#FairWandel: Nur mit uns!

Überall in der Bundesrepublik gehen Beschäftigte auf die Straße. Für ihre Zukunft und gegen die Sparpläne der Konzernbosse. Tausende waren es, die sich zum Protestmarsch bei Continental in Babenhausen aufmachten, Tausende zogen durch den Bosch-Standort Bamberg, protestierten bei ZF in Koblenz, in Schweinfurt und bei Mahle. Und 15 000 Beschäftigte von Audi, Daimler und Co. demonstrierten beim IG Metall-Aktionstag in Stuttgart, gegen massiven Stellenabbau und Standortschließungen – und für einen fairen Wandel.

Den Metallerinnen und Metallern ist klar: Der Wandel kommt und er kommt notwendigerweise. Die Beschäftigten der Automobilindustrie und die IG Metall stehen zu den Klimazielen. Was ihnen aber stinkt: Die anstehenden Veränderungen könnten als Chance genutzt werden, doch nur ein kleiner Teil der Unternehmenslenker hat das erkannt. Der Großteil setzt auf Sparprogramme, statt in die Zukunft zu investieren.

Allein im Autoland Baden-Württemberg sind 160 Unternehmen dabei, solche Sparprogramme durchzudrücken. Im Rest der Republik sieht es nicht anders aus. Die Auto- und Zulieferbosse zucken mit den Schultern und argumentieren: Da nun zur Transformation noch die Konjunkturschwäche hinzukäme, bliebe ihnen nichts anderes übrig.

Wer Betriebsräte fragt, bekommt ein anderes Bild: Firmen, bei denen die aktuelle Konjunkturschwäche eine Rolle spielt, setzen auf Kurzarbeit, statt auf Entlassungen. Weil sie wissen, dass es sich nur um eine Flaute handelt. Eine Krise fühlt sich anders an. Auch die Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen: Nach einer Delle im zweiten Quartal 2019 wächst die Wirtschaft wieder.

Der überwiegende Teil der Hersteller und Zulieferer, die Stellen abbauen, machen das, um ihre Gewinne zu erhöhen. Ob Gier oder Ideenlosigkeit hinter dem Jobabbau steckt, lässt sich schwer feststellen. Fakt ist aber: Viele Unternehmen nutzen die Transformation nur als Vorwand zum Sparen.

Sterben für mehr Profit?

Besonders rücksichtslos wird bei Voith Turbo der Profit über die Belange der Beschäftigten gestellt. Die kleineren Standorte im sächsischen Zschopau und im bayerischen Sonthofen sollen geschlossen werden – wegen der Dekarbonisierung und Digitalisierung.

„In unseren Augen ist das ein bloßer Vorwand zur Kostenoptimierung“, kritisiert der Zschopauer Betriebsratsvorsitzende Mario Schubert. Tatsächlich ist sein Betrieb gut ausgelastet. Die 88 Beschäftigten bauen Komponenten für Nutzfahrzeuge. Und die sind derzeit noch gar nicht von der Elektrifizierung betroffen, da Batterien für Lkw noch viel zu schwer sind.

Stattdessen entwickelt Voith in Zschopau neue Technologien für die Wasserstoff-Brennstoffzelle, die als Antrieb der Zukunft für Nutzfahrzeuge gilt. In Sonthofen, wo 517 Beschäftigte Spezialgetriebe für Kraftwerke fertigen, ist der Auftragseingang sogar zweistellig gestiegen.

Doch die Unternehmensleitung redet nicht mit den Beschäftigten, sondern will schließen. Dabei steht Voith gut da, wächst und plant Zukäufe. „Voith ist bilanziell kerngesund“, bestätigt Voith-Chef Toralf Haag. Er sagt ganz offen, dass er die Kapitalrendite von 10 auf 15 Prozent steigern will.

Nicht mit uns!

