankings und Studien erstellt.

Lobbyismus
Nach Informationen von Lobbypedia entsendete das IW im Jahr 2010 für vier Monate einen so genannten Senior Economist zur Mitarbeit in den Planungsstab des Auswärtigen Amtes. Das Thema lautete Wissenstransfer und Ausarbeitungen zur Außenwirtschafts- und Finanzpolitik. Das Auswärtige Amt erstattete dem IW die Kosten.


Denkfabrik nach US-amerikanischem Vorbild

Think Tanks gibt es viele. Advokatorische Denkfabriken, zu denen der Politikwissenschaftler Rudolf Speth in seiner Ausarbeitung für die Friedrich-Ebert-Stiftung besonders das IW zählt, zeichnen sich - getreu dem US-amerikanischen Vorbild - dadurch aus, dass sie privat finanziert sind, unabhängig vom Staat agieren, schnelle politische Bewertungen liefern, viel Wert auf Marketing legen, ihre Adressaten weniger in der Wissenschaft als in den Medien und politischen Entscheidungsträgern sehen und sich stärker auf Handlungsempfehlungen konzentrieren als auf Grundlagenforschung.

Im Vergleich zu akademischen oder staatlich finanzierten verfügen sie über schlankere und schlagkräftige Strukturen, betreiben lobbyistische Politikberatung und haben direkte Kontakte in Ministerien, zu Fraktionen und Parteien. Das IW könne mit der US-amerikanischen Heritage Foundation verglichen werden, eine Denkfabrik, die als einflussreiches politisches Forschungsinstitut mit dem Motto "Führung für Amerika" gilt und eine führende Rolle in der konservativen Bewegung während der Reagan-Regierung spielte.

Speth sieht fundamentale Unterschiede zwischen dem IW und den sechs Wirtschaftsforschungsinstituten (DIW, IFO etc.), in deren Reihe sich das IW selbst gern stellt. Denn wichtiger als Forschung und die Publikation von Texten in internationalen wissenschaftlichen Fachzeitschriften und Büchern seien dem IW Gutachten, Analysen, Vorträge, Medienbeiträge, Konferenzen und Politikberatung. Kurzum: weniger akademisch, mehr PR.

Das Institut der deutschen Wirtschaft ist quasi der wissenschaftliche Arm der Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM). Für sie erstellen das IW und IW Consult Studien, Rankings und Gutachten, die von der INSM in die Öffentlichkeit gebracht werden. Dazu gehören "Bundesländer-, Regierungs- und Städterankings, "Reformbarometer, "Bildungs- und Kindergartenmonitore, der INSM-Innovationsmonitor und der jährliche "Deutschland-Check (gemeinsam mit der Zeitschrift Wirtschaftswoche).

Darüber hinaus fertigt das Institut für seine Tochtergesellschaft auch (Kurz)Gutachten an, etwa "zum ökonomischen Nutzen des Betreuungsgeldes vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung oder eine Studie mit dem Titel "Sonderrechte für ältere Arbeitnehmer sind überflüssig und schädlich. INSM und IW arbeiten dabei Hand in Hand. Ein Beispiel: In einer Studie zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft auf, wie 150 Milliarden Euro gespart werden könnten, wenn Subventionen wegfielen. Kurze Zeit später platziert die INSM das Thema Subventionsabbau und initiiert zwei Anzeigenkampagnen. Dabei stützt sie sich auf die scheinbar fundierten Ergebnisse der IW-Studie. Nicht anders beim Thema Niedriglohn und Mindestlohn. Das IW erstellt eine Studie zum Niedriglohnsektor in Deutschland. Die Botschaft: Niedriglöhne sind besser als ihr Ruf, weil sie Menschen eine Chance bietet, überhaupt Arbeit zu finden. Denn Niedriglohnjobs seien das Sprungbrett aus Armut und Erwerbslosigkeit für die meist Unqualifizierten. Flankiert wird die Studie von Anzeigenkampagnen von der Initiative neue soziale Marktwirtschaft in den beiden größten Tageszeitungen.

Titel: "Die Regierung ruht sich aus. Auf der Anzeige ist das berühmte Foto "Lunch Atop a Skyscraper" von Charles Ebbets aus dem Jahr 1932 zu sehen. Statt der Arbeiter, die auf einem Träger Hunderte von Metern über den Straßen New Yorks sitzen, ist das Kabinett eingefügt. Die Botschaft: "Einstiegsanreize für Langzeiterwerbslose schaffen, Betreuungsangebote für Kinder ausbauen und Arbeitskosten senken. So entstehen Jobs und Chancen für alle."

Oder der Titel: "Voller Einsatz für den Arbeitsmarkt. Auf der Anzeige ist eine Kurve zu sehen, die unaufhörlich nach oben geht, untertitelt mit "So wirken marktwirtschaftliche Reformen auf die Zahl der Beschäftigten. Die Erläuterung ist knapp: "In Bildung investieren, Arbeitskosten senken, Einstiegsanreize für Langzeiterwerbslose schaffen und den Mindestlohn verhindern.

