IG Metall
IGMetall.de - Springe direkt:
Inhalt
     
Investitionen: Wolfgang Lemb warnt davor, die öffentliche Infrastruktur privat zu finanzieren

Investitionen: Wolfgang Lemb warnt davor, die öffentliche Infrastruktur privat zu finanzieren

Investitionen vorrangig aus Steuermitteln finanzieren

24.09.2015 Ι Marode Straßen mit riesigen Schlaglöchern, unbefahrbare Brücken, Investitionsstaus bei Schiene, Schiffsverkehr, Energie- und Breitbandnetzen: In Deutschland wird seit Jahren zu wenig investiert - sowohl vom privaten Sektor als auch von der öffentlichen Hand. Das hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf Branchen und Standorte, schreibt Wolfgang Lemb in seinem Gastbeitrag im "Handelsblatt".
Wenn die Investitionen in Deutschland auch weiterhin hinter dem Durchschnitt der OECD-Länder zurückbleiben, sieht es düster aus für Zukunft und Wachstum der Wirtschaft. Hier sind öffentliche Hand und privater Sektor gefordert. Hohe Produktivität und Innovationsführerschaft lassen sich nur sicherstellen, wenn die Unternehmen in deutsche Standorte investieren.

Die Voraussetzung für überfällige Investitionen in Infrastruktur und Bildung muss jedoch die Politik schaffen. Aber wie kann trotz Schuldenbremse die strukturelle Unterfinanzierung der Infrastruktur beseitigt werden, ohne den öffentlichen Haushalt massiv zu belasten? Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dazu im Sommer 2014 eine Expertenkommission aus Unternehmens- und Gewerkschaftsvertretern, Verbandsspitzen und Wissenschaft berufen, die klären sollte, woher das Geld kommen könnte, um die Investitionslücke zu schließen.

Der Abschlussbericht liegt seit April 2015 vor. Neben einer Stärkung kommunaler Investitionen empfehlen die Experten die Schaffung einer privaten Infrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen, die unter öffentlicher Kontrolle stehen würde. Diese soll sich durch Mauteinnahmen finanzieren und privaten institutionellen Anlegern sowie einem Bürgerfonds für individuelle Sparer Investitionsmöglichkeiten bieten.

Dem haben die in der Expertenkommission beteiligten Gewerkschaftsvertreter nicht zugestimmt - weil es deutlich bessere Finanzierungsmöglichkeiten gibt. Die IG Metall schlägt stattdessen einen Pakt zur gerechten Finanzierung vor: Öffentliche Investitionen sollten dazu vorrangig aus Steuermitteln finanziert werden.

Um die Lasten gerecht zu verteilen, müssen die bisherigen Steuerprivilegien für sehr hohe Vermögen, Einkommen und Erbschaften wieder rückgängig gemacht werden. Darüber hinaus muss die öffentliche Hand ihren fiskalpolitischen Handlungsspielraum voll nutzen. Allein im Jahr 2014 hätte der Staat einen Verschuldungsspielraum von etwa 35 Milliarden Euro ausschöpfen können, nutzte diese Option aber nicht. In den nächsten Jahren werden weitere Milliardenbeträge nicht ausgeschöpft. Außerdem sollten die öffentlichen Investitionen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Damit würde die in der Finanzwissenschaft anerkannte "Goldene Regel" wieder angewendet, und eine Neuverschuldung in Höhe der öffentlichen Investitionen wäre möglich.

Erst wenn diese Optionen ausgeschöpft sind, sollten die im Expertenbericht vorgeschlagenen neuen Finanzierungsinstrumente in Betracht kommen. Aber auch dann gilt: Die private Finanzierung darf nicht wesentlich teurer sein als eine direkte Kreditaufnahme durch den Staat. Heute kann sich die öffentliche Hand so günstig wie noch nie Geld am Kapitalmarkt leihen. Das historisch einmalige Niedrigzinsumfeld von nur 0,2 Prozent für langfristige Bundesschulden sollte genutzt werden.

