Am 30. März hat die Finanzkommission Gesundheit der Bundesregierung ihre Vorschläge für kurzfristige Einsparungen im Gesundheitswesen vorgelegt. Am 16. April wurde der Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin öffentlich, mit dem sie drei Viertel der Vorschläge umsetzen will. Dieser soll am 29. April vom Kabinett beschlossen werden, um das Gesetzgebungsverfahren vor der Sommerpause abschließen zu können.
Während einige der Vorschläge positiv zu bewerten sind, würden eine ganze Reihe davon zusätzliche Belastungen für Beschäftigte und eine Verschlechterung von Leistungen und Versorgung bedeuten. Wir haben eigene Vorschläge, um das Gesundheitssystem bezahlbar zu halten – ohne Leistungseinschränkungen.
Um die Thematik näher vorzustellen und mit euch zu diskutieren, laden wir hiermit zu einer gemeinsamen Online-Veranstaltung der Ressorts Allgemeine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik ein.
Die Veranstaltung richtet sich an alle Hauptamtlichen der IG Metall und an Mitglieder der Selbstverwaltung in den Krankenkassen.
Input: Adrian Klock (Ressort Allgemeine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik)
Moderation: Katrin Mohr (Ressort Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik)
Teilnehmen: teams.microsoft.com/meet/31106043132285?p=XjIq3iYGXvNcYDCg3C
Besprechungs-ID: 311 060 431 322 85
Passcode: Wu6Dv6Y8
