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Für ein krisenfestes Deutschland und ein solidarisches Europa - Teil 4

Neue Hoffnung "wachsen lassen"

08.01.2013 Ι Der Nationalismus nimmt zu, die "Europäische Idee" wird immer mehr infrage gestellt. Die neoliberale Politik der Europäischen Kommission und vieler Mitgliedsstaaten befeuert die ablehnende Haltung der Menschen: Das "Erfolgsprojekt Europa" droht zu scheitern. Wirtschaftswachstum gäbe eine Antwort - wenn es nachhaltig und ausgewogen verteilt ist.

Ganz gleich, was so manch missgünstige Stimme behauptet: Die europäische Einigung ist eine große Erfolgsgeschichte. Ein geeintes Europa war nach den traumatischen Erfahrungen der beiden Weltkriege eine Vision, die kaum jemand für möglich hielt. Heute ist die Europäische Union eine Friedensgemeinschaft von demnächst 28 Staaten. Die Europäische Union ist auch zu einer Wertegemeinschaft geworden - basierend auf der gemeinsamen Überzeugung, dass die Markwirtschaft soziale Spielregeln braucht. Und nicht zuletzt ist die Europäische Union eine Wirtschaftsgemeinschaft mit einem gemeinsamen Markt von mehr als 500 Millionen Menschen.

Nichtsdestotrotz steckt die Europäische Union in einer Identitätskrise. Aus der wird sie sich nur befreien können, wenn die Menschen die Perspektive eines wirtschaftlich starken, ökologisch und sozial nachhaltigen sowie demokratischen Europas sehen. Dazu ist eine Krisenbewältigung nötig, die auf einer koordinierten und demokratischen Wirtschafts- und Industriepolitik aufbaut. "Aus diesen Gründen fordern wir die europäischen Regierungschefs und Institutionen auf, einen Politikwechsel einzuleiten", sagt Horst Mund, Bereichsleiter für Internationale Gewerkschaftsarbeit der IG Metall. Wie der aussehen sollte?

Einseitige Sparpolitik verschärft die Krise

Klar ist: Die einseitige Sparpolitik in Europa ist nicht dazu geeignet, die Probleme und deren Auswirkungen auf die Industrie und die Beschäftigten zu beseitigen. Im Gegenteil. "Wenn weder der Staat noch seine Bürgerinnen und Bürger Geld ausgeben und investieren, wie soll sich die Wirtschaft dann erholen?", fragt Mund.  Die einseitige Sparpolitik verschärft die Krise in den am stärksten betroffenen Ländern - und hat zu unzumutbaren Belastungen für die Arbeitnehmer geführt. Vor allem Jugendliche und junge Arbeitnehmer leiden darunter. "In vielen Ländern hat die 'verlorene Generation' jegliche Hoffnung verloren, auf absehbare Zeit einen Arbeitsplatz zu bekommen", warnt Mund.  Der Schuldenabbau muss mit gezielten Wachstumsprogrammen verbunden sein, um die Krise zu überwinden. Doch wo liegen die Wachstumschancen der Zukunft?


In einigen europäischen Staaten liegt die Jugendarbeitslosigkeit bereits über 50 Prozent. Der Film "Voices of Europe" lässt Jugendliche aus sieben europäischen Ländern zu Wort kommen.

Eine demokratisch legitimierte Wirtschaftsregierung für Europa

Ressourceneffizienz und ökologische Nachhaltigkeit haben das Potenzial, eine ganz neue Wachstumsdynamik zu entfachen. Das erfordert auf der einen Seite staatliche Investitionen in Bildung, Qualifikation, Forschung und Entwicklung sowie in die Infrastruktur. "Statt zu spekulativen Finanzanlagen sollten die Investitionen der Unternehmen auf den ökologischen Um- und Aufbau gelenkt werden", erklärt Mund die andere Seite. Doch diese Ausgaben dürfen nicht unausgewogen oder "wild" verbrannt werden.