Auch die Vorschläge der Kommission zur Förderung von privaten Investitionen durch Steuersenkungen lehnen die Gewerkschaften ab, weil solche Maßnahmen schon in der Vergangenheit keinen Erfolg hatten. Sie würden zu empfindlichen Steuerausfällen in Höhe von fast fünf Milliarden Euro führen. Die Vorschläge zementieren nicht nur die ohnehin ungleiche steuerliche Belastung von Arbeit und Kapital, sie würden die Schere zulasten der Beschäftigten weiter öffnen. Erinnern wir uns: Anfang 2000 wurden der Spitzensteuersatz und die Körperschaftsteuer gesenkt, bereits 1997 wurde die Vermögensteuer ausgesetzt. Trotzdem wurde nicht zusätzlich investiert.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Investitionsstrategie, die noch im Herbst durch das Kabinett verabschiedet werden soll. Nur wenn die nächsten Schritte klug gewählt werden, kann sich der Investitionsstau in Deutschland auflösen. Das wird nur gelingen, wenn die Bundesregierung die Vorschläge der IG Metall ernst nimmt und in ihrer Strategie aufgreift.

Dieser Artikel ist am 23. September 2015 als Gastbeitrag unter der Überschrift "Priorität beim Staat" im "Handelsblatt" erschienen. Wolfgang Lemb ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.

Themen

Alles rund um Ihren Arbeitsplatz.

Links und Zusatzinformationen
Privat ist teuer: zum Bericht der Expertenkommission Investitionen

"Bevor die Bundesregierung private Investoren für die Finanzierung von Investitionen anzapft, sollte Deutschland den eigenen staatlichen Handlungsspiel- raum ausschöpfen. Statt übermäßiger Sparbemühungen im Haushalt sollten Investitionen in Schulen und Bildung - und damit in die Zukunft - im Vordergrund stehen.

Allein im Jahr 2014 hätte der Staat einen Verschuldungsspielraum von etwa 35 Milliarden Euro ausschöpfen können, ohne gegen die Schuldenbremse zu ver-stoßen. Für 2015 werden es schätzungs-weise 18,6 Milliarden, für 2016 rund 17,8 Milliarden und für 2017 gut 13,1 Milliarden Euro sein.

Öffentliche Investitionen sollten von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Die 'Goldene Regel' ist wieder anzu- wenden: damit wäre die öffentliche Neu-verschuldung in Höhe der öffentlichen Investitionen erlaubt. Außerdem sind hohe Einkommen und große Vermögen zu besteuern."

Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall

Box zu: "Wie marode Verkehrswege unsere Wirtschaft gefährden"
Höhere Investitionen nötig

Deutschland besitzt ein gut ausgebautes Verkehrsnetz, doch es zerbröselt. Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist fast jede zweite Autobahnbrücke in einem bedenklichen Zustand. 1400 Eisenbahnbrücken sind laut Bahn marode. Veraltete Stellwerktechnik behindert den Verkehr. Zwei Drittel aller Flussschleusen erhielt die Note "nicht ausreichend". Marode Verkehrsstrecken kosten nicht nur Nerven und Zeit, sie belasten die Umwelt durch mehr Verkehr - und sie gefährden Arbeitsplätze. Eine Kommission der Länderverkehrs- minister rechnete vor zwei Jahren vor, dass der Staat 15 Jahre lang 7,2 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur investieren müsste, nur um sie zu erhalten. Im Koalitionsvertrag hat die Regierung angekündigt, in den nächsten vier Jahren fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur zu stecken. Das würde bedeuten: Brücken, Straßen, Schienen und Schleusen verfallen weiter.


Helfen könnte eine andere Verteilung der Mittel. Das DIW hält ein Verhältnis von zwei Drittel zu einem Drittel für gut. In der Vergangenheit lag der Anteil für den Ausbau meist höher als für den Erhalt. Wissenschaftler kritisieren auch, dass Mittel oft nicht nach Dringlichkeit verteilt werden. Doch es muss auch mehr investiert werden. Die staatliche Investitionsquote sank von 2,6 Prozent 1991 auf 1,5 Prozent 2012. Fehlende staatliche Investitionen schlagen sich in den Auftragsbüchern der Unternehmen nieder. Die Bahnindustrie verzeichnete im ersten Halbjahr 2013 in Teilen einen Rückgang um sieben Prozent. Die Bundesregierung hat das Ziel im Koalitionsvertrag vorgegeben. Die Investitionen sollen steigen und zukünftig über dem OECD-Durchschnitt liegen. Nach IG Metall-Berechnungen wären das 100 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr. Dabei ist nicht nur der Staat gefordert, sondern auch die Unternehmen. Ihre Investitionsquote ging noch stärker zurück als die des Staates, von gut 23 Prozent 1991 auf unter 18 Prozent 2012. Detlef Wetzel, der Erste Vorsitzende der IG Metall: "Wir erwarten, dass Unternehmen, die gute Gewinne erzielen, auch in ihre Zukunft investieren."

Servicebereich