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Protest gegen EEG-Reform

5 vor 12 für die Energiewende

20.05.2016 Ι Bei günem Strom ist Deutschland führend. Doch die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bringt die Ökostrom-Branche in Bedrängnis. Wie sich das Ausbremsen verhindern lässt.

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2016 werden wichtige Entscheidungen für die Branchen der erneuerbaren Energien getroffen. Statt eines kontinuierlichen Ausbaus drohen den erneuerbaren Energien und vor allem der Windenergie massive Einschränkungen.

 

Die IG Metall hat gemeinsam mit Betriebsräten aus der Wind- und der PV-Branche und mit Betriebsräten aus weiteren Unternehmen entlang der gesamten Produktionskette der Windindustrie ihre Forderungen an die EEG-Reform aufgestellt.

 

Jetzt geht es darum, den Forderungen Nachdruck zu verleihen und von der Politik ein klares Bekenntnis zur Energiewende und für zukunftsfähige Arbeitsplätze in den Branchen der erneuerbaren Energien einzufordern. Die IG Metall hat deshalb am 25 Mai zu einer "Warnminute" in Wind- und Solar-Betrieben aufgerufen, zusammen mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

 

Die wichtigsten Forderungen:

 

  • Mehr Flexibilität statt einer starren Obergrenze von 45 Prozent bis 2025 beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Industrie braucht ein ausreichendes Volumen bei Ausschreibungen, damit sich Investitionen in innovative Fertigungsprozesse lohnen, mit denen ein kosteneffizienter Ausbau weiter vorangetrieben werden kann.

 

  • Der Ausbaukorridor für Wind an Land von 2.500 MW netto jährlich muss, wie erst im EEG 2014 festgelegt, weiter gelten. Wind an Land darf nicht zur Restgröße beim Ausbau der Erneuerbaren ohne gesicherten eigenen Ausbaukorridor werden.

 

  • Die Einführung von Ausschreibungen muss ein Höchstmaß an Planungs- und Rechtssicherheit bei Wind Offshore gewährleisten. Offshore-Projekte haben lange Planungszeiten. Unklare Zukunftsperspektiven gefährden Beschäftigung.

 

  • Der Ausbau der Solarenergie ist bereits eingebrochen und darf deshalb nicht zusätzlich belastet werden. Ausschreibungen bei Solarstromanlagen auf oder an Gebäuden sind deshalb nicht sinnvoll. Auch sollte keine finanzielle Belastung solarer Selbst- und Mieterstromversorgung erfolgen.

 

  • Stabile Rahmenbedingungen müssen auch für energieintensive Unternehmen gelten. Zusagen auf Begrenzung der EEG-Umlage und Befreiung der industriellen Eigenstromversorgung müssen langfristig und zuverlässig aufrechterhalten werden.

 

Bis heute konnte noch keine politische Einigung innerhalb der Regierungskoalition und mit den Ministerpräsidenten der Länder über den vorliegenden Gesetzentwurf für das EEG 2016 erzielt werden.

 

Deshalb ist es umso wichtiger, durch eine möglichst breite Beteiligung an der betrieblichen Warnminute Position für unsere Forderungen zu beziehen.

 

Surftipp: Aktuelle Hintergrund-Infos zur Windbranche gibt es hier.

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Werner Bachmeier
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