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Tarifeinheit: IG Metall fordert tragfähige Lösung für geplantes Gesetz

Tarifeinheit: IG Metall fordert Arbeitgeberverbände auf, Farbe zu bekennen

Ohne Tarifbindung kann es keine Tarifeinheit geben

08.10.2014 Ι In der Diskussion um die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit kritisiert Detlef Wetzel die Arbeitgeber für ihr Schweigen. Der Erste Vorsitzende der IG Metall fordert die Initiatoren des Gesetzes auf, ihren Beitrag zur Tarifeinheit zu leisten und sich ausschließlich in Verbänden mit Tarifbindung zu organisieren.
Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit gilt: ein Betrieb, eine Gewerkschaft, ein Tarifvertrag. Dieser Grundsatz war in Deutschland bis Anfang 2010 durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) geltendes Recht. 2010 gab das BAG diesen Grundsatz auf, weil es ihn als unvereinbar mit dem Grundgesetz befand. Seitdem können in Unternehmen Tarifverträge mehr als einer Gewerkschaft nebeneinander gelten.

Die Bundesregierung will die Tarifeinheit gesetzlich regeln. In Kürze will Arbeitsministerin Andrea Nahles einen ersten Gesetzentwurf vorlegen. In der Auseinandersetzung darum hat sich jetzt der IG Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel eingeschaltet.

Wetzel fordert von den Arbeitgeberverbänden, sich endlich der Diskussion zu stellen. "Die IG Metall kritisiert scharf, dass sich die Initiatoren des Gesetzes nicht an der gesellschaftlichen Diskussion über das Gesetz beteiligen", sagt der IG Metall-Vorsitzende.

Ohne Tarifbindung keine Tarifeinheit

"Das Gesetzesvorhaben ist vorrangig von den Verbänden der Arbeitgeber gefordert worden. Die Gewerkschaften sind dem Vorschlag beigetreten, weil wir neben der Koalitionsfreiheit uns selbstverständlich auch der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie verpflichtet fühlen", betont der Gewerkschafter. Zu diesem Abwägungsprozess müsse es jedoch eine gesellschaftliche Diskussion geben.

Detlef Wetzel sieht bei den Auswirkungen der Tarifeinheit verschiedene Rechtsgrundsätze berührt: die Koalitionsfreiheit einerseits und das Funktionieren der Tarifautonomie andererseits. "Nur wer beide Rechtsgüter in Einklang bringt, findet eine tragfähige Lösung", sagt Wetzel. Mit der Gründung von so genannten OT-Verbänden (ohne Tarifbindung) haben die Arbeitgeber jedoch die Tarifautonomie geschwächt.

Die IG Metall drängt die Arbeitgeberverbände, endlich die Voraussetzung für eine Tarifeinheit zu schaffen. Ein erster Schritt wäre, die OT-Verbände aufzulösen, die den Betrieben ermöglichen, aus Tarifverträgen zu flüchten. "Mit OT-Verbänden kann es keine Tarifeinheit geben", sagt Wetzel und fordert die Unternehmen auf, "sich ausschließlich in Arbeitgeberverbänden mit Tarifbindung zu organisieren". Das ist die Voraussetzung für eine Tarifeinheit.

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Wozu sind Tarifverträge gut?

Tarifverträge regeln Löhne, Gehälter und Vergütungen für Auszubildende - aber auch, wie lange Arbeitnehmer arbeiten müssen und wieviel Urlaubstage, Urlaubs- und Weihnachtsgeld ihnen zusteht. Gäbe es keine Tarifverträge, wären die Arbeitszeiten länger und der Urlaub kürzer - laut Gesetz nur 20 Arbeitstage. Meist gelten die Tarifverträge für ein Jahr oder auch länger. Wenn sie ablaufen, wird über neue verhandelt.

Fluchthilfe aus Tarfverträgen
Mit "Mitgliedschaften ohne Tarif- bindung" (OT) befreien Handwerksi- nnungen ihre Mitgliedsfirmen von der Pflicht, mit ihnen abgeschlossene Tarifverträge zu übernehmen. Diese Fluchthilfe aus Tarifverträgen verstößt gegen das Gesetz - so ein Rechts- gutachten des DGB und der Hans-Böckler-Stiftung.
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