Das lassen sich die Beschäftigten nicht gefallen. Sie leisten Widerstand gegen ihre Schließung (Foto oben). Sie fordern, dass die Unternehmensleitung endlich Strategien und Zahlen offenlegt.

Die Arbeitgeber reden nicht mit den Beschäftigten – sondern schlagen einfach zu. Besonders dreist bei PWO, einem Autozulieferer aus Baden. Erst gab es eine aufwendige Feier zum 100-jährigen Bestehen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble – wenige Tage später verkündete der Vorstand, das Unternehmen werde aus dem Tarifvertrag aussteigen, wegen der Transformation. „Im Vorfeld gab es keinerlei Gespräche mit dem Betriebsrat“, kritisiert Betriebsrat Stefan Klemenz. Er organisiert nun den Widerstand. Die Beschäftigten wehren sich und jeden Tag treten weitere in die IG Metall ein.

Auch über Daimler muss man sich wundern: Im dritten Quartal 2019 hat der Autobauer sechs Prozent mehr Pkw und Nutzfahrzeuge verkauft als im Vorjahreszeitraum. Dennoch verkündete der Konzern, dass er 10 000 Stellen abbauen will und die Beschäftigten auf jede Menge Entgelt verzichten sollen. Um mehr als 1,4 Milliarden Euro will der Daimler-Konzern weltweit die Personalkosten bis Ende 2022 drücken.

Der Daimler-Betriebsrat erkennt zwar an, dass für die Transformation nun hohe Investitionen notwendig sein werden, zu Recht wehrt er sich aber entschieden gegen das Festlegen einer Zielzahl. Zum einen müsse ein Stellenabbau durch attraktive Abfindungs- und Altersteilzeitangebote auf einer freiwilligen Basis geschehen. Zum anderen müssten zuerst die Arbeitsprozesse genau betrachtet werden, erklärt Michael Brecht, Gesamtbetriebsratsvorsitzender bei Daimler. „Die Transformation zieht neue und zusätzliche Aufgaben für die Beschäftigten nach sich. Gleichzeitig verlangt die Unternehmensleitung nun, dass die Transformation mit weniger Personal gemeistert wird. Ein Abbau von Kapazitäten darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden!“

Kurz vor Weihnachten hat der Betriebsrat bei Daimler noch einen wichtigen Erfolg erreicht: Der neue Elektro-Antrieb (eATS) wird nicht fremdvergeben, sondern am Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim produziert. Über zwei Jahre lang haben sich Beschäftigte und Betriebsrat dafür eingesetzt. In Kombination mit der Batteriefabrik und der Brennstoffzelle sind somit alle Antriebstechnologien im Werk verankert. Die Transformation kann kommen.

Zukunft sichern

Betriebsräte, Beschäftigte und IG Metall wehren sich gegen den Personalabbau – und setzen gemeinsam Zukunftsvereinbarungen durch. Etwa bei Audi: Dort sollen 9 500 von 61 000 Stellen in den nächsten fünf Jahren abgebaut werden. Ursprünglich wollte das Management sogar 14 000 Stellen einsparen, um den Umbau für Elektroautos zu finanzieren – und dabei auch noch nach Gutsherrenart allein entscheiden: über die Belegung der Werke – Elektro-Autos etwa sollten nur in Ingolstadt gebaut werden – über Versetzungen, Umschulungen und Schichten.

So nicht, das war für den Audi-Betriebsrat und die IG Metall klar. In Verhandlungen erreichten sie in der Grundsatzvereinbarung „Audi.Zukunft“: Betriebsbedingte Kündigungen sind bis Ende 2029 ausgeschlossen. Die 9 500 Arbeitsplätze werden sozialverträglich, etwa über Vorruhestandsregelungen abgebaut. Zudem sollen 2 000 neue Arbeitsplätze in Zukunftsfeldern wie Elektroauto und Wasserstoff-Brennstoffzelle entstehen. Jeder Standort erhält konkrete Kapazitäten. Die Zahl der Auszubildenden wird nicht reduziert, sondern bleibt auf dem heutigen Stand, mit garantierter Übernahme nach der Ausbildung.

