PRESSEMITTEILUNG

Bundeshaushalt muss noch mehr Mut zu Investitionen in die Zukunft beweisen

Frankfurt am Main – Mit Blick auf die letzte Sitzungswoche des Bundestags und den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mahnt die IG Metall weiteren Mut zur Investition an. Gleichzeitig soziale Verantwortung anzuerkennen und die immer heftigeren Angriffe auf den Sozialstaat abzuwehren, sei neben Perspektiven für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entscheidend für das gesellschaftliche Klima im Land, betonte die Gewerkschaft.

Christiane Benner, Erste Vorsitzende der IG Metall verdeutlichte: „Investieren, investieren, investieren ist jetzt angesagt. An zu vielen Stellen sehen wir noch Defizite bei der finanziellen Ausstattung, beispielsweise bei der wichtigen Wasserstofftechnologie. Die Industrie und ihre Beschäftigten brauchen Geld für klare Perspektiven für eine sichere Zukunft. Ohne Industrie ist Deutschland ein armes Land. Was aber auch klar sein muss: Investieren in die Zukunft, aber keine Kürzungen im Sozialen.“

Die Orientierung im Bundeshaushalt hin zu deutlichem Investitionszuwachs ist ein gutes Signal für Modernisierung, Beschäftigung und Standortstärkung. Dies und der rasche Mitteleinsatz aus dem Sondervermögen Infrastruktur geben nach Einschätzung der Gewerkschaft einige wichtige Impulse sowohl für die längerfristige Planungssicherheit als auch für die schnelle Überwindung der aktuellen Krise.

Die Rekordinvestitionen vor allem in Infrastruktur, Energie und Sicherheit sind richtig und springen an einigen Stellen doch weiterhin zu kurz: Mit den Kürzungen bei der Förderung des Wasserstoffhochlaufs sendet der Haushaltsentwurf ein völlig falsches Signal. Die mittelfristige Finanzplanung der Nationalen Wasserstoffstrategie wird auf ein Drittel reduziert. Dies belastet die Planungs- und Investitionsentscheidungen der Unternehmen und schadet der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes.

Die Entlastungen bei den Energiekosten können nicht früh genug kommen: Die Absenkung der Stromsteuer sowie der Netzentgelte ist richtig und für die Industrie und ihre Beschäftigten überlebenswichtig. Dass dies nach aktuellem Stand nicht für andere Branchen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher gelten soll, sieht die IG Metall kritisch.

Insgesamt ist das Fortbestehen der Schuldenbremse jenseits der Verteidigungsausgaben ein Problem. Eine offensive Investitionspolitik droht unter immer stärkeren Finanzierungsvorbehalt zu geraten. Die bereits problematische soziale Flankierung des industriellen Umbaus ist noch stärker gefährdet.

Weiterführende Informationen:

Der Vorstand der IG Metall setzt sich aus der oder dem Erste Vorsitzenden, der oder dem Zweiten Vorsitzenden, der Hauptkassiererin oder dem Hauptkassierer sowie zwei weiteren geschäftsführenden und 29 ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern zusammen.

Der Vorstand vertritt die IG Metall nach innen und außen. Er ist verpflichtet, die Interessen der Gewerkschaft gewissenhaft wahrzunehmen. Der Vorstand hat die Einhaltung der Satzung zu überwachen und die Beschlüsse des Gewerkschaftstages und Beirates durchzuführen. Außerdem entscheidet er nach Prüfung über Tarifkündigungen, Urabstimmungen und Arbeitseinstellungen.

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