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© Thomas Range

Stahlindustrie

Viel erreicht, aber nicht wunschlos glücklich

10.11.2017 Ι Fast zwei Jahre haben Deutschlands Stahlwerker gegen unfaire Wettbewerbsbedingungen gekämpft. Dabei geht es vor allem um Preisdumping und den Emissionshandel. Jetzt hat die EU einen Kompromiss geliefert. Er zeigt, die Stahlwerker haben mit ihrer Kampagne viel erreicht, aber es ist nicht alles gut.

Umsonst war der Einsatz der Beschäftigten, ihre vielen Aktionen und Kundgebungen, in keiner Weise. Sie hatten gefordert, dass die Zahl der Emissionszertifikate, die energieintensive Unternehmen kostenfrei erhalten, erhöht werden. Und das hat die gemeinsame Verhandlungsgruppe aus Europäischem Rat,  EU-Kommission und EU-Parlament, der sogenannte Trilog, jetzt auch vorgeschlagen. Sie sollen um drei bis 3,5 Prozent steigen. Die IG Metall hatte zwar fünf Prozent gefordert, die Kommission wollte aber gar keine Erhöhung. Insofern ist der Kompromiss ein Erfolg für Stahlbeschäftigte und IG Metall und ihre Kampagne "Stahl ist Zukunft".

 

Unrealistische Messlatte

Warum ihnen das Thema so wichtig ist: Unternehmen müssen für Kohlendioxid (CO2), der in der Produktion entsteht und emittiert wird, Zertifikate kaufen. Das soll einen finanziellen Anreiz schaffen, in Klimaschutztechnologien zu investieren. Besonders energieintensive Branchen, wie Stahl, deren technische Möglichkeiten dazu begrenzt sind, erhalten einen Teil der Zertifikate kostenfrei. Basis dafür sind Benchmarks, also Messlatten. Sie sind allerdings so unrealistisch, dass kein Unternehmen sie einhalten kann. Alle müssen also Zertifikate zukaufen und die Kosten dafür gehen für die einzelnen Werke in die zig Millionen.

 

Energie aus Kuppelgasen umweltfreundlich

Darum hat die IG Metall gefordert, dass die Kuppelgase, die im Produktionsprozess entstehen und für den Eigenbedarf in eigenen Kraftwerken verstromt werden, bei den CO2-Emissionen herausgerechnet werden. Schließlich sind sie keine Abgase, die in die Atmosphäre geblasen werden, sondern wertvolle Energielieferanten. Ihr Einsatz ist umwelt- und klimafreundlich. Das hatte auch das Europäische Parlament so gesehen und entsprechend beschlossen. Eine solche Entscheidung wäre ein Beitrag zu realistischen Benchmarks gewesen, die die Stahlwerke auch einhalten können. Leider ließ sich diese Position im Trilog nicht durchsetzen. Die Benchmarks bleiben nicht erreichbar. Und sie sollen außerdem in Zukunft jedes Jahr um 0,2 Prozent sinken. Das heißt: Die Messlatte wird höher gelegt. "Das ist ein sehr schlechtes Ergebnis", kritisiert Heiko Reese, der Stahlexperte der IG Metall, diesen Teil des Kompromisses.

 

Ohne Kampagne verheerendes Ergebnis

"Aber ohne unsere Kampagne", ist sich Reese sicher, "wäre das gesamte Ergebnis verheerend gewesen". Der Kompromiss muss noch vom Europaparlament und Ministerrat abgesegnet werden. Aber es ist davon auszugehen, dass dies geschieht. Wie die Vereinbarung sich in der Praxis finanziell auswirkt, hält Reese noch für schwer einschätzbar. Die IG Metall will das Brüsseler Paket jetzt genau analysieren und danach entscheiden, wie sie weiter vorgeht. Etwa auf nationaler Ebene. "Alle Politiker betonen immer, wie wichtig die Stahlindustrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist", sagt Heiko Reese. "Jetzt muss die Regierungskoalition in Berlin zeigen, dass sie die Branche mit Nachbesserungen unterstützt."

 

Klimagipfel für weltweite Standards nutzen

Reese findet, dass der EU-Klimagipfel, der noch in Bonn ist, von der Weltgemeinschaft genutzt werden sollte, um weltweit gleiche Standards zu setzen. "Es schadet doch dem Klima nur, wenn ausgerechnet die deutschen Stahlunternehmen, die weltweit am CO2-ärmsten produzieren, mit Emissionsabgaben bestraft werden und dadurch gegenüber Dreckschleudern anderer Länder nicht mehr konkurrenzfähig sind."

 

Besserer Schutz vor Preisdumping

Als Erfolg ihrer Kampagne können die Stahlwerker verbuchen, dass die Europäische Union wirksamere Maßnahmen gegen unfaires Preisdumping beschlossen hat. Das betrifft vor allem die Importe von staatlich subventioniertem Billigstahl aus China, inzwischen aber auch Dumpingstahl aus Russland, Brasilien und anderen Ländern in die EU. Die EU will ihre Regelungen und Antidumping-Verfahren so reformieren, dass sie in solchen Fällen wirkungsvolle Strafzölle verhängen kann.

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