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© Helmut Roos

Letzte Hoffnung für GE in Mannheim

"Soziale Verantwortung ist für GE-Manager ein Fremdwort"

13.01.2017 Ι Vor genau einem Jahr verkündete General Electric (GE) den Abbau von bundesweit 1700 Arbeitsplätzen. Seitdem kämpfen und bangen die Beschäftigten um ihre Zukunft. Konstruktiven Lösungsvorschlägen verweigert sich GE bislang. Letzte Hoffnung: Die für Januar einberufene Einigungsstelle.

"Was GE unverwechselbar macht, sind unsere Mitarbeiter", titelt der Konzern auf seiner Internetseite. Einen Klick weiter stößt man auf Erfahrungsberichte von Beschäftigten. "GE schätzt Mitarbeiter, die kritisch Sachverhalte hinterfragen" oder "Gute Ideen sind bei GE immer willkommen" ist da zu lesen.

 

Für die Beschäftigten der GE-Power- und Grid-Standorte in Mannheim, Bexbach, Frankfurt, Neumark, Nürnberg, Stuttgart oder Wiesbaden müssen diese Werbesprüche wie Hohn klingen. Denn dort nimmt es der Konzern mit der viel beschworenen sozialen Verantwortung nicht ganz so genau: Die Beschäftigten bangen und kämpfen nun seit genau einem Jahr um ihre Arbeitsplätze.

 


Seit genau einem Jahr kämpfen die GE-Beschäftigten gegen die vom Konzern geplanten, radikalen Stellentreichungen - hier auf dem Mannheimer Marktplatz.

 

"Das Management nimmt achselzuckend in Kauf, dass die Existenzgrundlage vieler Beschäftigter zerstört wird - und das, obwohl es Alternativen gäbe", sagt GE Power-Konzernbetriebsratsvorsitzende Elisabeth Möller. "Soziale Verantwortung ist ein Fremdwort für die Manager dieses Konzerns."

 

Anfang 2016 hatte GE angekündigt, im Zuge der Übernahme des Energiegeschäftes von Alstom bundesweit rund 1700 Arbeitsplätze zu streichen. Am stärksten betroffen: Der Standort Mannheim. 1066 Arbeitsplätze stehen dort auf der Kippe. Die Gas- und Dampfturbinenfabrik soll geschlossen werden, hieß es aus Konzernkreisen zunächst. Bei Verhandlungen um die Eckpunkte zu einem Interessenausgleich und Sozialplan hat die Geschäftsführung aber kürzlich erklärt, dass der komplette Standort Mannheim aufgelöst werden und die verbleibenden 600 Beschäftigten 'verlagert' werden sollen - die Fabrik in Mannheim und der Standort Bexbach sollen bereits Mitte 2017 geschlossen werden, sechs Monate früher als ursprünglich geplant.

 

Die Verhandlungen sind damit gescheitert. "Wir waren bereit, auf die andere Seite zuzugehen", sagt Klaus Stein von der IG Metall in Mannheim. "Aber dieser Plan von GE ist für uns absolut nicht hinnehmbar."

 

Alternativkonzept ignoriert
Seit Ankündigung des Stellenabbaus im Januar 2016 bemühen sich Arbeitnehmervertreter und IG Metall um eine konstruktive Lösung. Gemeinsam legten Betriebsrat, Produktionsleitung und Beschäftigte der Geschäftsleitung Eckpunkte eines Alternativkonzeptes für die betroffenen Standorte vor. Eine Reaktion des GE-Managements gab es darauf nicht.

 

Investor abgeschmettert
Auch die Übernahme durch einen Investor torpediert GE. Auf Initiative des saarländischen Wirtschaftsministeriums hatte das unabhängige Bündnis aus Industrieexperten "Grantiro" unter Leitung der Unternehmensberatung Rasenberger Toschek eine tragfähige Investorenlösung erarbeitet. Hinter dem entsprechenden Angebot steht die Bao Steel Gruppe, zweitgrößter chinesischer Stahlkonzern. Der Vorschlag sah nicht nur die Übernahme der Mannheimer Fabrik und des Werkes in Bexbach vor, sondern auch die Übernahme aller von der Restrukturierung betroffenen Kolleginnen und Kollegen in Deutschland, sowie eine noch festzulegende Standort- und Beschäftigungsgarantie. GE tat das Angebot zunächst als "unseriös" ab, stimmte dann aber auf Drängen des Bundeswirtschaftsministeriums einer erneuten Prüfung dieser Option zu. Als GE in den Gesprächen mit Grantiro dann aber forderte, die Arbeitnehmervertretung in der weiteren Kommunikation auszuschließen, platzten die Übernahmeverhandlungen.

 

Kampagne gegen den Betriebsrat
"General Electric hat jeglichen Bezug zu unserem Rechtsstaat und unseren Sozialstandards verloren", sagt Klaus Stein von der IG Metall in Mannheim. "Wo auch immer es geht, tritt der Konzern deutsche Mitbestimmungsrechte mit Füßen." Gegen Vertreter des Betriebsrats laufen regelrechte Hetzkampagnen: "Man will mich mit persönlichem Mobbing zum Aufgeben zwingen", sagte Konzernbetriebsratsvorsitzende Elisabeth Möller. "Ich habe Drohbriefe erhalten. Des Weiteren habe ich wegen einer Verleumdungskampagne Strafanzeige gegen den Vorstand gestellt."

 

Letzter Hoffnungsschimmer in der festgefahrenen Situation ist nun eine für Mitte Januar einberufene Einigungsstelle. "Die Baustellen sind noch riesengroß", so Klaus Stein. "Aber die Chance einer einvernehmlichen Lösung, Kompromissbereitschaft der Arbeitgeberseite vorausgesetzt, gibt es."

 

Bleibt zu hoffen, dass der Konzern dort endlich einlenkt und konstruktiv an einer Lösung des Konflikts mitwirkt - und so seiner sozialen Verantwortung tatsächlich gerecht wird, statt nur im Internet darüber zu schreiben.

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