„Die Vereinbarung ist ein tragbarer Kompromiss“, meint der Audi-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Peter Mosch. „Kein einziger Audianer verliert seinen Arbeitsplatz.“ Obendrein bestimmen die Audi-Betriebsräte künftig mehr mit bei Strategie und Verteilung der Produkte auf die einzelnen Standorte.

Zukunft auch für Zulieferer

Zukunftsvereinbarungen gelingen Betriebsräten und IG Metall auch bei Autozulieferern, die besonders vom Umstieg auf Elektroautos betroffen sind. Etwa bei Bosch. In den Entwicklungszentren in Stuttgart-Feuerbach und Schwieberdingen wollte Bosch ursprünglich 1 600 der 9 600 Arbeitsplätze streichen. Nun jedoch sind betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2022 ausgeschlossen. Maximal 300 Stellen dürfen im Jahr 2020 über Abfindungen abgebaut werden

Das setzte der Betriebsrat Mitte Dezember durch. Die Beschäftigten haben während der Verhandlungen mit Aktionen Druck gemacht, organisiert von der IG Metall Stuttgart, die dazu die Beschäftigten befragt und Unterschriften gesammelt hat.

Bosch sagt zudem konkrete Investitionen zu: Wichtige Entwicklungsprojekte in den Bereichen Brennstoffzelle und Elektromobilität werden in Feuerbach und Schwieberdingen umgesetzt.

Im Gegenzug wird die Arbeitszeit von allen Beschäftigten, die mehr als 35 Stunden in der Woche arbeiten, abgesenkt, befristet bis Ende 2021. Alle Beschäftigten nutzen darüber hinaus die „T-ZUG“-Option und nehmen zusätzlich acht Tage frei im Jahr.

„Die Reaktionen auf den Betriebsversammlungen waren positiv“, meint der Betriebsratsvorsitzende Frank Sell. „Es ist ein angemessener Abschluss in schwierigen Zeiten.“

Sicher mit Tarifvertrag

Das funktioniert auch bei kleineren Autozulieferern. Bei KS Gleitlager im niedersächsischen Papenburg bleiben trotz erheblichem Auftragseinbruch alle Beschäftigten an Bord.

Die 470 Beschäftigten fertigen hier vor allem Lagerschalen für Verbrennungsmotoren. Doch künftig sollen hier neue Produkte für unterschiedliche Bereiche, etwa für die Industrie hergestellt werden. IG Metall und Betriebsrat haben sich mit dem Unternehmen darauf geeinigt, dass KS Gleitlager 5,5 Millionen Euro in den Standort investiert.

Alle Beschäftigten, die im Transformationsprozess versetzt werden müssen, werden für ihre neuen Aufgaben umfassend qualifiziert. Über die Verteilung der Investitionen und die Qualifizierungen entscheidet der Betriebsrat unter Beteiligung der IG Metall in einem Steuerungskreis mit.

Um Standort und Beschäftigung bis 2025 zukunftssicher zu machen, leisten die Beschäftigten einen Beitrag: Künftige Tariferhöhungen werden um 12 Monate verschoben. Zusätzlich bringen die Beschäftigten 25 Stunden aus ihrem Arbeitszeitkonto mit ein. Dabei ist es IG Metall und Betriebsrat gelungen, einen Bonus für IG Metall-Mitglieder auszuhandeln: 10 Plus-Stunden im Jahr.

Außerdem haben fast alle Beschäftigten von der im IG Metall-Tarifvertrag zum tariflichen Zusatzgeld (T-ZUG) verankerten Option Gebrauch gemacht und zusätzliche freie Tage statt Geld gewählt.

Monatelang haben IG Metall und Betriebsrat bei KS Gleitlager über ihren Transformationstarifvertrag verhandelt.

