IG Metall verurteilt Gewalt gegen friedlich demonstrierende B...

Demokratie und Meinungsfreiheit auch in der Türkei

... den Demonstrantinnen und Demonstranten in der Türkei.

Die IG Metall ist tief besorgt über die Eskalation der Gewalt gegenüber friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten in der Türkei. Was als Demonstration gegen die Errichtung eines Einkaufszentrums am Taksim-Platz begonnnen hat, ist inzwischen zu einem der größten politischen Proteste in der Türkei in den vergangenen Jahren geworden.

Was wir in der Türkei derzeit beobachten können, ist das Entstehen einer breiten zivilgesellschaftlichen Demokratiebewegung, die sich durch alle gesellschaftlichen Schichten und Altersklassen zieht. Viele Menschen nehmen dabei ihre demokratischen Grundrechte wahr, um auf gesellschaftliche und politische Missstände hinzuweisen und für mehr Demokratie und Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen einzutreten.

Die IG Metall hat circa 300 000 Mitglieder mit Migrationshintergrund. 186 998 haben keinen deutschen Pass, davon etwa 87 000 türkische Kolleginnen und Kollegen. Die IG Metall ist eine Einheitsgewerkschaft. Das bedeutet, dass verschiedene politische Meinungen und Positionen ihren Platz haben. Selbstverständlich gilt das auch für die derzeitigen gesellschaftspolitischen Entwicklungen in der Türkei.

Wenn jedoch universelle Grund- und Menschenrechte, wie die Versammlungsfreiheit, die Pressefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Möglichkeit sich in einer Gewerkschaft zu organisieren, verletzt werden und Menschen dafür sanktioniert werden, dass sie für diese Rechte eintreten, ist das für die IG Metall inakzeptabel.

Die IG Metall verurteilt deshalb die Repressionen und die anhaltende Gewalt gegen die friedlichen Demonstrationen in der Türkei und erklärt ihre Solidarität mit den Demonstrantinnen und Demonstranten.

Das Recht auf Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehört zu den Eckpfeilern jeder Demokratie. Es ist die Aufgabe eines demokratischen Rechtsstaats, diese Grund- und Menschenrechte zu schützen und zu verteidigen.

Die IG Metall lehnt jede Art von Gewalt gegen friedlich protestierende Bürgerinnen und Bürger ab und fordert,

• dass die türkische Regierung in einen ernst zu nehmenden Dialog mit ihren Bürgerinnen und Bürgern tritt. Der Konflikt wird nur durch einen Dialog und Deeskalation zu lösen sein.
• dass dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Mitsprache, mehr Demokratie und gesellschaftlicher Öffnung Gehör geschenkt wird.
• das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit zu gewährleisten.
• dass die Demonstrantinnen und Demonstranten, die verhaftet wurden, freigelassen werden.
• dass sich die Modernisierung der Türkei nicht nur auf die Wirtschaft beschränkt, sondern auch gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Bürgerrechte umfassen soll.

Darüber hinaus plädiert die IG Metall dafür, dass die EU-Beitrittsperspektive für die Türkei nicht infrage gestellt wird. Die Proteste in der Türkei sind ein Zeichen für eine vitale Zivilgesellschaft. Deshalb wäre es falsch, nun die Beitrittsperspektive zu verschließen. Damit würde die EU der demokratischen Zivilgesellschaft in der Türkei in den Rücken fallen.

Die IG Metall war stets eine Befürworterin der Aufnahme der Türkei in die Europäische Union, sobald die Aufnahmekriterien erfüllt werden. Deshalb fordern wir die Europäische Union und die deutsche Bundesregierung auf, in den Beitrittsverhandlungen die repressive Politik der türkischen Regierung gegenüber Andersdenkenden zu thematisieren und für einen neuen dialog- und beteiligungsorientierten Gesellschaftsvertrag zu werben, der die universellen Menschenrechte genauso respektiert, wie die wirtschaftlichen und sozialen Rechte.