Auf die Lohnforderung der IG Metall reagierte das IW prompt mit der Behauptung, die Löhne seien seit 2008 trotz Krise um neun Prozent gestiegen; abzüglich der Teuerung hätten Metaller also auch real mehr in der Tasche. Das ist typisch für die Arbeitsweise des IW: schnell reagieren, auch wenn die Zahlen nicht belegt werden.

Ziel ist, die Öffentlichkeit schnell mit interessengeleiteten Botschaften zu versorgen. Wichtigstes Medium des IW ist der wöchentliche Informationsdienst iwd zu wirtschafts-, sozial- und bildungspolitischen Themen. Darüber hinaus gibt es "Argumente für Unternehmensfragen", IW-Dossiers, IW-Analysen, IW-Trends, IW-Positionen und IW-Studien. Das Presseecho ist gut: Im Durchschnitt mehr als einmal am Tag ist das Institut laut Geschäftsbericht 2010/2011 in sechs großen Tageszeitungen vertreten. Mehr als 500 Mal im Jahr waren Beiträge von IW-Mitarbeitern im Radio zu hören, dazu kommen Talkshows, Auftritte in Regionalsendern und -zeitungen. Die gute mediale Präsenz wird auch dem medientauglichen Direktor des Instituts, Michael Hüther, zugeschrieben. In einem Medien Tenor Forschungsbericht stellte Hüther zufrieden fest, dass "die ökonomische Logik umfassender zum Tragen kommt." Und der Medien Tenor, ein Unternehmen, das die Medienpräsenz untersucht, vermutet: "Wenn inzwischen in Deutschland relativ geräuschlos heilige Kühe wie die 35-Stunden-Woche geschlachtet werden, dann ist das wahrscheinlich auch auf die anhaltende Kommunikation der führenden Wirtschaftsinstitut zum Thema Arbeitskosten zurückzuführen."

Das IW wurde 1951 auf einer Versammlung von Industriellen und Arbeitgebervertretern im Rheingau gegründet und firmiert als eingetragener Verein. Inzwischen arbeiten beim IW und seinen Tochtergesellschaften 353 Beschäftigte. Das Institut konzentriert sich auf die wissenschaftlichen Ergebnisse, Fakten und Aufbereitung von Informationen. IW Medien ist für PR und publizistische Aktivitäten zuständig. IW Consult erbringt wissenschaftliche Beratungs- und Dienstleistungen und arbeitet für Verbände, Unternehmen, Ministerien und Stiftungen. Mit IW Junior drängt das Institut in die Schulen. Ziel ist, "junge Menschen an die Abläufe und Zusammenhänge der Wirtschafts- und Arbeitswelt" heranzuführen. Neuntklässler gründen dazu ein Unternehmen. Seit Gründung von IW Junior im Jahr 2008 haben 61 000 Schüler mitgemacht. Darüber hinaus gibt es für Siebtklässler Junior-Kompakt und "fit für die wirtschaft", ein Wirtschaftstraining für Acht- und Neuntklässler zusammen mit der Targo-Bank. Damit gelingt es dem Institut, ihre neoliberalen Vorstellungen in Schulen und bei Schülern zu etablieren.

Direktor und Mitglied des Präsidiums beim IW ist Michael Hüther, promoviert im Fach Volkswirtschaftslehre, ehemals Generalsekretär des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und Chefvolkswirt der Deka Bank, Mitglied in mehreren Kuratorien, Aufsichtsräten, Beiräten, Botschafter der Initiative neue soziale Marktwirtschaft und im wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsrats der CDU, einem CDU-nahen Verband.

Leiterin des Hauptstadtbüros ist Karen Horn, bis 2007 zwölf Jahre Wirtschaftsredakteurin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, u.a. Mitglied der Policy Fellows des Instituts zur Zukunft der Arbeit im Walter-Eucken-Institut und der Mont Pelerin Society. 

Im Präsidium und Vorstand des IW sind ausschließlich Unternehmer und Arbeitgebervertreter zu finden (Vorstandsmitglied von Daimler, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Hauptgeschäftsführer von BDA und BDI, sämtliche regionalen Metallarbeitgeberverbände, chemische Industrie, Bauindustrie, privates Bankgewerbe etc.) Viele von ihnen sind auch Mitglieder anderer neoliberaler Stiftungen.


Zitat zum gesetzlichen Mindestlohn:
"Die Einkommensmindestsicherung ist keine Aufgabe des Arbeitsmarktes und der Lohnfindung, sondern des Steuer- und Transfersystems. Wenn das Erwerbseinkommen für eine vierköpfige Familie nicht reicht, wird aufgestockt. (.) Es gibt keine empirischen Hinweise, dass es Ausbeutungsstrategien von Unternehmen gibt, bewusst den Lohn abzusenken, um den Arbeitnehmer in Hartz IV hineinzuführen und sich selbst einen schlanken Fuß zu machen." Michael Hüther zum gesetzlichen Mindestlohn, Website des IW.

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