Eine Ursache, warum sich die verschiedenen Wirtschaften so ungleich entwickeln, ist erst jetzt in ganzem Ausmaß erkennbar: "Unsere gemeinsame Währung kann nur funktionieren, wenn die Euro-Länder ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik untereinander abstimmen", sagt Mund. Es reicht nicht, dass wir alle Euro-Münzen im Portemonnaie haben. Deswegen fordert die IG Metall eine gemeinsame Wirtschaftspolitik für Europa. Dazu muss das EU-Parlament eine demokratische Wirtschaftsregierung schaffen. Deren Agenda sollten soziale und ökologische Ziele bestimmen und von einer gemeinsamen Umwelt-, Sozial- und Infrastrukturpolitik begleitet werden. Doch auch auf kleinerer Ebene muss ich hinsichtlich der Entscheidungsprozesse einiges ändern: "Mitbestimmung" lautet das Zauberwort.

Mitbestimmung in den Betrieben - das Fundament Europas

Eine demokratisch legitimierte Wirtschaftspolitik setzt voraus, dass die Beschäftigten in den Unternehmen mitbestimmen können. "Und zwar in einem hohen Maß", betont Mund. Die Grundlage für eine starke Beteiligung von Beschäftigten muss weiter ausgebaut werden. Sowohl in der Praxis als auch auf der rechtlichen, europäischen Ebene. Gerade in Krisenzeiten - wenn Umstrukturierungen sich auf die Beschäftigten auszuwirken drohen -, muss das Machtverhältnis zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite ausgewogen sein.

Verhindern, dass Länder dem "Steuerdumping" verfallen

Die IG Metall fordert für Europa mehr Gesetzgebungsmacht in der Steuerpolitik - und
eigene Steuereinnahmen. Daneben braucht die EU Mindestregeln, die festlegen, wie Kapital und Unternehmen besteuert werden. Nur so kann "Steuerdumping" künftig verhindert werden. Und nur so kann verhindert werden, dass die einzelnen Länder um die niedrigsten Abgaben konkurrieren. Denn das entspricht nicht dem europäischen Gedanken, es wirkt zersetzend, wo Einigkeit angebracht wäre. Apropos gemeinsam handeln .

Europäische Gewerkschaften müssen Löhne koordinieren

Die Lebensstandards in den europäischen Ländern dürfen nicht weiter auseinanderdriften. Die europäischen Gewerkschaften haben sich bereits Gedanken gemacht, wie sich Löhne gemeinsam koordinieren ließen. Es ist zwingend notwendig, dass die Gewerkschaften diese "Lohnkoordinierung" nicht aus der Hand geben. Momentan nutzt die EU-Kommission die Krise, um Arbeitnehmerrechte abzubauen. "Wir wehren uns entschieden gegen Angriffe der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds auf unsere Tarifautonomie", sagt Mund. Und wie sieht es mit den Beschäftigungsverhältnisse selbst aus?

Prekäre Arbeit europaweit zurückdrängen

"Wir brauchen eine neue Ordnung für den europäischen Arbeitsmarkt", fordert Horst Mund. Diese muss nicht nur neue Arbeitsplätze schaffen und alte schützen. Sondern sie muss auch dazu beitragen, prekäre Arbeit zurückzudrängen. Die Errungenschaften haben Gewerkschaften über Jahrzehnte erstritten. Sie dürfen nicht in kurzer Zeit einem Panikdenken zum Opfer fallen, oder im Schlepptau irgendwelcher "Reformen" verschwinden. Abgesehen von dem unglaublichen Druck, den solch unsichere Beschäftigungsverhältnisse den Betroffenen auferlegen: Nur mit Sicherheit im Rücken wagen die Menschen Investitionen. Prekäre Arbeit passt vielleicht zu vergangenen Zeiten, im europäischen Traum ist für sie kein Platz.

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