Bundestagswahl 2009

Die Ergebnisse und was sie bedeuten

70,8 Prozent Wahlbeteiligung bei einer Bundestagswahl – das sollte allen Parteien und Politikern Anlass zur Sorge geben. Hierin drückt sich die zunehmende Distanz aus, die die Bürger zur Politik empfinden. Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall, wertet das als Protest. Die Parteien vernachlässigen soziale Themen. Wichtig ist, dass Politiker und Parteien wieder mehr mit den Menschen reden, anstatt nur über sie.
 

Schwarz-Gelbe Mehrheit und ihre Folgen
Die Mehrheit für CDU/CSU und FDP wird nicht ohne Folgen bleiben. Die FDP plant weiterhin eine ungerechte Verteilung der Krisenlasten und eine Schwächung der Arbeitnehmerrechte. Die Lockerung des Kündigungsschutzes ist mal wieder Thema der Liberalen und auch Mitbestimmung und soziale SIcherung sollen eingeschränkt werden. Das würde allerdings Politik für die wenigen sehr wohlhabenden Menschen in Deutschland bedeuten und nicht für die Mehrheit. Das kann sich auch Schwarz-Gelb nicht leisten.

 

Die Opposition
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Opposition entwickeln wird. Entscheidend wird auch sein, wie die SPD das Wahlergebnis verarbeiten wird. Hier spielt auch die Frage nach Mehrheiten im Bundesrat eine Rolle. Für die Opposition kann das ein starker Hebel werden. Sozialen und „Grünen“ Themen kann sich die neue Regierung nicht verweigern. Dafür haben die Linke und auch die Grünen zu viele Wähler gewonnen. Diese Aspekte in der Regierungspolitik nicht zu berücksichtigen, kann sich Schwarz-Gelb nicht leisten.