Großdemonstration in Prag gegen Sparpolitk der Mitte-Rechts-R...

Sparen auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft

... der Kritik an.

Bei der größten Demonstration in der tschechischen Republik seit 1989 forderten die Menschen den Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung und die rasche Durchführung von Neuwahlen. Die Gewerkschaften beschuldigen die Regierung, die Sparmaßnahmen auf Kosten der schwächsten Teile der Gesellschaft durchzuführen. Ermutigt durch den großen Erfolg der Proteste planen die Gewerkschaften bereits weitere Aktionen und Proteste gegen die Regierungspolitik.

In seinem Solidaritätsschreiben sieht IG Metall-Vorsitzender Berthold Huber zahlreiche Parallelen der tschechischen Proteste mit denen in anderen Ländern in Europa: „Wir haben in vielen europäischen Ländern ähnliche Protestbewegungen beobachten können und werden sicherlich weiterhin Demonstrationen und ähnliche Aktionen erleben“, schreibt er an die Vorsitzenden der tschechischen Gewerkschaft Metall, Josef Stredula, und der tschechischen Textilgewerkschaft, Miroslava Paleckova.

„In ganz Europa sehen wir, wie Politiker versuchen, der Krise mit Einschränkungen und Sparmaßnahmen zu begegnen. Dadurch treiben sie ihre Länder in tiefe Rezessionen, sie zerstören Arbeitsplätze und damit die Grundlage für ein würdiges Leben von Millionen von Menschen. Gegenwärtig wird die Krise dazu herangezogen, um soziale Sicherungssysteme auszuhöhlen, um Tarifverhandlungen und andere Rechte von Arbeitnehmern zu schwächen, für die Arbeiter über viele Generationen gekämpft haben.“

„Die Europäischen Gewerkschaften verlangen eine grundlegende Änderung der Politik. Wir brauchen Investitionen, wir brauchen einen Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung“, fordert der IG Metall-Vorsitzende.