... jungen Werkzeugmacherlehrling Detlef Wetzel 1969 faszinierte.
Detlef, Du schreibst in Deinem Buch, dass im Kabinett Schröder eine Vision fehlte. Helmut Schmidt sagte einmal – gemünzt auf Willy Brandt: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. Warum brauchen wir Visionen?
Ich weiß nicht, wie Helmut Schmidt das gemeint hat. Aber ich glaube, man braucht schon eine Vorstellung davon, wie eine Gesellschaft aussehen soll. Denn wer keine Vision hat, wer keine Vorstellung von dem hat was er anstrebt – wie will der den ersten Schritt in die richtige Richtung gehen?
Eine gerechte Gesellschaft – wie kann die unter den Bedingungen der Globalisierung überhaupt funktionieren?
Globalisierung ist kein Naturgesetz, kein Tsunami, kein Erdbeben, das unabwendbar ist. Die Globalisierung haben Menschen gemacht. Sie hat dazu geführt, dass wir ein hohes Maß an Ungleichheit haben, dass Bildung ungerecht verteilt ist und unsere Demokratie auf tönernen Füßen steht. Die Menschen müssen die Auswirkungen dessen, das sie betrifft, auch mitgestalten können. Wenn wir unsere Demokratie nicht durch mehr Beteiligung stärken, führt das nur dazu, dass starke Interessen den Ton angeben und so tun als ob sie für alle sprechen. Dies zerreißt auf Dauer unsere Gesellschaft.
Wie könnte eine Beteiligung aussehen?
Obwohl Firmen profitabel sind, können sie heute geschlossen werden, ohne dass die betroffenen Beschäftigten mitbestimmen können. Wir haben ein Aktienrecht, das nicht der Allgemeinheit und den Belegschaften verpflichtet ist, sondern nur den Aktionären. Wir haben heute nicht zu viel Mitbestimmung, sondern zu wenig. Und das wäre ein praktischer Ansatzpunkt.
Und in der Politik?
Wir dürfen nur alle vier Jahre wählen. Das reicht nicht mehr aus. Wir brauchen abseits der Wahlen mehr Möglichkeiten, nachhaltig in die Politik eingreifen und somit mehr teilhaben zu können. Zum Beispiel mit Bürgerbefragungen und Bürgerentscheide. Wir brauchen eine offene Diskussionskultur, damit auch diejenigen, die nicht gehört werden, politisch Einfluss nehmen können. Eine Gesellschaft, die immer ungleicher wird, hat ein Demokratiedefizit. Das ist höchst bedenklich. Hier entsteht tendenziell ein gefährliches soziales Konfliktpotenzial.
Landen wir wieder beim Klassenkampf?
Unsere Gesellschaft ist tief gespalten: Prekäre Beschäftigung versus Festangestellte, gute Bildung versus schlechte Bildung, gut gesichert im Alter versus schlecht gesichert im Alter. Es geht um Solidarität mit denjenigen, die benachteiligt sind und es geht letztendlich um Gerechtigkeit.
Viele Wirtschaftsexperten und Politiker loben die Agenda 2010. Irren sie sich?
Die Agenda 2010 hat nicht einen Beitrag zum gesellschaftlichen Wohlstand geleistet, sondern nur Probleme gebracht. Sie hat die ganze Problematik mit dem Niedriglohnsektor geschaffen. Der Anteil der prekären Arbeitsverhältnisse geht in die Millionen. Hier stellt sich die Frage: Wenn diese Agenda so gelobt wird – was ist denn ihr Beitrag dazu gewesen, dass unsere wirtschaftliche Situation so gut ist?
Und warum ist unsere wirtschaftliche Situation so gut?
Die Automobilindustrie floriert zurzeit, weil die obere Mittelschicht in China und den Schwellenländern massiv Autos kauft. Das hat nichts mit der Agenda 2010 zu tun. In der Automobilindustrie arbeiten kaum Beschäftigte im Niedriglohnsektor. In den exportorientierten Branchen gibt es kaum Niedriglöhne. Die sind für die internationale Konkurrenzfähigkeit auch nicht notwendig. Niedriglöhne existieren überwiegend in den binnenmarktorientierten Dienstleistungsbranchen.
Teilhabe und Gerechtigkeit werden uns nicht geschenkt. Wie bekommen wir sie?
Es ist auf jeden Fall kein Selbstlauf. Der Wunsch nach Gerechtigkeit ist in dieser Gesellschaft außerordentlich groß. Das bestätigen immer wieder Umfragen von Meinungsforschungsinstituten. Aber die Menschen erleben heute, dass nicht mehr Politiker bestimmen, sondern die Finanzmärkte, was die Politik zu machen hat. Auf der anderen Seite leben wir schon in einer Zeitenwende. Ohne Occupy und Stuttgart 21 überzubewerten – sie sind Symptome einer Gesellschaft, die sich wehrt gegen das, was sie erlebt. In einer Gesellschaft, die merkt, dass sie untergraben wird, wird auch der Widerstand wachsen. Das Pendel der Geschichte schwingt zurück. Die Auswüchse der neoliberalen Ära müssen jetzt korrigiert werden.
Die Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler hat gezeigt, dass die Soziale Marktwirtschaft nicht mehr funktioniert. Wer zu groß ist, kann gar nicht mehr Pleite gehen.
Das ist ein deutliches Zeichen für die zunehmende Ungleichheit: Ein Teil der Gesellschaft und die Banken können alles machen, ohne auch nur in die Nähe eines Risikos zu kommen. Der andere und größere Teil der Gesellschaft ist durch deren Handeln betroffen und trägt auch noch alle Risiken – von schlechter Arbeit bis hin zum Steuerzahler, der nicht Griechenland finanziert, sondern wieder einmal die Banken.
Was kann eine Gewerkschaft für eine bessere Gesellschaft tun?
Wir können starke Impulse setzen. Für die Leiharbeiter haben wir höhere Löhne und Gehälter von 50 Prozent durchgesetzt. Wir haben die Mitbestimmung der Betriebsräte ausgebaut. Das heißt: Wir haben Werte und wir haben auch die Mittel, sie durchzusetzen. Hinzu kommt, dass wir als Gewerkschaft auch eine gesellschaftspolitische Aufgabe haben und legitime Ansprüche der Beschäftigten einbringen.
Offenbar willst Du über den Tellerrand der IG Metall hinweg blicken.
Den Unsinn der Agenda-Gesetze müssen wir dringend beenden, indem wir die Ordnung am Arbeitsmarkt wieder herstellen. Es stehen drängende Themen an, wie beispielsweise die Angst vor Altersarmut. Wir müssen uns für eine Soziale Marktwirtschaft einsetzen, die diesen Namen auch verdient. Wir brauchen einen Sozialstaat, der die Menschen aktiviert, das Beste aus sich zu machen. Der Themenstrauß ist groß – bis hin zu der Frage der Demokratie und der gesellschaftlichen Beteiligung. Es gibt viele Gruppen und auch Parteien, die mit den Gewerkschaften die Dinge nach vorn treiben wollen.
Du hast Dein Buch heute gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel vorgestellt. Warum gerade mit ihm?
Letztes Jahr auf unserem Gewerkschaftstag in Karlsruhe hat Sigmar Gabriel in seiner Rede gesagt, es dürfe der deutschen Sozialdemokratie nicht noch einmal passieren, den Wert der Arbeit so gering zu bewerten wie durch die Gesetze der Agenda 2010. Von einem führenden Sozialdemokraten zu hören, dass man vielleicht einen Fehler gemacht hat und auch bereit ist, diesen Fehler zu korrigieren – das finde ich außerordentlich.
