Nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssen Privathaushalte bisher auf jede Kilowattstunde 24 Cent zahlen. Darin enthalten ist ein Zuschlag von 3,6 Cent für Ökostrom. Dieser Anteil steigt im Oktober wahrscheinlich auf 5 Cent. Eine vierköpfige Familie zahlt dann pro Jahr nicht mehr rund 144 Euro Ökozuschlag, sondern rund 200 Euro. Das ist für manchen viel Geld. Wird Ökostrom zu teuer, wie manche Lobbyverbände behaupten, die das EEG abschaffen wollen?
Kohle- und Atomstrom deutlich teurer
Doch die Realität ist komplex. Eine Studie des Forums Ökologische Soziale Marktwirtschaft hat gerade ermittelt, dass Ökostrom im Vergleich zu Kohle- und Atomstrom viel besser abschneidet als allgemein angenommen. Denn die Kosten für konventionelle Engerie sind weit höher als vermutet. Nur merkt es keiner, denn die Subventionierung von Kohle und Atom erfolgt indirekt über Steuern. Folgekosten von Kohle- und Atomstrom etwa für Umweltschäden und Entsorgung fließen üblicherweise nicht in die Kalkulation mit ein.
Konventionelle Energieträger Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle profitieren seit Jahrzehnten in erheblichem Umfang von staatlichen Förderungen in Form von Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und weiteren begünstigenden Rahmenbedingungen. Im Unterschied zu den Erneuerbaren wird ein Großteil dieser Kosten nicht transparent über den Strompreis ausgewiesen und bezahlt, sondern geht zu Lasten des Staatshaushalts.
Milliardenschwere Förderung
Würde man diese Kosten auch als eine „Konventionelle Energien-Umlage“ auf den Strompreis umlegen, wäre diese heute mit 10,2 Cent pro Kilowattstunde fast dreimal so hoch wie die gegenwärtige EEG-Umlage für Ökostrom. Im Jahr 2012 liegen die gesamtgesellschaftlichen Kosten von Windenergie an Land mit 8,1 Ct/kWh und von Wasserkraft mit 7,6 Ct/kWh weit unter denen von Steinkohle mit 14,8 Ct/kWh, Braunkohle mit 15,6 Ct/kWh und Atomenergie, die zwischen 16,4 und 42,2 Ct/kWh liegt.
Während Erneuerbare Energien bis heute mit 54 Milliarden Euro gefördert wurden, lag die Förderung von Steinkohle von 1970 bis 2012 bei 177 Milliarden Euro, von Braunkohle bei 65 Milliarden Euro und von Atomenergie bei 187 Milliarden Euro. Das sind die Fakten der Studie des Forums Ökologische Soziale Marktwirtschaft.
Hinzu kommt, dass die Rohstoffe wie Uran, Kohle und Gas knapper werden und sich verteuern, während die „Rohstoffe“ Wind und Sonne nichts kosten. Das macht letztere auf lange Sicht preiswerter. Wenn die Anlagen einmal gebaut sind, produzieren sie zum Nulltarif. Abgesehen davon, dass Sonne und Wind nicht irgendwann einmal zur Neige gehen. Und bei diesen natürlichen Ressourcen gibt es keine Abhängigkeit von Lieferländern.
Transparente Preisbildung
Ausnahmeregelungen für energieintensive Industriebranchen machen die EEG-Umlage für Verbraucher teuer. Die IG Metall fordert, dass nur die wirklich engergieintensiven Unternehmen, bei denen der Strom einen erheblichen Teil der Wertschöpfung ausmacht und die im internationalen Wettbewerb stehen, entlastet werden. Durch diesen Ansatz soll innovative industrielle Substanz nicht gefährdet werden. Die Regierung hat jedoch den Kreis der begünstigten Unternehmen ausgedehnt, was den Strompreis für alle anderen unnötig verteuert.
Seit längerem fordert die IG Metall ein Strompreis-Monitoring: Das heißt: Alle Beteiligten – Regierung, Wirtschaft, Gewerkschaften, private Verbraucher – müssen in einem transparenten, für alle nachvollziehbaren Prozess an der Festlegung und Verteilung der Preise beteiligt werden. Dabei müssen alle Preisfaktoren beteiligt werden, auch die für Kohle- und Atomstrom. Die Verbraucher dürfen nicht noch stärker beteiligt werden.
Die Energiewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Sie kann nicht nur über das Erneuerbare Energien-Gesetz finanziert werden. Die Förderung der Erneuerbaren Energien muss schrittweise umgesetzt werden. Daher ist auch eine Umgestaltung des EEG notwendig, allerdings nicht radikal und kurzfristig. Unternehmen und Kunden brauchen Zeit für die Umstellung. Alles andere würde Märkte zerstören und damit Arbeitsplätze gefährden. Klar ist auch, dass die Kosten nicht nur den Verbrauchern aufgebürdet werden dürfen. Die öffentliche Hand muss sich an der Förderung, am Ausbau von Netzen und Speichern beteiligen, damit nicht nur die Kosten sozialisiert werden, die späteren Gewinne aber privatisiert werden.
Gerechte Verteilung der Kosten
Die dramatische Situation in der Photovoltaik-Industrie zeigt, dass wir von reiner Zubaupolitik zu Industriepolitik für die wichtigen Technologieträger der Erneuerbare-Energien-Industrie kommen müssen. Überfällig ist eine koordinierte Planung, damit die Erneuerbaren Energien grundlastfähig werden. Ziel muss es sein, unsere Energieversorgung unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen. In der Energiewende stecken viele Chancen, die in der gegenwärtigen Debatte nicht gesehen werden.
