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Internationale Wochen gegen Rassismus.

Internationale Wochen gegen Rassismus

Vielfalt fördern - Zusammenhalt stärken

18.03.2013 Ι Wer Migrantinnen und Migranten dauerhaft die politische Teilhabe verwehrt, grenzt sie aus und signalisiert ihnen: Ihr gehört nicht dazu. "Demokratie fördern - Vielfalt gestalten. Neue Perspektiven für mehr politische Partizipation" hat die IG Metall deshalb zum Thema der Internationalen Wochen gegen Rassismus gemacht. Dabei geht es vor allem auch um das Wahlrecht.
Die IG Metall steht für Respekt und Zivilcourage. Wer Migrantinnen und Migranten dauerhaft von der politischen Teilhabe ausgrenzt, verstößt gegen Menschenrechte und spaltet Gesellschaften. Er akzeptiert, dass bei Volksentscheiden und Bürgerbegehren der Großteil der hier lebenden Bevölkerung sich an politischen Entscheidungen nicht beteiligen kann. Und er bereitet (gewollt oder ungewollt) denen den Weg, die in Gedanken, Worten und Taten völkischen Ideologien anhängen, die in einer modernen Gesellschaft keinen Platz haben dürfen.

Menschen dürfen weder in den Betrieben noch in der Gesellschaft diskriminiert und ausgegrenzt werden. Auch dafür steht der Tag gegen Rassismus am 21. März.

Die IG Metall hat anlässlich dieses Tages das Thema "Demokratie fördern - Vielfalt gestalten. Neue Perspektiven für mehr politische Partizipation" auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei geht es der IG Metall vor allem um den Optionszwang, die Mehrstaatigkeit und um das kommunale Wahlrecht.

Die Qual der Wahl: Optionszwang abschaffen

Die Staatsangehörigkeit der in Deutschland geborenen Migrantenkinder ist nur befristet. Während die meisten Menschen ein Leben lang als deutsche Staatsbürger anerkannt sind, unterliegen Kinder ausländischer Eltern der "Optionspflicht". Das bedeutet: Sobald sie 18 sind, müssen sie sich für die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit der Eltern entscheiden. Damit droht Tausenden von Mitbürgern der Verlust ihrer staatsbürgerlichen Rechte. Dieser Optionszwang signalisiert den jungen Menschen: "Ihr gehört nicht dazu!"

Mehrstaatigkeit einführen

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist faktisch heute schon die Regel. Deshalb ist es an der Zeit, das Einbürgerungsrecht so zu verändern, dass es der Realität gerecht wird. In vielen Ländern ist die Mehrstaatigkeit selbstverständlich. Die Optionspflicht wäre hinfällig, wenn die Bundesregierung die Mehrstaatigkeit von Migrantinnen und Migranten grundsätzlich erlauben würde.

Wahlrecht ist Menschenrecht
1972 beschloss der Bundestag einstimmig, allen Arbeitnehmern - egal welcher Herkunft - das volle aktive und passive Wahlrecht bei den Betriebsratswahlen zu sichern. Diese Beteiligung wurde ein voller Integrationserfolg. Hier wird niemand ausgegrenzt. Was im Betrieb möglich ist, muss auch in der Gesellschaft möglich sein.

In vielen Städten sind mittlerweile über 30 Prozent von der Gestaltung des Lebensumfeldes ausgeschlossen. Das bedeutet: Nicht-EU-Bürgern wird das Menschenrecht, sich an Wahlen zu beteiligen, nach wie vor verweigert. Die IG Metall fordert, dass alle Bürgerinnen und Bürger - unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft - wenigstens bei Kommunalwahlen gleichberechtigt wählen dürfen.

Im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl will die IG Metall die drei Themen Optionszwang, Mehrstaatigkeit und Kommunales Wahlrecht in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Die IG Metall empfiehlt: Wahlkreiskandidaten und Landesverbände der Parteien fragen, wie sie sich zur politischen Partizipation von Migrantinnen und Migranten positionieren. Unter www.abgeordnetenwatch.de gibt es außerdem die Möglichkeit, den Kandidaten ihre Fragen online zu stellen.

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Hintergrund

Die Internationalen Wochen gegen Rassismus gehen zurück auf eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahre 1979. Damals forderte sie ihre Mitgliedsstaaten auf, alljährlich - beginnend mit dem 21. März - eine Woche der Solidarität mit den Gegnern und Opfern von Rassismus zu organisieren.

Der "Internationale Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung" am 21. März ist einer der ersten offiziellen und wichtigsten Gedenktage der Vereinten Nationen. Er erinnert und mahnt an das Massaker von Sharpeville am 21. März 1960. An diesem Tag erschoss die südafrikanische Polizei im Township Sharpeville 69 friedliche Demonstranten, die gegen die ungerechten Passgesetze in dem Apartheid-Staat demonstriert hatten.

Optionszwang. Illustration: wider-den-optionszwang.de
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