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Erster Gleichstellungsbericht der Bundesregierung

Stellungnahme der Bundesregierung ist enttäuschend

17.06.2011 Ι Gestern wurde der Bundesregierung das Gutachten "Neue Wege - gleiche Chancen. Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf" vorgelegt. Der Einkommensunterschied liegt laut Gutachten noch immer bei 23 Prozent. Handlungsbedarf scheint die Regierung aber dennoch nicht zu sehen.

Das Bundeskabinett hat am 15. Juni das Gutachten der unabhängigen Sachverständigenkommission "Neue Wege - gleiche Chancen, Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf" zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wurde die Stellungnahme der Bundesregierung beschlossen. Beides zusammen - Gutachten und Stellungnahme - bildet den ersten Gleichstellungsbericht. Dieser Gleichstellungsbericht hätte eine Chance sein können, endlich mehr Gleichberechtigung und Gerechtigkeit durchzusetzen.

Warum wäre das Gutachten eine Chance gewesen?
Das Gutachten beschreibt, wie gleiche Teilhabechancen von Frauen und Männern im Erwerbsleben geschaffen werden können. Mit Nachdruck fordern die Sachverständigen unter anderem Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern durchzusetzen, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und Ehegattensplitting abzuschaffen sowie die Kinderbetreuungsmöglichkeiten weiter auszubauen.

Was fordert die IG Metall?
Die IG Metall unterstützt die Empfehlungen des Gutachtens. "Dies sind wichtige Schrittte, um eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern im Erwerbsleben zu erreichen", sagte Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall. Heute beträgt der durchschnittliche Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland 23 Prozent. Darüber hinaus sind es überwiegend Frauen, die in prekären Beschäftigungverhältnissen arbeiten. In Deutschland boomen Mini- und Midijobs, Leiharbeit, Teilzeit und befristete Jobs. Immer weniger Menschen können von ihrem Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten."
Angesichts dieser Situation, die im Gutachten ausführlich analysiert wird, ist die Stellungnahme der Bundesregierung eine Enttäuschung", sagte  Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall. "Es fehlen Ansätze die strukturelle Diskriminierung von Frauen zu beseitigen", so Wetzel weiter.

"Die zentralen Handlungsempfehlungen der Sachverständigen bieten eine gute Vorlage für eine Politik im Interesse der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen", lobt Wetzel. Die Bundesregierung hingegen greife die Vorschläge nicht auf, sondern bleibt lieber abstrakt. Statt einem Stufenplan mit Berichtspflichten und Selbstverpflichtungen zur Erhöhung des Anteils von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten, fordert die IG Metall ein gesetzliche Quote für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten. "Wir brauchen eine Politik, die auf wirkliche Chancengleichheit abzielt. Wir können uns keine weiteren zehn Jahre Analyse und freiwillige Selbstverpflichtung leisten."

Gleichstellung fehlt vor allem in Konzernen
Nach einer Studie des Statistischen Bundesamtes waren 2010 rund 28 Prozent der Führungspositionen in privaten Unternehmen mit Frauen besetzt. Das ist ein Rekord. Anders sieht es jedoch in Unternehmen mit 50 und mehr Mitarbeitern aus. Dort sind nur noch rund 17 Prozent der Führungskräfte weiblich. Frauen seien hier nicht sichtbar, erklärt Elke Holst, Forschungsdirektorin für Gender Studies am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Zurückzuführen sei die Differenz auf weniger Hierarchieebenen in den kleineren Unternehmen.

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