Mehr Mitbestimmung wagen
Steinmeier: Wählt Betriebsräte – gestaltet Zukunft mit

Im März starten die Betriebsratswahlen. Zum Auftakt diskutierte die IG Metall in Berlin mit Betriebsräten, Politik und Wissenschaft, wie die Mitbestimmung der Beschäftigten weiterentwickelt werden muss. Dabei waren auch Luisa Neubauer von „Fridays for Future“ und Bundespräsident Steinmeier.


„Nehmen Sie an den anstehenden Betriebsratswahlen teil. Gestalten Sie alle unsere Zukunft mit, eine Zukunft in Demokratie und Freiheit“, forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der Mitbestimmungstagung der IG Metall in Berlin. „Mitbestimmung heißt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht bloß Befehlsempfänger sind. Mitbestimmung ist Wertschätzung, Mitbestimmung gibt Menschen eine eigene Stimme und befähigt sie, diese Gesellschaft mitzugestalten – nicht nur am Arbeitsplatz.“

Am 1. März beginnen in ganz Deutschland in rund 28 000 Betrieben die Betriebsratswahlen. Zum Auftakt brachte die IG Metall auf ihrer Mitbestimmungstagung in Berlin Betriebsräte, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um gemeinsam zu diskutieren: Wie muss die Mitbestimmung der Zukunft aussehen? Die IG Metall sieht eine große Herausforderung für die Mitbestimmung vor allem in der Transformation – dem ökologischen und digitalen Umbau der Industrie, dem Umstieg auf Elektroautos und Wasserstoff.

IG Metall will mehr Mitbestimmung, um Arbeit zu sichern

Die Kritik der Betriebsräte in Berlin: Tatsächlich nutzen die Arbeitgeber die Transformation, „um das zu machen was sie schon immer machen wollten“: Sparen, Abbauen, Verlagern, Schließen.

Die IG Metall fordert daher einen Ausbau der Mitbestimmung, um Arbeit auch in Zukunft zu sichern. Betriebsräte müssen mehr Mitspracherechte vor allem bei strategischen Entscheidungen bekommen, betonte Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall. „Unsere Betriebsrätinnen und Betriebsräte engagieren sich für gute und sichere Arbeitsplätze in einer Zeit großer Veränderungen. Dafür müssen sie auch proaktiv eingreifen können und beteiligt werden, etwa wenn es um Investitionen in Standorte, um Qualifizierung oder um zukunftsfähige Produkte geht.“
 

Fridays for Future an der Seite der Beschäftigten

Einen „Schulterschluss von Gewerkschaften und Klimabewegung“ strebt Klimaaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future an. Die Transformation müsse schnell kommen, um die CO2-Emissionen zu halbieren. Allerdings dürfen Klima und Arbeitsplätze nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die sozial-ökologische Transformation kann nur mit einer zeitgemäßen und wirkungsvollen Mitbestimmung erfolgreich gestaltet werden. Deshalb unterstützen die Klimaaktivisten auch Beschäftigte und IG Metall bei ihrem Kampf um einen fairen Wandel, etwa die Aktionen für die Zukunft von Bosch in München.
 

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Luisa Neubauer von „Fridays for Future“ auf der Mitbestimmungstagung der IG Metall in Berlin (Foto: Stefan Boness)
 

„Wenn Fridays for Future sagt: ‚Löst das Problem!‘, ist das zu wenig“, meint der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Daimler Truck, Michael Brecht. Er wies auf Zweifel bei Beschäftigten hin, „die täglich schlechte Erfahrungen mit der Transformation machen“ und dafür die Klimabewegung fälschlich verantwortlich machen. Diese müsse die IG Metall nun mitnehmen, zumal bei den Betriebsratswahlen auch rechte Listen antreten.
 

Hofmann: „Keine transformationsbedingten Kündigungen bis 2030“

Ein „neues soziales Sicherungsversprechen“ fordert daher der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann. Es brauche jetzt neue Instrumente wie das Transformations- oder Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld, die es den Beschäftigten ermöglicht, sich für andere Jobs im eigenen oder in einem fremden Unternehmen zu qualifizieren, erklärte Hofmann in Berlin. „Es darf bis 2030 keine transformationsbedingten Kündigungen geben.“

Beschäftigte berichten: Das hat unser Betriebsrat für uns erreicht
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Stefanie Schulz, Koordinatorin Kreditorenbuchhaltung, STILL Hamburg

„Unsere Finanzbuchhaltung wurde verlagert, doch unser Betriebsrat hat unsere Arbeitsplätze gesichert. Von Anfang an hat uns unser Betriebsrat eingebunden und sich laufend mit uns beraten: Wie sehen die Zahlen und Prozesse aus? Tatsächlich ist unsere Arbeit viel komplexer, als es auf den ersten Blick aussieht.  Leider konnte das Outsourcing nicht verhindert werden.“

