Veranstaltung in Hamburg mit Detlef Wetzel und Peer Steinbrück

Gerechtigkeit ist keine Frage der Mathematik

Dort versuchte Georg Mascolo auszuloten, ob der alte Schulterschluss zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften wieder funktioniert. „Es kommt auf die politischen Schnittmengen an. Sind sie groß, ist das Verhältnis gut, sind sie klein, ist es schlechter. Das gilt für alle Parteien, auch für die SPD“, sagte Wetzel. Trotz gemeinsamer Geschichte gebe es die privilegierte Partnerschaft der früheren Jahrzehnte nicht mehr. Wichtig sei, was Steinbrück zur mangelnden Gerechtigkeit in der Gesellschaft, zur Rente und zur Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt sage.
 

Korrekturen an der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt

„Beim Arbeitsmarkt bin ich nicht weit entfernt von Detlef Wetzel. Wir müssen uns fragen, was es heißt auf Dauer für eine Gesellschaft, wenn 25 Prozent atypisch Beschäftigte sind“, sagte Peer Steinbrück. Hier müsse es Korrekturen geben – mit einem Mindestlohn, der Regulierung der Leiharbeit und der Stärkung des Tarifsystems. „Da sind wir schon nahe beieinander, auch wenn bei der SPD noch Luft nach oben ist“, sagte Wetzel.

Bei der Bewertung der Agenda 2010 und der Schlussfolgerungen für die Zukunft war man dagegen an einigen Stellen weit auseinander. Die Agenda-Reformen der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Schröder hätten zu „gesellschaftlichen Verwerfungen“ geführt, sagte Wetzel. Es gehe jetzt darum, einzelnen „neoliberalen Überzeichnungen Einhalt zu gebieten“ und Korrekturen vorzunehmen. „Die Agendapolitik war größter Blödsinn“, fasste Wetzel zusammen. „Sie hat Probleme versucht zu lösen, die wir gar nicht hatten und hat Probleme geschaffen, die wir damals nicht kannten“.

Auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen

Dagegen hielt Steinbrück, die Agenda 2010 könne nicht für alles an gesellschaftlicher Spaltung verantwortlich gemacht werden, die Verwerfungen seien bereits vorher da gewesen. Er zeigte sich erstaunt, „dass hier der Anpassungsdruck so eindeutig Richtung SPD verteilt wird“. Es gebe schließlich völlig neue Arbeits- und Lebensverhältnisse, die lange Zeit von den Gewerkschaften gar nicht gesehen wurden. Wetzel stimmte an der Stelle zu, dass auch in der IG Metall ein Umdenken notwendig war: „Wir mussten uns verändern, uns auf neue Branchen und Unternehmen einlassen, neue Strukturen aufbauen, um besser die Bedürfnisse der Menschen einzugehen, sie zu beteiligen“. Damit habe sich die IG Metall auf einen guten Weg begeben, sagte Wetzel.

Es komme in den nächsten Monaten darauf an, welche Schlussfolgerungen aus der Politik der vergangenen Jahre gezogen werde, sagte Wetzel. „Beteiligung und Gerechtigkeit ist keine Frage der Mathematik, sondern wie die Politik auf die Bedürfnisse der Menschen eingeht. Dazu brauchen wir eine gesellschaftliche Diskussion um dem Pendel eine andere Richtung zu geben“.