1. Mai 2014: Hunderttausende Menschen demonstrieren am Tag de...

Wählen gehen, damit unser Europa eine Zukunft bekommt

... geht, kann das Europäische Parlament und die Demokratie in Europa stärken“, erklärte der Erste Vorsitzende der IG Metall.

Nicht von ungefähr kommt das Motto des 1. Mai: „Gute Arbeit. Soziales Europa“. In wenigen Wochen wird ein neues Europäisches Parlament gewählt – die Chance, um für eine sozialere Politik in Europa zu sorgen. Statt Haushaltskürzungen, die nur die Rezession verschärfen und mit Sozialabbau die Menschen in Südeuropa in Not und Arbeitslosigkeit stürzen, muss das künftige EU-Parlament die Interessen der Arbeitnehmer zum Maßstab machen.

Detlef Wetzel appellierte auf der Kölner Kundgebung zum 1. Mai an die Regierungen und die EU-Kommission, sich mit den wirklichen Problemen der Menschen zu beschäftigen. Er sagte: „Hört auf, Eure Energie für ein Freihandelsabkommen zu verschwenden, das uns wirtschaftlich nicht voranbringt, und das unsere Arbeits- und Sozialstandards sowie unsere guten Lebensmittel gefährdet.“ Der Gewerkschafter rief dazu auf, sich an der Wahl zu beteiligen. Denn die Krise in Europa sei noch längst nicht ausgestanden. Fast 20 Millionen Menschen in Europa sind arbeitslos, darunter sind neun Millionen Jugendliche, die ohne Zukunftsperspektive auf der Straße stehen. Das sei keine Naturkatastrophe. „Das haben Menschen gemacht“, so Wetzel.

Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen

Deutschland geht es besser als vielen anderen Mitgliedsstaaten der EU. Trotzdem sind Millionen Menschen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Jeder vierte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor. Die Gesellschaft ist tief gespalten, die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Während die unteren Einkommen sinken, nimmt der Reichtum der oberen zehn Prozent zu. Diese besitzen mittlerweile weit über die Hälfte des Gesamtvermögens in Deutschland.

Jörg Hofmann, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, kritisierte auf der Mai-Veranstaltung in Schweinfurt die Ausweitung der Niedriglöhne und forderte vom Gesetzgeber: „Wir brauchen eine gesetzliche Eingrenzung der Leiharbeit und des Werkvertragsunwesens“. Notwendig seien sichere Arbeitsplätze, ein stabiles Einkommen, die Chance auf berufliche Entwicklung und die Möglichkeit gesund in Rente gehen zu können. Hofmann begrüßte es, dass der Mindestlohn endlich auch hierzulande eingeführt werden soll. Doch er forderte Nachbesserungen: „Der Mindestlohn muss für alle gelten“. Ausnahmen wie die für junge Menschen lehnte er ab.

Mehr Leistungsgerechtigkeit bei der Rente

Die IG Metall-Vorstandsmitglieder Irene Schulz und Hans-Jürgen Urban begrüßten die Rentenpläne der Regierung. Urban sagte auf der Mai-Kundgebung in Freiburg: „Die jetzt geplanten Verbesserungen bringen wieder mehr Leistungsgerechtigkeit bei der Rente“. Irene Schulz kritisierte zudem, das nur noch jeder fünfte Betrieb in Deutschland ausbilde und forderte auf der Kundgebung in Berlin zusätzliche Ausbildungsplätze. Sie erklärte: „Gute Arbeit mit gutem Einkommen ist die beste Basis für eine ausreichend finanzierte Rentenversicherung auch in der Zukunft, gerade für die Jungen“.

Chancengleichheit durch bessere Bildung

Christiane Benner, IG Metall-Vorstandsmitglied, forderte ein Bildungssystem, das echte Chancengleichheit ermöglicht. Nur 23 Prozent der Kinder aus Arbeiterfamilien schaffen tatsächlichen den Sprung an eine Hochschule. „Für junge Menschen brauchen wir bessere Bildungschancen, für ältere eine tragfähige Rentenpolitik. Denn die Altersarmut wächst. Kein Wunder nach jahrelangen Beitragssenkungen und sinkendem Rentenniveau“, sagte Benner in Ulm.

In Hagen und Landshut warnten Wolfgang Lemb und Jürgen Kerner, IG Metall-Vorstandsmitglieder, vor rechten Parteien, die bei der Europawahl in verschiedenen Ländern antreten. Lemb sagte: „Nazis und rechte Demagogen gehören nicht ins Parlament!“ Als Konsequenz forderte Lemb, dass die NPD und andere faschistischen Organisationen in Europa verboten werden. Auch Jürgen Kerner warnte in Landshut vor rechtslastigen Parteien bei der Europawahl.