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Sandra Merz, Sachbearbeiterin CRM, S&G Automobil, Karlsruhe

„Dank unseres Betriebsrats gibt es bei uns wieder Altersteilzeit. Viele Ältere können nicht mehr und wollen früher raus. Und die Jüngeren können nachrücken. Wir können mehr Auszubildende in sichere Arbeitsplätze übernehmen. Zudem haben wir unsere zweite Corona-Bonus-Zahlung der Beharrlichkeit unseres Betriebsrats zu verdanken. Betriebsratsarbeit ist wichtig für uns. Ich will da mithelfen. Deshalb kandidiere ich jetzt auch für den Betriebsrat.“

„Durch unseren Betriebsrat habe ich über 2000 Euro mehr im Jahr. Als damals der neue ERA-Tarifvertrag bei uns eingeführt wurde, sollte nur eine Kollegin bei uns in der Abteilung die ERA-Entgeltstufe 5 bekommen, alle anderen die 4. Wir sind alle zusammen zum Betriebsrat gegangen. Der hat sich für uns eingesetzt. Alle haben die Entgeltsstufe 5 bekommen.“

Carola Stiefel, Bosch, Bühl/Baden

„Durch unseren Betriebsrat habe ich über 2000 Euro mehr im Jahr. Als damals der neue ERA-Tarifvertrag bei uns eingeführt wurde, sollte nur eine Kollegin bei uns in der Abteilung die ERA-Entgeltstufe 5 bekommen, alle anderen die 4. Wir sind alle zusammen zum Betriebsrat gegangen. Der hat sich für uns eingesetzt. Alle haben die Entgeltsstufe 5 bekommen.“

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Dominik Wortmann, Instandhalter, Kostal, Lüdenscheid

„Dank unserem Betriebsrat darf ich jetzt flexibel arbeiten. Ich pendle jeden Tag von Dortmund nach Lüdenscheid. Da die Autobahnbrücke kaputt ist, muss ich seit Monaten extra früh losfahren, sonst stehe ich drei Stunden im Stau. So bin ich aber eine Stunde vor Arbeitsbeginn im Werk und müsste Däumchen drehen. Doch der Betriebsrat hat durchgebracht, dass ich einfach loslegen kann, sobald ich da bin.“

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Masoud Kordani, Servicetechniker, Hauni Maschinenbau, Hamburg

„Unser Betriebsrat hat sich darum gekümmert, dass ich Hilfen in fünfstelliger Höhe für die Operationen meiner krebskranken Frau von meiner Firma bekommen habe. Jedes Mal, wenn wir Fragen oder Probleme haben, auch bei unseren Auslandseinsätzen als Servicetechniker, dann sind unsere Betriebsräte sofort da, geben Antworten und helfen uns. Das beruhigt uns. Du hast immer im Hinterkopf, dass jemand da ist.“

 

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Sophie Venckus, Maschinenbedienerin, John Deere Mannheim

„Ich arbeite als Jugendvertreterin eng mit dem Betriebsrat zusammen und weiß wie wichtig dieses Amt ist. Gemeinsam haben wir es geschafft die Anzahl der Ausbildungsplätze um 25 Prozent an unserem Standort zu erhöhen. Gerade junge Menschen, die mitreden und mitwirken wollen, sollten sich also nicht scheuen und bei der bevorstehenden Betriebsratswahl kandidieren.“

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Namine Yapucu, Ex-Leihbeschäftigte, ZF Wabco, Hannover

„Ich war bisher Leiharbeiterin und habe dank dem Betriebsrat bei ZF jetzt meinen Festvertrag bekommen. Ich kann positiv in die Zukunft schauen. Bei ZF in Hannover fühlen sich Leiharbeitnehmer wohl. Das liegt auch daran, dass wir gleich behandelt werden mit Stammmitarbeitern auf gleicher Augenhöhe stehen. Sogar beim Entgelt werden wir Leiharbeitnehmer gleichgestellt: Equal Pay, T-ZUG, anteilig Erfolgsbonus, tarifliche Corona-Prämie - und jetzt im Februar das T-Geld.“

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Annika Eichling, Strategischer Einkauf, Hauni Maschinenbau, Hamburg

„Unser Betriebsrat hat unseren Standort und Beschäftigung nachhaltig gesichert. Er hat Zahlen eingefordert - ein wichtiger Baustein für qualitative Arbeit im Strategischen Einkauf. Denn wenn Arbeit aufgrund falscher Informationen extern vergeben wird, löst dies Frustration in der Belegschaft aus - und das kostet! Doch unser Betriebsrat hat uns zugehört, nachgehakt und Verbindlichkeiten durchgesetzt.“

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