Das Olivenölkännchen hat die Gurke abgelöst. Wenn Europakritiker Brüsseler Irrwege zeigen wollen, verweisen sie inzwischen gerne auf die Ölkännchen, die Brüssel auf Restauranttischen nicht mehr offen herumstehen lassen wollte. Ob Gurke oder Ölkännchen – die Botschaft bleibt dieselbe: Europa produziert sinnlose Bürokratie. Wer ihr den Kampf ansagt, hat die öffentliche Zustimmung sicher. Doch Olivenölkännchen und Gurken müssen zwar öffentlichkeitswirksam ihren Kopf hinhalten. Das Ziel der Kämpfer gegen die Bürokratie sind sie am Ende nie.
Darauf zielt für Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall auch Refit nicht ab. Refit steht für Regulatory, Fitness and Performance und ist das Programm, mit dem die Europäische Kommission Richtlinien und Verordnungen durchforsten und entrümpeln will. „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus verstecken sich massive Angriffe auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerschutzrechte“, sagt Lemb. Für ihn ist das, was die Kommission da betreibt, zu einem großen Teil Etikettenschwindel. „Es geht nicht um weniger Bürokratie, es geht um Deregulierung und damit um den Abbau von Sozialstandards. Das werden wir nicht mitmachen“, so der Gewerkschafter.
Besserer Mutterschutz ausgebremst
Kaum ging Refit an den Start, wurden Verbesserungen im Arbeits- und Gesundheitsschutz mit der Begründung Bürokratieabbau auf Eis gelegt. Die Richtlinie zum Mutterschutz gilt in ihrer heutigen Form seit 1992. Bereits vor sieben Jahr schlug die Kommission unter anderem vor, den Mutterschutz von 14 auf 18 Wochen zu verlängern. Passiert ist nichts. Auch die Krebsrichtlinie wartet seit zehn Jahren vergeblich auf eine Überarbeitung, obwohl sie nur noch ein Fünftel der Gefahren abdeckt. Mit tödlichen Folgen: Mehr als die Hälfte aller berufsbedingten Todesfälle geht auf das Konto von Krebserkrankungen. Jährlich sterben in der EU 100 000 Menschen an Krebs, der durch ihre Arbeit ausgelöst wurde.
Gesundheitsschutz ist kein bürokratisches Hindernis
Mehr Schutz am Arbeitsplatz könnte zukünftig davon abhängen, ob er sich lohnt. Legt die EU ein Gesetz vor, soll sie nach den Plänen der Bürokratieverhinderer zunächst dessen Folgen abschätzen und eine Kosten-Nutzen-Analyse machen. Der Nutzen des Gesundheitsschutzes lässt sich schwer berechnen und in Heller und Pfennig ausdrücken. Daher fürchtet der DGB, dass gerade bei sozialen Regeln und Vorschriften die Kosten den Nutzen scheinbar immer überwiegen werden.
Wolfgang Lemb hält Refit daher für einen großen Etikettenschwindel. „Es geht nicht um weniger Bürokratie, es geht um den Abbau von Sozialstandards. Das werden wir nicht mitmachen.“ Zwar sei es notwendig, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken und überflüssige Regeln zu streichen. Doch ein Programm, das den Blick einseitig auf die Frage richtet, wie Unternehmen von Vorschriften entlastet werden können, lehnt der Metaller ab. „Arbeitnehmerrechte und der Schutz ihrer Gesundheit sind keine bürokratischen Hindernisse“, sagt Lemb.
Im Rahmen des Europapolitischen Tags der IG Metall in Berlin fragte Lemb den Repräsentant der Europäischen Kommission in Deutschland, Thomas Kaufmann, warum sich die Wirtschaft etwa in Südeuropa ausgerechnet durch geringere Arbeitssicherheit erholen solle. Kaufmanns Antwort: Wir haben 80 000 Seiten mit Regelungen und Vorschriften in der EU. Brauchen wir das wirklich alles? Die Unternehmen müssen das alles lesen und beachten.„
Plan verhindert
Während die EU daher seit 2012 mit Refit unter anderem prüft, ob manche Vorschriften zu Mitbestimmung, Arbeitssicherheit oder Gesundheitsschutz vor allem kleine und mittlere Unternehmen vor zu hohe bürokratische Hürden stellt und für sie über Ausnahmeregeln nachdenkt, brachte sie an anderer Stelle durchaus neue Gesetzesvorschläge ein. Ausgerechnet die Olivenölkännchen passierten im Mai 2013 ein Expertengremium. Dennoch wurde der Plan, Olivenöl auf Restauranttischen nur noch in verschlossenen Einwegflaschen anzubieten, schließlich verhindert. Allerdings nicht durch Refit, sondern vor allem durch den Protest von Verbrauchern und Herstellern.