„Es war uns sehr wichtig, in diesem Verhandlungsprozess die Kolleginnen und Kollegen zu beteiligen“, meint der Betriebsratsvorsitzende Frank Sonntag. „Deswegen haben wir die Beschäftigten nach jeder einzelnen Verhandlungsrunde informiert und Flugblätter verteilt. Unserem Verhandlungsergebnis haben dann über 90 Prozent unserer IG Metall-Mitglieder zugestimmt.“

Tarif für die Transformation?

Bislang kämpfen Beschäftigte und Betriebsräte noch Betrieb für Betrieb um Zukunftsvereinbarungen. Um diese zu gestalten, hat die IG Metall bereits mehrere Tarifverträge in ihrem Werkzeugkasten, etwa zur Beschäftigungssicherung, Arbeitszeit, Altersteilzeit, Qualifizierung oder Kurzarbeit.

Doch in vielen Betrieben diskutieren die Mitglieder und Vertrauensleute der IG Metall bereits, ob nicht doch weitere tarifliche Regelungen für alle Betriebe nötig sind: Regelungen, die Investitionen, Qualifizierung und Mitbestimmung für einen fairen Wandel sichern. Auch in den Tarifkommissionen für die Metall- und Elektroindustrie wird bereits darüber debattiert, ob die IG Metall mit Forderungen dazu in die anstehende Metall-Tarifrunde gehen soll. Die Tarifverhandlungen starten im März.

Berlin muss liefern

Auch wenn sich in den Betrieben und per Tarifvertrag viel regeln lässt: Die Regierung ist ebenfalls gefragt, um Brücken in die Arbeitswelt von morgen zu schlagen. Die Baustellen heißen Qualifizierung und Kurzarbeit.

Bereits umgesetzt ist das sogenannte Qualifizierungschancengesetz. Damit wird die Förderung von Weiterbildung durch die Bundesagentur für Arbeit erheblich ausgeweitet. Seit 2019 kann grundsätzlich jede und jeder Beschäftigte gefördert werden, unabhängig von Alter oder Qualifikation. Die IG Metall will das Gesetz erweitern. Fortbildung soll für größere Gruppen von Beschäftigten einfacher möglich sein. Außerdem braucht es stärkere Anreize für Arbeitgeber und Betriebsräte, gemeinsam zu handeln.

Ebenfalls wichtig: das bewährte Instrument der Kurzarbeit weiterentwickeln, entsprechend den aktuellen Herausforderungen. Die IG Metall schlägt ein Transformations-Kurzarbeitergeld vor. Kurzarbeit wird mit Qualifizierung verbunden, auf der Grundlage von Qualifizierungsplänen, die zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten vereinbart worden sind.

Auch im schlimmsten Fall – wenn Jobs verloren gehen – ist Unterstützung notwendig. Etwa durch Transfergesellschaften, die darauf zielen, Betroffene zu beraten, neue Jobperspektiven zu eröffnen und zu qualifizieren. Bisher ist die Förderung der Weiterbildung auf Ältere und Geringqualifizierte beschränkt. Sie sollte aber allen Personen in einer Transfergesellschaft offenstehen. Die Bezugsdauer des Transfer-Kurzarbeitergeldes sollte verlängert werden.

„Für all diese Gesetzesvorhaben machen wir in Berlin Druck“, sagt Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall. „Viele unserer Vorschläge fließen in das ‚Arbeit von morgen-Gesetz‘ ein, das der Bundesarbeitsminister derzeit vorbereitet.“

Auch auf Länderebene tut sich einiges. In den Autoländern Bayern und Baden-Württemberg laufen zum Beispiel das „Zukunftsforum“ und der „Strategiedialog“. Das Ziel: Die Automobil- und Zulieferindustrie stärken und zukunftsfähig machen.

Betrieb, Tarif, Politik: Wenn alle an einem Strang ziehen, kann der faire Wandel gelingen.