Da stehen wir heute: Die Staatsausgaben sind infolge der Finanzmarktkrise aus dem Ruder gelaufen. Und die EU-Mitgliedstaaten ringen darum, die Schulden in den Griff zu bekommen. Die Hauptlast dabei tragen dieArbeitnehmer. Sie mussten einspringen, um die Banken vor dem Kollaps zu bewahren. Sie sehen sich mit Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Sozialkürzungen konfrontiert. Und sie müssen für die Stabilität der Eurozone bürgen. Die eigentlichen Verursacher der Krise jedoch, die Spekulanten und Zocker an den Finanzmärkten, sind bisher weitgehend ungeschoren davongekommen.
Neue Steuer
Am 8. März hatte das Europäische Parlament die Möglichkeit, dies zu ändern und Farbe zu bekennen. Zur Abstimmung stand die Einführung einer europäischen Steuer auf Finanztransaktionen. Darunter fallen etwa Termingeschäfte, Aktienkäufe und der Handel mit ausländischen Währungen. Experten empfehlen, für solch eine Spekulationssteuer einen Steuersatz von 0,05 Prozent anzusetzen.
Für normale Verbraucher fallen fünf Cent bei einer Anlage von 100 Euro nicht ins Gewicht. Spekulanten hingegen, die täglich Milliarden Euro um die Welt schieben und nur auf schnelle Gewinne aus sind, würden richtig zur Kasse gebeten. Dies gilt insbesondere für den automatisierten Handel mit Wertpapieren, bei dem Computerprogramme Entscheidungen über Käufe oder Verkäufe von Wertpapieren in riesigem Umfang binnen Bruchteilen von Sekunden treffen.
Dabei sind dem Wahnsinn keine Grenzen gesetzt: Um zum Beispiel bei der Datenübertragung eine halbe Sekunde Zeit zu sparen, wurden die Finanzzentren Tokio und London durch Kabel miteinander verbunden. Kosten für die um eine halbe Sekunde schnellere Verbindung: 1,3 Milliarden Dollar. Wer solche Summen aufbringt, kann auch eine Steuer in Höhe von ein paar Cent zahlen. Dieser Ansicht war auch das Europäische Parlament und hat sich für die Steuer ausgesprochen. In einer bis zum Schluss hart umkämpften Abstimmung hat das Parlament auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion einen Antrag zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer mit 360 zu 299 Stimmen angenommen. Immerhin stimmten sogar gut ein Drittel meiner konservativen Kollegen diesem Antrag zu.
Noch wichtiger aber wird sein, was jetzt die konservativ regierten EU-Mitgliedstaaten machen, allen voran Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Denn: Eine europäische Finanztransaktionssteuer kann es erst dann geben, wenn die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten die Forderung aus dem Europaparlament aufnehmen. Lippenbekenntnissen aus Paris und Berlin müssen nun Taten folgen.
Bankenabgabe
In Deutschland wurde immerhin eine Bankenabgabe eingeführt. Aus den Einnahmen wird ein Rettungsfonds aufgebaut. Falls sich Banken künftig wieder verzocken sollten, soll das Geld zur Stützung der Banken aus diesem Fonds fließen. Aber: Die Abgabe reicht nicht aus. Die Einnahmen aus ihr belaufen sich auf jährlich 1,2Milliarden Euro. Die Banken müssten über 100 Jahre lang einzahlen, bis allein die derzeitigen Bankenrettungskosten gedeckt wären.
Dass die Banken in Deutschland mit Samthandschuhen angefasst werden, passt leider ins Gesamtbild in unserem Land: Arbeitnehmer werden geschröpft, Vermögen geschont. Seit 2000 sind pro Kopf der deutschen Bevölkerung mehr als 2000 Euro Lohneinkommen in Richtung Vermögens-, Zins- und Arbeitgebereinkommen geflossen. Wir brauchen eine echte Beteiligung der Verursacher an den Kosten der Krise.Daneben benötigen wir klare Regeln für die Finanzwirtschaft: Finanzgeschäfte müssen (wieder) der Realwirtschaft dienen.
Außerdem müssen Europas Volkswirtschaften lernen, gemeinsam zu wachsen. Die Staatshaushalte konsolidieren – ja, aber mit Verstand und nicht auf Kosten der Arbeitnehmer. Zudem gilt es, die Schieflagen zwischen den Ländern der EU zu begradigen: EineWirtschaftspolitik, die – wie in Irland oder Griechenland – Konsum über den eigenen Verhältnissen fördert, ist genauso unakzeptabel wie ein Exportboom.
Die EU-Staaten aber drücken bei diesen Themen auf die Bremse. Statt Visionen zu entwickeln und anzupacken, verwalten sie immer nur den kleinsten gemeinsamen Nenner. Politische und gesellschaftliche Schlüsselfragen gehen im Klein-Klein unter. Denn im Kern geht es darum, sinnvolle und qualifizierte Jobs zu schaffen, den gesellschaftlichen Reichtum gerecht zu verteilen und den ökologischen Wandel so zu beschleunigen, dass uns der umweltpolitische Supergau erspart bleibt. Dazu müssen wir ausufernde Profitinteressen zurückstutzen.
