Das Kündigungsverfahren Beteiligungsrechte der SBV

Was sind meine Aufgaben als Vertrauensperson oder Stellvertreter*in, wenn der Arbeitgeber Beschäftigte mit einer (Schwer-)Behinderung ku¿ndigen will? Nach der Reform des § 178 Abs. 2 SGB IX ist eine Ku¿ndigung unwirksam, wenn die Schwerbehindertenvertretung (SBV) zuvor nicht angehört wurde. Grund hierfur¿ sind die besonderen gesetzlichen Regelungen, die fruh¿ zeitige Beschäftigungssicherungsmaßnahmen fur¿ Menschen mit einer (Schwer-)Behinderung fordern. Hierbei hat der Arbeitgeber die SBV und den Betriebsrat zu beteiligen. In diesem Seminar werden die erforderlichen Handlungsschritte systematisch erarbeitet: der Ablauf des Präventionsverfahrens, die Einbeziehung externer Akteur*innen, die umfassende Beteiligung der SBV und deren Stellungnahme bis hin zur Kun¿ digungsschutzklage durch die Betroffenen.

Themen im Seminar "Das Kündigungsverfahren Beteiligungsrechte der SBV"

• Was heißt unverzug¿ lich zu unterrichten und anzuhören?

• Was kann die SBV tun, wenn die Unterrichtung nicht erfolgt bzw. nicht rechtzeitig und/oder nicht umfassend erfolgt?

• Was sagt die aktuelle Rechtsprechung?

• Welche Bedeutung hat das Präventionsverfahren?

• Wie kann eine enge Zusammenarbeit in diesen Angelegenheiten wachsen?

• An welchen Schnittstellen arbeiten SBV und BR zusammen?

• Wie gehen die Interessenvertretungen rechtlich, aber auch menschlich sinnvoll vor?