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Liu Xiaobo. Quelle: VOA美国之音

Friedensnobelpreis 2010

Leerer Stuhl in Oslo

10.12.2010 Ι Der Bürgerrechtler Liu Xiaobo erhält 2010 den Friedensnobelpreis. Er ist in China ein politischer Gefangener, der nur deshalb in Haft gehalten wird, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Er gehört zu den Erstunterzeichnern der "Charta 08". Die chinesische Regierung lässt ihn nicht zur Preisverleihung reisen. Er teilt damit das Schicksal von Carl von Ossietzky und anderen prominenten Bürgerrechtlern, die ebenfalls an der persönlichen Entgegennahme gehindert wurden.

Der chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo wird heute in Oslo mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet - er selbst kann die Auszeichnung jedoch nicht in Empfang nehmen. Der 54-Jährige sitzt seit Dezember 2008 in China in Haft und wurde vor einem Jahr wegen sogenannter Untergrabung der Staatsgewalt zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Ihm wurde zur Last gelegt, Hauptverfasser der Charta 08 zu sein, mit der chinesische Intellektuelle unter anderem die Einführung freier Wahlen, die Einhaltung der Menschenrechte und die Freiheit, Vereinigungen bilden zu können, forderten. Lius Ehefrau steht unter Hausarrest.

Staatlicher Druck gegen Preisträger
Damit wird wieder einmal ein Friedensnobelpreisträger die Auszeichnung nicht persönlich entgegennehmen können. 1936 verhinderte die deutsche Naziregierung die persönliche Entgegennahme des Preises durch Carl von Ossietzky. Der Schriftsteller, Journalist und Herausgeber der Zeitschrift "Die Weltbühne", der schon in der Endphase der Weimarer Republik wegen der Aufdeckung der verbotenen Aufrüstung der Reichswehr wegen angeblicher Spionage im Gefängnis saß, wurde von den Nazis im KZ schwer misshandelt.
1936 todkrank entlassen versuchte Göring ihn persönlich von der Annahme des für 1935 nachträglich verliehenen Friedensnobelpreises abzuhalten. Ossietzkys Antwort: "Nach längerer Überlegung bin ich zu dem Entschluß gekommen, den mir zugefallenen Friedensnobelpreis anzunehmen. Die mir von dem Vertreter der Geheimen Staatspolizei vorgetragene Anschauung, daß ich mich damit aus der deutschen Volksgemeinschaft ausschließe, vermag ich nicht zu teilen. Der Nobelpreis für den Frieden ist kein Zeichen des innern politischen Kampfes, sondern der Verständigung zwischen den Völkern." Die Gestapo untersagte die Reise.

1975 verbot  die sowjetische Regierung die Reise Andrei Sacharows zur Anahme des Friedensnobelpreis. Der Bürgerrechtler hatte ein "Komitee zur Durchsetzung der Menschenrechte" gegründet. Den Preis nahm seine Frau Jelena Georgijewna Bonner entgegen. Lech Walesa, Gründer und Vorsitzender der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc verzichtete 1983 auf die Reise nach Oslo, da er befürchtete, bei einer persönlichen Entgegennahme des Preises nicht wieder ins Land gelassen zu werden. Seine Ehefrau nahm den Preis in Oslo entgegen. Der letzte ähnlich Fall war 1991. Da erhielt Aung San Suu Kyi für ihren Einsatz für die Demokratie in ihrem Land Myanmar (früher Birma) den Friedensnobelpreis. Ihre Söhne nahmen ihn in ihrem Namen an, da sie befürchtete, dass auch ihr die Wiedereinreise nach Myanmar verweigert würde.

Boykott der Verleihung
Die kommunistische Regierung in Peking sieht in Liu einen Kriminellen und hat eine Kampagne gegen seine Ehrung mit dem Friedensnobelpreis entfacht. Laut dem Nobelpreiskomitee werden Afghanistan, China, Kolumbien, Kuba, Ägypten, Iran, Irak, Kasachstan, Marokko, Pakistan, die Philippinen, Russland, Saudi Arabien, Serbien, Sri Lanka, Sudan, Tunesien, die Ukraine, Venezuela und Vietnam nicht an der Verleihung teilnehmen. "China setzt hinter den Kulissen alles daran, die Regierungen von der Teilnahme an der Nobelpreisverleihung abzuhalten. Die chinesische Regierung bedient sich dabei einer Kombination aus politischem Druck und wirtschaftlicher Erpressung," sagte Sam Zarifi, Asien-Experte bei Amnesty International.

"Die Tatsache, dass trotz des massiven Drucks und der Drohungen seitens China nur einige wenige Länder sich beeinflussen ließen, zeigt wie inakzeptabel die Forderungen sind. Regierungen und internationale Institutionen müssen sich auch weiterhin dieser Art von Schikane widersetzen." China habe einige große wirtschaftliche Fortschritte gemacht, so Zarifi, aber die Regierungen der Welt sollten sich nicht durch das wirtschaftliche Wachstum Chinas blenden lassen. "Die Menschen in China wollen Teil der globalen Diskussion über Menschenrechte sein - und wir sollten alles tun, um sie vollständig einzubeziehen," fordert der Menschenrechtler.

Amnesty International fordert Freiheit für Liu Xiaobo. Hier geht es zur Online-Petition.

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